Rechtsprechung
DOG, 21.12.1949 - I S 12/49 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bundesgesetzblatt.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1950, 149
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.11.1953 - 4 StR 150/53
Preisüberschreitungen als eine Wirtschaftsstraftat im Wege des …
Ob § 22 KrWiVO zur Tatzeit noch in Kraft war, ist in Rechtsprechung und Schrifttum bestritten (vgl u.a. einerseits OGHSt 2, 259 ff, andererseits DOGE S 118, 131 und NJW 1950, 149, 956).