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   EGMR, 01.04.2004 - 50357/99   

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EGMR, 01.04.2004 - 50357/99 (https://dejure.org/2004,46134)
EGMR, Entscheidung vom 01.04.2004 - 50357/99 (https://dejure.org/2004,46134)
EGMR, Entscheidung vom 01. April 2004 - 50357/99 (https://dejure.org/2004,46134)
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

  • EGMR, 19.10.2000 - 45995/99

    RUTKOWSKI contre la POLOGNE

    Auszug aus EGMR, 01.04.2004 - 50357/99
    Thus, for example, a lawyer, even if he or she is officially appointed to a case, cannot be considered as an organ of a State and his or her actions do not normally engage its responsibility under the Convention (see W. v. Switzerland, no. 9022/80, Commission decision of 13 July 1983, DR 33, p. 21 and Rutkowski v. Poland (dec.), no. 45995/99, ECHR 2001-XI).
  • EKMR, 13.07.1983 - 9022/80

    W. c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 01.04.2004 - 50357/99
    Thus, for example, a lawyer, even if he or she is officially appointed to a case, cannot be considered as an organ of a State and his or her actions do not normally engage its responsibility under the Convention (see W. v. Switzerland, no. 9022/80, Commission decision of 13 July 1983, DR 33, p. 21 and Rutkowski v. Poland (dec.), no. 45995/99, ECHR 2001-XI).
  • EKMR, 14.05.1987 - 11192/84

    MONTION contre la France

    Auszug aus EGMR, 01.04.2004 - 50357/99
    The concept of a "continuing situation" refers to a state of affairs which operates by continuous activities by or on the part of the State to render the applicant a victim (see Montion v. France, no. 11192/84, Commission decision of 14 May 1987, DR 52, p. 227, Hilton v. the United Kingdom, no. 12015/86, Commission decision of 6 July 1988, DR 57, p. 108 and Posti and Rahko v. Finland, no. 27824/95, §§ 39-40, ECHR 2002-VII).
  • EKMR, 06.07.1988 - 12015/86

    HILTON c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 01.04.2004 - 50357/99
    The concept of a "continuing situation" refers to a state of affairs which operates by continuous activities by or on the part of the State to render the applicant a victim (see Montion v. France, no. 11192/84, Commission decision of 14 May 1987, DR 52, p. 227, Hilton v. the United Kingdom, no. 12015/86, Commission decision of 6 July 1988, DR 57, p. 108 and Posti and Rahko v. Finland, no. 27824/95, §§ 39-40, ECHR 2002-VII).
  • EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

    Eckle ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 01.04.2004 - 50357/99
    The Court recalls that the term "victim" in Article 34 of the Convention denotes the person directly affected by the act or omission which is at issue (see Eckle v. Germany, judgment of 15 July 1982, Series A no. 51, p. 30, § 66).
  • EGMR, 13.07.1995 - 18139/91

    TOLSTOY MILOSLAVSKY v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 01.04.2004 - 50357/99
    As regards the lack of possibility to appeal against the Dobrich Regional Court's decision, the Court reiterates that Article 6 § 1 of the Convention does not guarantee a right of appeal as such or a second level of jurisdiction (see Tolstoy Miloslavsky v. the United Kingdom, judgment of 13 July 1995, Series A no. 316-B, pp. 78-79, § 59).
  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

    Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799, § 6), befunden, dass die Staaten in wirtschaftlich sensiblen Bereichen wie dem der Stabilität des Bankensystems über einen weiten Einschätzungsspielraum verfügten und dass es daher im Hinblick auf die legitimen Ziele des Schutzes der Rechte der Gläubiger und der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Insolvenz der Bank nicht unverhältnismäßig sei, wenn sich ein Anteilseigner nicht an einem Verfahren beteiligen könne, das zum Verkauf der Bank führe.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799), festgestellt hat, dass der Verkauf der insolventen Bank als arbeitendes Unternehmen zur schnelleren und sichereren Befriedigung der Gläubiger, die seit Jahren auf den Erhalt der ihnen zustehenden Gelder gewartet hätten, und zum raschen Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt sei.

    Wie zudem der SRB ausführt, hat der EGMR in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799), befunden, dass eine Pflicht zur Konsultation der Anteilseigner und der Gläubiger im Rahmen eines Konkursverfahrens zu einer Verzögerung des Verfahrens führen würde und dass es im Hinblick auf die legitimen Ziele des Schutzes der Rechte der Gläubiger der Bank und der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwaltung ihrer Konkursmasse nicht unverhältnismäßig sei, wenn sich der Mehrheitsanteilseigner nicht an dem Verfahren beteiligen könne.

  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

    Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799, § 6), befunden, dass die Staaten in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie der Stabilität des Bankensystems über einen weiten Einschätzungsspielraum verfügten und dass es daher im Hinblick auf die legitimen Ziele des Schutzes der Rechte der Gläubiger und der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Insolvenz der Bank nicht unverhältnismäßig sei, wenn sich ein Anteilseigner nicht an einem Verfahren beteiligen könne, das zum Verkauf der Bank führe.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799), festgestellt hat, dass der Verkauf der insolventen Bank als arbeitendes Unternehmen zur schnelleren und sichereren Befriedigung der Gläubiger, die seit Jahren auf den Erhalt der ihnen zustehenden Gelder gewartet hätten, und zum raschen Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt sei.

