Rechtsprechung
| DH Mannheim, 05.06.1991 - 6/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05
Raumordnung, Landesplanung
Die angegriffene Rechtsvorschrift muss jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die amtliche Tätigkeit der Antragstellerin entfalten (VGH Kassel, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 4 N 1598.93 -, ZfBR 2000, 194; vgl. auch VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Februar 1992 - 6/91 -, NVwZ 1992, 874). - LG Dortmund, 24.05.2012 - 26 O 1/11
Unterbringung eines ehemaligen Straftäters nach dem Therapieunterbringungsgesetz …
Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 31.10.1991 -Az.: Ks 9 Js 480/90 12 (Schw) W 6/91- wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden, zugleich wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet.