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EGH Berlin, 02.03.1994 - I EGH 37/92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1994, 420
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 7/98
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft - …
In dieser von der Entstehungsgeschichte des RAG gestützten Auslegung (vgl. dazu EGH Berlin, DtZ 1994, 253 unter II, 2 a;… Kleine-Cosack, BRAO, 2. Aufl., § 4 Rdn. 9) erfaßt der Begriff diejenige Tätigkeit, die von einem Organ der Rechtspflege in einem justizförmigen Verfahren letztendlich auf die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung ausgerichtet ist (…Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 4 Rdn. 3;… Kleine-Cosack, aaO). - AGH Brandenburg, 01.12.1997 - AGH 3/97 Daß eine solche Tätigkeit in einem Untersuchungsorgan des MfS entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht als "juristische Praxis in der Rechtspflege" gewertet werden kann, hat der Antragsgegner - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg - in dem angefochtenen Bescheid im Anschluß an den in DtZ 1994, 253 veröffentlichten Beschluß des EGH Berlin vom 2.3.1994 zutreffend festgestellt.