Rechtsprechung
| DH Mannheim, 14.10.1983 - 15/82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,19354) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - DL 13 S 2817/09
Untersuchungsführerbestellung bei Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister; …
Denn von der Bindungswirkung wird die Gesamtheit der Feststellungen erfasst, mit denen die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der strafbaren Handlung ausgefüllt werden, einschließlich sogenannter Rechtstatsachen wie der Rechtswidrigkeit des Vermögensverlusts beim Betrug (so ausdrücklich Disziplinarhof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.10.1983 - 15/82 -).