Rechtsprechung
| DG Saarbrücken, 04.06.2008 - DG 1/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Vorführung erst am Tag nach der Festnahme durch einen diensthabenden Bereitschaftsdienstrichter; Dienstrechtliche Konsequenzen einer nicht unverzüglich veranlassten Vorführung eines Festgenommenen; Anforderungen für das Vorliegen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- DGH Brandenburg, 20.04.2012 - DGH Bbg 2.12
Dienstvergehen eines Amtsrichters in Brandenburg: Pflicht zur unverzüglichen …
In der Einleitungsverfügung des Präsidenten des Landgerichts vom 11. Mai 2009 wird unter Berufung auf das Urteil des Dienstgerichts Saarbrücken vom 4. Juni 2008 (- DG 1/07 -, juris) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sei, unverzüglich die Vorführung des R. zu veranlassen.