Rechtsprechung
   EGMR, 01.09.2016 - 24062/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 341 Abs. 1 StPO; § 44 StPO
    Konkretes und wirksames Recht auf Zugang zu einem Gericht (Anwendbarkeit auf Rechtsmittelgerichte; Einschränkung durch Fristen: grundsätzliche Zulässigkeit, Gebot der Verhältnismäßigkeit und der konkreten und wirksamen Auslegung der EMRK, Vereinbarkeit der einwöchigen Revisionseinlegungsfrist nach deutschem Recht mit der EMRK, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MARC BRAUER v. GERMANY

    Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Access to court) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MARC BRAUER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Access to court)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 769



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17  
    Diese Umstände begründen eine besondere Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13, juris Rn. 39).

    Dies steht der Gewährung einer Wiedereinsetzung indes nicht entgegen (vgl. dazu auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13, juris Rn. 43).

    Sie vermindern das Ausmaß des Verschuldens, das dem psychisch kranken Beschwerdeführer zuzurechnen ist, der sich nicht nur mit einer rechtlich wie persönlich schwierigen Lage, mit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, konfrontiert sah, sondern darüber hinaus auch nicht mehr aktiv von einem Verteidiger unterstützt wurde, in einem solchen Maße, dass die Versagung einer Wiedereinsetzung das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht in seinem Kerngehalt beeinträchtigen würde (vgl. dazu auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13, juris Rn. 43).

  • BGH, 22.03.2017 - 4 StR 86/13  

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach EGMR-Urteil

    Dem Beschuldigten wird mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. September 2016 - Individualbeschwerde Nr. 24062/13 - auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 18. Dezember 2012 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
  • EGMR, 30.03.2017 - 35589/08  

    NAGMETOV v. RUSSIA

    38366/79 et seq., § 33, 25 January 2000; Tricard v. France, no. 40472/98, § 29, 10 July 2001; and Marc Brauer v. Germany, no. 24062/13, §§ 34 and 42, 1 September 2016.
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