Rechtsprechung
| DGH Hessen, 20.04.2010 - DGH 4/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 26 Abs 3 DRiG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 92 GG, Art 97 Abs 1 GG
Richterliche Unabhängigkeit; Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Richterliche Unabhängigkeit; Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes
- hefam.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- neuerichter.de , S. 32 (Entscheidungsbesprechung)
Verwaltung des EDV-Netzes
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine …
Ihre Rechtsmittel zu den Richterdienstgerichten hatten im Wesentlichen keinen Erfolg, jedoch hielt der Hessische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zentralisierung der Datenverarbeitung nur unter der Bedingung für zulässig, dass zum Schutz vor einer Kenntnisnahme durch Dritte verbindliche Regeln für den Umgang mit Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses festgelegt und deren Einhaltung durch den Minister der Justiz im gleichberechtigten Zusammenwirken mit gewählten Vertretern der Richter überprüft werde (Urteil vom 20. April 2010 - DGH 4/08 -, juris).