Rechtsprechung
| DOG, 21.12.1949 - I S 30/49 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bundesgesetzblatt.de
(Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1950, 148
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 1014/51
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verurteilung eines beamteten Leiters einer Bezirksstelle …
Mit dieser Auswechslung von wirtschaftsrechtlichen Strafrechtsnormen sollte allerdings, wie sich aus dem Gesamtinhalt und dem Zweck des Wirtschaftsstrafgesetzes ergibt, im Vergleich zum früheren Rechtszustand nicht eine Verschlechterung der Stellung des Angeklagten herbeigeführt, also nicht die Anwendung des § 2 a Abs. 2 a.F. StGB im Einzelfall ausgeschlossen werden (vgl. die Entscheidungen des Deutschen Obergerichts vom 21. Dezember 1949 und 4. Oktober 1950 - Entsch DOG S. 127 = NJW 50, 148 und Entsch DOG S. 151 [153]). - BGH, 20.03.1951 - 1 StR 67/50 Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, daß alle bei Inkrafttreten des WiStrG noch nicht abgeurteilten Verstöße gegen die aufgehobenen Gesetze nach den entsprechenden Vorschriften des WiStrG zu beurteilen sind, es sei denn, daß die Tat nach den bisherigen Bestimmungen straflos war oder milder zu bestrafen wäre (Amtliche Begründung zu § 104 WiStrG, Banz 3/49; DOG NJW 1950, 148; OGHSt 2, 369, 374).