  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

    Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799, § 6), befunden, dass die Staaten in wirtschaftlich sensiblen Bereichen wie dem der Stabilität des Bankensystems über einen weiten Einschätzungsspielraum verfügten und dass es daher im Hinblick auf die legitimen Ziele des Schutzes der Rechte der Gläubiger und der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Insolvenz der Bank nicht unverhältnismäßig sei, wenn sich ein Anteilseigner nicht an einem Verfahren beteiligen könne, das zum Verkauf der Bank führe.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799), festgestellt hat, dass der Verkauf der insolventen Bank als arbeitendes Unternehmen zur schnelleren und sichereren Befriedigung der Gläubiger, die seit Jahren auf den Erhalt der ihnen zustehenden Gelder gewartet hätten, und zum raschen Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt sei.

  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    Wirtschaftspolitik

    Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799, § 6), befunden, dass die Staaten in wirtschaftlich sensiblen Bereichen wie dem der Stabilität des Bankensystems über einen weiten Einschätzungsspielraum verfügten und dass es daher im Hinblick auf die legitimen Ziele des Schutzes der Rechte der Gläubiger und der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Insolvenz der Bank nicht unverhältnismäßig sei, wenn sich ein Anteilseigner nicht an einem Verfahren beteiligen könne, das zum Verkauf der Bank führe.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799), festgestellt hat, dass der Verkauf der insolventen Bank als arbeitendes Unternehmen zur schnelleren und sichereren Befriedigung der Gläubiger, die seit Jahren auf den Erhalt der ihnen zustehenden Gelder gewartet hätten, und zum raschen Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt sei.

  • EuG, 01.06.2022 - T-570/17

    Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und

    Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799, § 6), befunden, dass die Staaten in wirtschaftlich sensiblen Bereichen wie dem der Stabilität des Bankensystems über einen weiten Einschätzungsspielraum verfügten und dass es daher im Hinblick auf die legitimen Ziele des Schutzes der Rechte der Gläubiger und der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Insolvenz der Bank nicht unverhältnismäßig sei, wenn sich ein Anteilseigner nicht an einem Verfahren beteiligen könne, das zum Verkauf der Bank führe.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR in seiner Entscheidung vom 1. April 2004, Camberrow MM5 AD/Bulgarien (CE:ECHR:2004:0401DEC005035799), festgestellt hat, dass der Verkauf der insolventen Bank als arbeitendes Unternehmen zur schnelleren und sichereren Befriedigung der Gläubiger, die seit Jahren auf den Erhalt der ihnen zustehenden Gelder gewartet hätten, und zum raschen Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt sei.

  • EGMR, 24.07.2012 - 35972/05

    IACOV STANCIU v. ROMANIA

    Complaints which have as their source specific events which occurred on identifiable dates cannot be construed as referring to a continuing situation (see Camberrow MM5 AD v. Bulgaria, (dec.), no. 50357/99, 1 April 2004).
  • EGMR, 02.10.2014 - 48408/12

    VENIAMIN TYMOSHENKO AND OTHERS v. UKRAINE

    However, given the nature of the right at stake here and the particularities of the strike committee's status and functions, it would be inappropriate to draw any parallels between the situation at hand and property-related disputes involving corporate entities, in the context of which the above principle was established (in addition to the case of Centro Europa 7 S.r.l. and Di Stefano, cited above, see, for other examples, Agrotexim and Others v. Greece, 24 October 1995, § 66, Series A no. 330-A, and Camberrow MM5 AD v. Bulgaria (dec.), no. 50357/99, 1 April 2004).
  • EGMR, 24.01.2012 - 57541/09

    VALERIY SAMOYLOV v. RUSSIA

    The Court also reiterates that complaints which have as their source specific events which occurred on identifiable dates cannot be construed as referring to a continuing situation (see Camberrow MM5 AD v. Bulgaria, (dec.), no. 50357/99, 1 April 2004).
  • EGMR, 30.08.2022 - 46564/15

    KORPORATIVNA TARGOVSKA BANKA AD v. BULGARIA

    But the present complaint does not relate to the actual conduct of the liquidators during the proceedings relating to the BNB's application for KTB to be declared insolvent and wound up (contrast, mutatis mutandis, Camberrow MM5 AD v. Bulgaria (dec.) (no. 50357/99, 1 April 2004).
  • EGMR, 26.06.2008 - 15591/03

    SELEZNEV v. RUSSIA

    Complaints which have as their source specific events which occurred on identifiable dates cannot be construed as referring to a continuing situation (see Camberrow MM5 AD v. Bulgaria, (dec.), no. 50357/99, 1 April 2004).
  • EGMR, 11.07.2013 - 28975/05

    KHLYUSTOV v. RUSSIA

  • EGMR, 18.11.2010 - 27940/07

    TUNNEL REPORT LIMITED c. FRANCE

  • EGMR, 29.03.2011 - 31242/05

    VLADIMIR SOKOLOV v. RUSSIA

  • EGMR, 05.10.2006 - 528/02

    POKIS v. LATVIA

  • EGMR, 08.09.2020 - 37454/12

    VEGIYEV v. UKRAINE

  • EGMR, 11.02.2020 - 22227/10

    TERESHCHENKO v. UKRAINE

  • EGMR, 19.07.2011 - 29309/03

    GUBIYEV v. RUSSIA

  • EGMR, 08.01.2019 - 69758/10

    TK SKLO, TOV v. UKRAINE

  • EGMR, 04.03.2014 - 19696/13

    ZAKÁR v. HUNGARY

  • EGMR, 11.07.2013 - 63684/09

    SOFIRAN ET BDA c. FRANCE

  • EGMR, 14.05.2013 - 66925/12

    HÁLÓZATI GYÓGYSZERTÁRAK SZÖVETSÉGE AND OTHERS v. HUNGARY

  • EGMR, 18.09.2007 - 55796/00

    BAKALOV AND OTHERS v. BULGARIA

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