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   EGMR, 01.09.2005 - 290/03   

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EGMR, 01.09.2005 - 290/03 (https://dejure.org/2005,19848)
EGMR, Entscheidung vom 01.09.2005 - 290/03 (https://dejure.org/2005,19848)
EGMR, Entscheidung vom 01. September 2005 - 290/03 (https://dejure.org/2005,19848)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Eigentumsrechten im Sinne von Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention über europäische Menschenrechte (EMRK) durch eine Einstellung von durch die DDR geleisteten Zuwendungszahlungen; Auslegung des Art. 9 des deutschen Einigungsvertrages; Voraussetzungen ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ADAM AND OTHERS v. GERMANY

    Protokoll Nr. 1 Art. 1, Art. 9, Art. 14+P1 Abs. 1, Art. 14, Art. 6, Art. 6 Abs. 1 MRK
    Inadmissible (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

  • EGMR, 12.10.2000 - 43440/98

    JANKOVIC c. CROATIE

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Bei Betrachtung des konkreten Wortlauts der maßgeblichen Bestimmung und unter Berücksichtigung des von der Bundesrepublik und der DDR bei Abschluss des Einigungsvertrags verfolgten Ziels und Zwecks (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, Art. 31, Abs. 1) - d.h. ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen - deutet nichts darauf hin, dass diese Auslegung willkürlich war oder über den großen Ermessensspielraum hinausging, den der Gerichtshof insbesondere für das Erreichen einer umfassenden Lösung in Bezug auf die Folgen der deutschen Wiedervereinigung einräumt (siehe Maltzan u.a. , a. a. O., Rdnr. 94; Kuna ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 52449/99, ECHR 2001-V; und Jankovic ./. Kroatien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43440/98, ECHR 2000-X).
  • EGMR, 10.04.2001 - 52449/99

    KUNA v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Bei Betrachtung des konkreten Wortlauts der maßgeblichen Bestimmung und unter Berücksichtigung des von der Bundesrepublik und der DDR bei Abschluss des Einigungsvertrags verfolgten Ziels und Zwecks (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, Art. 31, Abs. 1) - d.h. ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen - deutet nichts darauf hin, dass diese Auslegung willkürlich war oder über den großen Ermessensspielraum hinausging, den der Gerichtshof insbesondere für das Erreichen einer umfassenden Lösung in Bezug auf die Folgen der deutschen Wiedervereinigung einräumt (siehe Maltzan u.a. , a. a. O., Rdnr. 94; Kuna ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 52449/99, ECHR 2001-V; und Jankovic ./. Kroatien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43440/98, ECHR 2000-X).
  • EGMR, 10.07.2002 - 39794/98

    GRATZINGER ET GRATZINGEROVA c. REPUBLIQUE TCHEQUE

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Obgleich die Anwendung von Art. 14 eine Verletzung dieser Bestimmungen nicht voraussetzt - und er insoweit autonom ist -, kann es Raum für seine Anwendung nur geben, wenn der in Frage stehende Sachverhalt unter eine oder mehrere dieser Bestimmungen fällt ( Gratzinger und Gratzingerova ./. die Tschechische Republik (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 39794/98, ECHR 2002-VII, Rdnr. 76).
  • EGMR, 21.12.2000 - 33958/96

    WETTSTEIN v. SWITZERLAND

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Beim subjektiven Ansatz ist bis zum Beweis des Gegenteils die persönliche Unparteilichkeit zu vermuten (siehe Wettstein ./. die Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-XII).
  • EGMR, 28.08.2001 - 48539/99

    ALLAN v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Was Rügen angeht, die nicht in der ursprünglichen Individualbeschwerde enthalten sind, wird der Lauf der Sechs-Monats-Frist erst unterbrochen, wenn die betreffende Rüge dem Gerichtshof erstmals unterbreitet wird (siehe Allan ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 48539/99, 28. August 2001).
  • EGMR, 26.02.2002 - 56927/00

    APPIETTO contre la FRANCE

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Im vorliegenden Zusammenhang sieht der Gerichtshof es als besonders bedeutsam an, dass die Beschwerdeführer durch einen Anwalt vertreten waren (siehe sinngemäß Melin ./. Frankreich , Urteil vom 22. Juni 1993, Serie A, Band 261-A, Rdnr. 24; und Bertuzzi ./. Frankreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 36378/97, 16. April 2002; und, im Gegensatz dazu, Appietto ./. Frankreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 56927/00, 26. Februar 2002).
  • EGMR, 16.04.2002 - 36378/97

    BERTUZZI contre la FRANCE

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Im vorliegenden Zusammenhang sieht der Gerichtshof es als besonders bedeutsam an, dass die Beschwerdeführer durch einen Anwalt vertreten waren (siehe sinngemäß Melin ./. Frankreich , Urteil vom 22. Juni 1993, Serie A, Band 261-A, Rdnr. 24; und Bertuzzi ./. Frankreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 36378/97, 16. April 2002; und, im Gegensatz dazu, Appietto ./. Frankreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 56927/00, 26. Februar 2002).
  • EGMR, 26.09.2002 - 63831/00

