Rechtsprechung
   DGH Brandenburg, 30.08.2012 - DGH BbG 5.12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 146 Abs 4 VwGO, § 148 Abs 1 VwGO, § 76 aF RiG BB, § 78 aF RiG BB, § 86 Abs 3 DG BB
    Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters durch das Richterdienstgericht in Brandenburg: Erforderlichkeit einer dienstgerichtlichen Abhilfeentscheidung; veränderte Umstände trotz Revisionseinlegung bei Freispruch des Richters durch eine große Strafkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • strafrecht-bundesweit.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.12.2011)

    Freispruch im Rechtsbeugungs-Prozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 60



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Wird zitiert von ... (2)  

  • DGH Brandenburg, 22.09.2016 - DGH Bbg 1.16  

    Richter am Amtsgericht; vorläufige Dienstenthebung; Disziplinarverfahren;

    Die einschränkende Regelung des § 146 Abs. 4 VwGO ist insoweit im Beschwerdeverfahren nicht nach § 73 Abs. 1 BbgRiG, §§ 3, 68 Abs. 3 LDG entsprechend anwendbar, weil § 75 Abs. 2 BbgRiG eine abschließende spezielle Regelung darstellt (vgl. DGH des Landes Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2012 - DGH Bbg 5/12 - juris Rn. 8 ff. = NVwZ-RR 2013, 60, auch in Bezug auf die frühere Rechtslage).

    Die Entfernung muss wahrscheinlicher sein als eine mildere Maßnahme (vgl. zu diesem Maßstab auch DGH des Landes Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2012 - DGH Bbg 5/12 - juris Rn. 15 = NVwZ-RR 2013, 60; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2005 - 2 WDB 1/05 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2009 - OVG 83 DB 1/09 - juris Rn. 6).

  • DGH Brandenburg, 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15  

    Richter am Amtsgericht; vorläufige Dienstenthebung; Disziplinarverfahren;

    Sie ist zwar zulässig (§ 75 Abs. 2 BbgRiG; § 73 Abs. 1 BbgRiG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 LDG in Verbindung mit §§ 146, 147 VwGO), zumal die Vorschrift des § 146 Abs. 4 VwGO, die u.a. gesteigerte Begründungsanforderungen für die Beschwerde aufstellt, hier nicht anwendbar ist (vgl. DGH des Landes Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2012 - DGH Bbg 5/12 - juris Rn. 8 ff. = NVwZ-RR 2013, 60, auch in Bezug auf die frühere Rechtslage).
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