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   DGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2016 - 2 DGH 1/15   

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https://dejure.org/2016,70676
DGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2016 - 2 DGH 1/15 (https://dejure.org/2016,70676)
DGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.07.2016 - 2 DGH 1/15 (https://dejure.org/2016,70676)
DGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juli 2016 - 2 DGH 1/15 (https://dejure.org/2016,70676)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung;

    Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 29. Juli 2016, Az. 2 DGH 1/15, aufzuheben und die Berufung des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 6. August 2009 nicht aufgehoben werden, sondern deren Rechtswidrigkeit festgestellt wird, hilfsweise, den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 29. Juli 2016, Az. 2 DGH 1/15, aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm zurückzuverweisen.

    Der Antragsgegner beantragt, die Revision des Antragstellers vom 5. September 2016 gegen den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 29. Juli 2016 - 2 DGH 1/15 - gemäß § 144 Abs. 2 VwGO als unbegründet zurückzuweisen.

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 1 DGH 6/10
    Aufgehoben durch das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (Az.: RiZ (R) 3/14) u nd zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm (2 DGH 1/15) zurückverwiesen.
  • VG Aachen, 20.09.2018 - 1 K 1987/14

    Richter auf Probe; Entlassung; aufschiebende Wirkung; Rückwirkung; Rückforderung;

    Zur Begründung kann auf die Ausführungen in den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Dienstgerichtshofs für Richter beim OLG Hamm vom 29. Juli 2016 (2 DGH 1/15) und vom Bundesgerichtshof vom 30. Oktober 2017 (RiZ (R) 4/16) verwiesen werden.
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