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   EGMR, 01.10.2013 - 6068/09   

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https://dejure.org/2013,30383
EGMR, 01.10.2013 - 6068/09 (https://dejure.org/2013,30383)
EGMR, Entscheidung vom 01.10.2013 - 6068/09 (https://dejure.org/2013,30383)
EGMR, Entscheidung vom 01. Oktober 2013 - 6068/09 (https://dejure.org/2013,30383)
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  • EGMR, 03.12.2009 - 22028/04

    Mehr Sorgerecht für ledige Väter

    Auszug aus EGMR, 01.10.2013 - 6068/09
    Unter Hinweis auf die Rechtssache Z. gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 22028/04, 3. Dezember 2009) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Familiengerichte den Beschwerdeführer in seinen Rechten als leiblicher Vater verletzt hätten.

    Eine Darstellung des einschlägigen innerstaatlichen Rechts sowie der einschlägigen innerstaatlichen Praxis vor dem Leiturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 in dieser Sache findet sich in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Z../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 22028/04, Rdnrn. 13 ff., 3. Dezember 2009.

    Was die Kosten des Beschwerdeführers für die Erhebung seiner Individualbeschwerde vor dem Gerichtshof betrifft, merkt der Gerichtshof an, dass zu dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer den Gerichtshof mit seinem Fall befasste, die Rechtssache Z., die einen leiblichen Vater in einer Situation betraf, die der des Beschwerdeführers vergleichbar war, bereits für zulässig erklärt worden war (siehe Z../. Deutschland, (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 22028/04, 1. April 2008).

  • EGMR, 03.03.2009 - 28692/06

    VOORHUIS v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 01.10.2013 - 6068/09
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass bei der Entscheidung über eine Entschädigung nach Artikel 43 Abs. 4 der Verfahrensordnung die für eine Erstattung von Kosten geltenden allgemeinen Grundsätze im Wesentlichen dieselben sind wie die für die Erstattung nach Artikel 41 der Konvention (siehe Pisano./. Italien (Streichung) [GK] Individualbeschwerde Nr. 36732/97, Rdnrn. 53-54, 24. Oktober 2002, Voorhuis./. die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 28692/06, 3. März 2009 und Youssef./. die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 11936/08, 27. September 2011).
  • EGMR, 27.09.2011 - 11936/08

    YOUSSEF v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 01.10.2013 - 6068/09
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass bei der Entscheidung über eine Entschädigung nach Artikel 43 Abs. 4 der Verfahrensordnung die für eine Erstattung von Kosten geltenden allgemeinen Grundsätze im Wesentlichen dieselben sind wie die für die Erstattung nach Artikel 41 der Konvention (siehe Pisano./. Italien (Streichung) [GK] Individualbeschwerde Nr. 36732/97, Rdnrn. 53-54, 24. Oktober 2002, Voorhuis./. die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 28692/06, 3. März 2009 und Youssef./. die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 11936/08, 27. September 2011).
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