Rechtsprechung
| DGH Hessen, 20.04.2010 - DGH 4/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 26 Abs 3 DRiG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 92 GG, Art 97 Abs 1 GG
Richterliche Unabhängigkeit; Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Richterliche Unabhängigkeit; Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes
- hefam.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- neuerichter.de , S. 32 (Entscheidungsbesprechung)
Verwaltung des EDV-Netzes
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine …
Ihre Rechtsmittel zu den Richterdienstgerichten hatten im Wesentlichen keinen Erfolg, jedoch hielt der Hessische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zentralisierung der Datenverarbeitung nur unter der Bedingung für zulässig, dass zum Schutz vor einer Kenntnisnahme durch Dritte verbindliche Regeln für den Umgang mit Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses festgelegt und deren Einhaltung durch den Minister der Justiz im gleichberechtigten Zusammenwirken mit gewählten Vertretern der Richter überprüft werde (Urteil vom 20. April 2010 - DGH 4/08 -, juris). - Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 05.03.2021 - DG 13/12 Der Dienstherr muss deshalb grundsätzlich auch etwa die Möglichkeit haben, den äußeren Gebrauch des EDV-Netzes insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des Internets oder die Einstellung dienstfremder Dateien durch Anfragen bei den Administratoren zu überwachen (Hessischer Dienstgerichtshof für Richter, Urteil vom 20. April 2010 - DGH 4/08 -, Rn. 75, juris).
Eine solche Organisation ist grundsätzlich auch nicht zu beanstanden (vgl. Hessischer Dienstgerichtshof für Richter, Urteil vom 20. April 2010 - DGH 4/08 -, juris; nachgehend: BGH…, Urteil vom 06. Oktober 2011 - RiZ (R) 7/10 -, Rn. 31, juris).