Volltextveröffentlichung

• EFTA-Gerichtshof

  Campbell v The Norwegian Government

  Request for an Advisory Opinion from the EFTA Court by the Supreme Court of Norway (Norges Høyesterett), received on 28 June 2019 in the case of Campbell v The Norwegian Government

Kurzfassungen/Presse

• EU-Kommission (Tenor)

  Campbell gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (

Sonstiges

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtssache Melissa Colleen Campbell gegen die norwegische Regierung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus EFTA-Gerichtshof, 13.05.2020 - E-4/19

  Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG in Anbetracht der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, in der der Standpunkt der Großen Kammer im Urteil vom 12. März 2014 in der Rechtssache C-456/12, O. und B., bezüglich des abgeleiteten Aufenthaltsrechts aufrechterhalten wird, und auf der Grundlage des Homogenitätsprinzips sinngemäß auf einen Fall anwendbar, in dem ein EWR-Bürger gemeinsam mit einem Familienmitglied in den Herkunftsstaat zurückkehrt?.

  Was ist zur Erfüllung der Voraussetzung erforderlich, dass der andauernde Aufenthalt des EWR-Bürgers im Aufnahmestaat ein Familienleben in diesem Staat ermöglicht hat - worauf unter anderem in Randnummer 80 des Urteils des EFTA-Gerichtshofs vom 26. Juli 2016 in der Rechtssache E-28/15, Jabbi; in Randnummer 51 in Verbindung mit Randnummern 56 und 57 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. März 2014 in der Rechtssache C-456/12, O. und B.; und in Randnummern 24 und 26 des Urteils des Gerichtshofs vom 5. Juni 2018 in der Rechtssache C-673/16, Coman, verwiesen wird -, auch im Hinblick auf die Bestimmung zum Rechtsmissbrauch in Artikel 35 der Richtlinie?.

• EFTA-Gerichtshof, 26.07.2016 - E-28/15

  Yankuba Jabbi v The Norwegian Government, represented by the Immigration Appeals …

  Auszug aus EFTA-Gerichtshof, 13.05.2020 - E-4/19

  Was impliziert die in Randnummer 80 des Urteils des EFTA-Gerichtshofs vom 26. Juli 2016 in der Rechtssache E-28/15, Jabbi, formulierte Voraussetzung des ununterbrochenen Aufenthalts im Sinne der Richtlinie? Insbesondere wäre es hilfreich, wenn der EFTA-Gerichtshof zu folgenden Punkten Stellung nehmen könnte:.

  Was ist zur Erfüllung der Voraussetzung erforderlich, dass der andauernde Aufenthalt des EWR-Bürgers im Aufnahmestaat ein Familienleben in diesem Staat ermöglicht hat - worauf unter anderem in Randnummer 80 des Urteils des EFTA-Gerichtshofs vom 26. Juli 2016 in der Rechtssache E-28/15, Jabbi; in Randnummer 51 in Verbindung mit Randnummern 56 und 57 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. März 2014 in der Rechtssache C-456/12, O. und B.; und in Randnummern 24 und 26 des Urteils des Gerichtshofs vom 5. Juni 2018 in der Rechtssache C-673/16, Coman, verwiesen wird -, auch im Hinblick auf die Bestimmung zum Rechtsmissbrauch in Artikel 35 der Richtlinie?.

• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …

  Auszug aus EFTA-Gerichtshof, 13.05.2020 - E-4/19

  Was ist zur Erfüllung der Voraussetzung erforderlich, dass der andauernde Aufenthalt des EWR-Bürgers im Aufnahmestaat ein Familienleben in diesem Staat ermöglicht hat - worauf unter anderem in Randnummer 80 des Urteils des EFTA-Gerichtshofs vom 26. Juli 2016 in der Rechtssache E-28/15, Jabbi; in Randnummer 51 in Verbindung mit Randnummern 56 und 57 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. März 2014 in der Rechtssache C-456/12, O. und B.; und in Randnummern 24 und 26 des Urteils des Gerichtshofs vom 5. Juni 2018 in der Rechtssache C-673/16, Coman, verwiesen wird -, auch im Hinblick auf die Bestimmung zum Rechtsmissbrauch in Artikel 35 der Richtlinie?.

• BFH, 11.10.2023 - I R 37/20

  Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und …

  Es ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass ein Art. 21 AEUV entsprechendes Freizügigkeitsrecht auch solchen Personen zusteht, die in einem EWR-Staat wohnhaft sind (der Kläger verweist auf die Urteile des EFTA-Court vom 27.06.2014 - E-26/13 Island ./. Atli Gunnarsson; vom 26.07.2016 - E-28/15 Yankuba Jabbi ./. Norwegen und vom 13.05.2020 - E-4/19 Campbell ./. Norwegen).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija

  51 Campbell/Norwegen (E-4/19; anhängig).