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   DGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 2 DGH 1/09   

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https://dejure.org/2010,67728
DGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 2 DGH 1/09 (https://dejure.org/2010,67728)
DGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.08.2010 - 2 DGH 1/09 (https://dejure.org/2010,67728)
DGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. August 2010 - 2 DGH 1/09 (https://dejure.org/2010,67728)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 22 Abs. 2 Nr. 1; VwVfG § 39
    Rechtsschutz eines bei der Staatsanwaltschaft tätigen Richters auf Probe gegen Entlassung wegen fehlender Eignung; Herleitung der Gründe für die Nichteignung zur Ausübung eines Richteramts aus der fehlenden Eignung zur Ausübung der Tätigkeit als Staatsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18

    Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund

    Zwar entfaltet die Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 121 VwGO Bindungswirkung für die Gerichte anderer Gerichtszweige (vgl. Beschluss des Dienstgerichtshofs Hamm vom 5. August 2010 - 2 DGH 1/09 juris Rn. 164; W.R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO 24. Aufl. § 121 Rn. 12), so dass auch für das vorliegende Verfahren von der Rechtswidrigkeit der Beurteilung vom 21. November 2014 auszugehen ist.
  • DGH Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 1 DGH 9/16
    Die materielle Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (auch im Sinne der Präjudizialität) entfaltet nicht nur Bindungswirkung im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch in Bezug auf die Gerichte anderer Gerichtszweige (Beschluss des 2. Senats des DGH vom 05.08.2010 - 2 DGH 1/09).
  • DGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 1 DGH 6/10
    Dieses bestätigte mit Beschluss vom 05.08.2010 - 2 DGH 1/09 - die frühere Entscheidung vom 24.07.2008.
  • DGH für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm, 26.02.2018 - 1 DGH 9/16
    Die materielle Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (auch im Sinne der Präjudizialität) entfaltet nicht nur Bindungswirkung im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch in Bezug auf die Gerichte anderer Gerichtszweige (Beschluss des 2. Senats des DGH vom 05.08.2010 - 2 DGH 1/09).
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