Rechtsprechung
   EGMR, 01.02.2005 - 73711/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,31281
EGMR, 01.02.2005 - 73711/01 (https://dejure.org/2005,31281)
EGMR, Entscheidung vom 01.02.2005 - 73711/01 (https://dejure.org/2005,31281)
EGMR, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - 73711/01 (https://dejure.org/2005,31281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,31281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den

    Die Ablehnung eines Antrags auf Vorlage einer Rechtssache an den Gerichtshof der Europäischen Union kann zwar gegen die Garantie eines fairen Verfahrens verstoßen (Art. 6 Abs. 1 EMRK), dies jedoch allenfalls dann, wenn sie willkürlich ist (EGMR, Entscheidung vom 1. Februar 2005, Beschwerde-Nr. 73711/01, Matheis ./. Deutschland; Entscheidung vom 13. Februar 2007, Beschwerde-Nr. 15073/03, John ./. Deutschland, EuGRZ 2008, S. 274 ; Entscheidung vom 8. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 54193/07, Herma ./. Deutschland, NJW 2010, S. 3207 ; Urteil vom 20. September 2011, Beschwerde-Nr. 3989/07, 38353/07, Ullens de Schooten u. Rezabek/Belgien, NJOZ 2012, S. 2149 , jeweils m.w.N.).
  • EGMR, 13.02.2007 - 15073/03

    L. J. gegen Deutschland

    Gleichwohl kann die Ablehnung eines Antrags auf eine derartige Vorlage gegen das Gebot der Verfahrensfairness verstoßen, sofern sie willkürlich erscheint (siehe u. a. Rechtssachen Matheis ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 73711/01, EuGHMR, Februar 2005; Bakker ./.Österreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43454/98, 13. Juni 2002; und Schweighofer u. a. ./. Österreich (Entsch.) Individualbeschwerden Nrn. 35673/97, 35674/97, 36082/97 und 37579/97, 24. August 1999).
  • EGMR, 25.06.2019 - 68475/10

    BLEY v. GERMANY

    Sie verwies auf die Rechtssachen J. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007) und M. ./. Deutschland ((Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 73711/01, 1. Februar 2005).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

    Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe;

    Dahinter steht die tragfähige Erwägung, dass die Witwe während des aktiven Beamtenverhältnisses an der Alimentation des Beamten nicht teilhatte und nach Maßgabe ihrer eigenen Erwerbsbiographie der nachwirkenden Fürsorge des Dienstherrn nicht bedarf (vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 1. Februar 2005 - Individualbeschwerde Nr. 73711/01 -, DÖD 2006, 22 [vorgehend BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, a.a.O.] zur Ablehnung eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot).
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 5 LA 29/17

    Rechtsstreit um die Anrechnung einer Rente auf einen gewährten Unterhaltsbeitrag;

    Dies ist im Hinblick auf den dargelegten Zweck der Hinterbliebenenversorgung und den sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung von Hinterbliebenen, die einen Beamten nach seinem Eintritt in den Ruhestand in höherem Alter geheiratet haben, und solchen, die bereits während des aktiven Berufslebens mit diesem verheiratet waren, nicht zu beanstanden (siehe auch EGMR, Entscheidung vom 1.2.2005 - 73711/01 -, DÖD 2006, 22, 24 zu §§ 19, 22 BeamtVG; vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 CN 1.09 -, juris Rn. 19 zu einer Regelung in einem berufsständischen Versorgungswerk; vgl. auch GKÖD, Bd. I, Versorgungsrecht Teil 3b, § 19 Rn. 37).
  • OVG Niedersachsen, 06.08.2017 - 5 LA 29/17

    Angemessene Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Unterhaltsbeitrag

    Dies ist im Hinblick auf den dargelegten Zweck der Hinterbliebenenversorgung und den sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung von Hinterbliebenen, die einen Beamten nach seinem Eintritt in den Ruhestand in höherem Alter geheiratet haben, und solchen, die bereits während des aktiven Berufslebens mit diesem verheiratet waren, nicht zu beanstanden (siehe auch EGMR, Entscheidung vom 1.2.2005 - 73711/01 -, DÖD 2006, 22, 24 [OVG Thüringen 31.01.2005 - 2 EO 1170/03] zu §§ 19, 22 BeamtVG ; vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 CN 1.09 -, juris Rn. 19 zu einer Regelung in einem berufsständischen Versorgungswerk; vgl. auch GKÖD, Bd. I, Versorgungsrecht Teil 3b, § 19 Rn. 37).
  • EGMR, 08.09.2005 - 71477/01

    N. A. und I. F. gegen Deutschland

    Überdies haben die Konventionsorgane den grundlegenden Unterschied zwischen der rechtlichen Situation von Beamten und der von Selbständigen und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft mehrfach anerkannt; dieser kann nach Artikel 14 der Konvention rechtfertigen, dass das von dem Gesetzgeber vorgesehene Altersversorgungssystem für Beamte nicht auf denselben Grundsätzen beruht wie das Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer (siehe Rechtssachen Hesse-Anger und Anger ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 45835/99, EuGHMR 2001-VI; Matheis ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 73711/01, 1. Februar 2005; K. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 11203/84, Kommissionsentscheidung vom 5. Mai 1986; X. ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 7624/76, Kommissionsentscheidung vom 6. Juli 1977, Entscheidungen und Berichte (DR) 19, S. 105).
  • VG Gelsenkirchen, 09.04.2020 - 3 K 11500/17

    Nachgeheiratete Witwe; Verfassungsmäßigkeit; Altersdiskriminierung; Europarecht;

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. August 2017 - 5 LA 29/17 -, juris Rn. 18; ähnlich VG München, Urteil vom 11. Mai 2017 - M 12 K 16.3064 -, juris Rn. 47; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 1. Februar 2005 - 73711/01 -, DÖD 2006, 22, 24 zu der Frage, ob §§ 19, 22 BeamtVG das Recht auf Achtung der Rentenansprüche verletzt; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1.09 -, juris Rn. 19 zu einer Regelung in einem berufsständischen Versorgungswerk.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht