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   DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09   

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https://dejure.org/2009,79651
DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09 (https://dejure.org/2009,79651)
DGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.10.2009 - DGH 1/09 (https://dejure.org/2009,79651)
DGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - DGH 1/09 (https://dejure.org/2009,79651)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach einem schweren Dienstvergehen; Nachweis der eingeschränkten Schuldfähigkeit bei einem Dienstvergehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2016 - 3d B 547/16

    Rechtswidrigkeit der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten unter Einbehaltung

    - DGH 1/09 -, juris Rdn. 200, erfolgt.
  • VGH Bayern, 05.08.2019 - 3 ZB 17.2479

    Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter

    Im Rahmen dieses Versorgungsverhältnisses hat der in den Ruhestand versetzte Richter nicht nur die nachwirkenden Pflichten des aktiven Richterverhältnisses (z.B. Schweigen über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses, vgl. § 43 DRiG), sondern weitere Verpflichtungen zu beachten, die sich u.a. aus dem Treueverhältnis gegenüber seinem Dienstherrn ergeben, insbesondere die Einhaltung der Gesetze (DGH für Richter beim OLG Stuttgart, U.v. 20.10.2009 - DGH 1/09 - juris Rn. 147).
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