    CHALKLEY v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Unterbrochen wird der Lauf der Sechs-Monats-Frist im Regelfall durch das erste Schreiben des betreffenden Beschwerdeführers, in dem er die Absicht, eine Individualbeschwerde zu erheben, anzeigt und einen Hinweis darauf gibt, welcher Art die erhobenen Rügen sind (siehe Chalkley ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63831/00, 26. September 2002).
  • EGMR, 17.10.2002 - 64321/01

    ZERVAKIS contre la GRECE

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs reicht die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer oder sein Anwalt Art. 6 geltend macht, allein nicht aus, um alle anschließend nach dieser Bestimmung vorgebrachten Rügen wirksam zu erheben (siehe Zervakis ./. Griechenland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64321/01, 17. Oktober 2002 sowie Allan , a. a. O.).
  • EGMR, 15.06.2004 - 58177/00

    HOUFOVÁ c. REPUBLIQUE TCHEQUE (N° 1)

    Auszug aus EGMR, 01.09.2005 - 290/03
    Der Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache Houfová ./. die Tschechische Republik (Nr. 1) (Individualbeschwerde Nr. 58177/00, Rdnr., 31, 15. Juni 2004) insoweit unterschieden werden kann, dass der Anwalt der Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache nicht einmal die Passage aus Art. 6 zitierte, in der es um das Recht auf eine Verhandlung innerhalb angemessener Frist geht.
  • EGMR, 23.11.2004 - 54857/00

    PUOLITAIVAL AND PIRTTIAHO v. FINLAND

  • EGMR, 30.03.2005 - 71916/01

    Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für die

  • EGMR, 22.06.1993 - 12914/87

    MELIN c. FRANCE

  • EGMR, 24.03.2015 - 42609/08

    Treuhand-Streit: Bernd Breuer gegen die BRD

    Die Tatsache, dass sich die beschwerdeführenden Unternehmen in ihrer Individualbeschwerde ursprünglich auf Artikel 6 der Konvention beriefen, reicht für sich genommen nicht aus, um alle späteren nach dieser Bestimmung erhobenen Rügen als eingeführt anzusehen, wenn ursprünglich kein Hinweis auf die Tatsachengrundlage dieser Rügen und die Art der angeblichen Konventionsverletzungen gegeben wurde (siehe Allan./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 48539/99, 28. August 2001; A. u. a../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 290/03, 1. September 2005).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

    Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren;

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (3. Sektion) (EGMR) hat am 1. September 2005 die Beschwerde hiergegen nur hinsichtlich der Rüge überlanger Verfahrensdauer und des Fehlens eines entsprechenden wirksamen Rechtsbehelfes für zulässig und im Übrigen für unzulässig erklärt (Az. 010905 Entscheidung über die Zulässigkeit der Individualbeschwerde Nr. 290/03 Rüdiger Adam u. a. ./. Deutschland).
  • EGMR, 25.09.2007 - 12923/03

    G. K gegen Deutschland

    Diesbezüglich verfügte der Gesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum (genannte Rechtssache von Maltzan , Rdnr. 74, und Adam u.a../. Deutschland (Entsch.) Nr. 290/03, 1. September 2005).
  • BSG, 14.05.2007 - B 5 R 480/06 B
    Die hiergegen gerichteten Individualbeschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hatten keinen Erfolg (vgl ua Entscheidung des EuGHMR vom 1.9.2005, Individualbeschwerde Nr. 290/03).
  • SG Berlin, 16.08.2011 - S 14 RA 2111/02

    Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt rechtmäßig

    Diesbezüglich verfügte der Gesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum (Rechtssache von Maltzan, Rdnr. 74, und Adam u.a../. Deutschland (Entsch.) Nr. 290/03, 1. September 2005).
  • BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
    Die hiergegen gerichteten Individualbeschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatten keinen Erfolg (Entscheidung des EGMR vom 1. September 2005, 1ndividualbeschwerden Nr. 290/03).
  • BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
    Die hiergegen gerichteten Individualbeschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatten keinen Erfolg (Entscheidung des EGMR vom 1. September 2005, 1ndividualbeschwerden Nr. 290/03).
  • EGMR, 04.10.2016 - 36618/06

    ÜRÜN c. TURQUIE

    Pour un grief nouveau présenté pour la première fois dans le formulaire de requête, postérieurement à une première lettre envoyée à la Cour, le cours du délai de six mois n'était interrompu que par l'envoi de ce formulaire de requête (Adam et autres c. Allemagne (déc.), no 290/03, 1er septembre 2005, et Cornea c. Roumanie (déc.), no 13755/03, 15 mai 2012).
  • EGMR, 15.05.2012 - 13755/03

    CORNEA c. ROUMANIE

    Un grief nouveau présenté pour la première fois devant la Cour dans le formulaire de requête, postérieur à une première lettre envoyée à la Cour, est considéré comme introduit en dehors du délai de six mois, en méconnaissance de l'article 35 § 1 de la Convention (Adam c. Allemagne (déc.), no 290/03, 1er septembre 2005).
  • EGMR, 10.03.2009 - 781/06

    T. E. gegen Deutschland

    Folglich schließt die Rüge des unfairen Verfahrens nicht automatisch eine Rüge der Verfahrensdauer ein (siehe A. u.a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 290/03, 1. September 2005).
  • EGMR, 04.09.2012 - 12498/08

    ZÜRCHER c. SUISSE

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