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   EGMR, 01.12.2011 - 8080/08 und 8577/08   

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https://dejure.org/2011,57
EGMR, 01.12.2011 - 8080/08 und 8577/08 (https://dejure.org/2011,57)
EGMR, Entscheidung vom 01.12.2011 - 8080/08 und 8577/08 (https://dejure.org/2011,57)
EGMR, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - 8080/08 und 8577/08 (https://dejure.org/2011,57)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 5 EMRK; Art. 11 EMRK; § 120 StGB; § 112 StPO; § 55 Abs. 1 Nr. 2 SOG-MV; Art. 5 GG; Art. 8 GG
    Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie der Versammlungsfreiheit durch Inhaftierungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel von Heiligendamm (Unterbindungsgewahrsam und Schutzpflichten des Staates; Gefangenenbefreiung; Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung; Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde bei begründetem Anlass zu der Annahme, dass die Begehung einer konkreten Straftat verhindert werden muss; Rechtmäßigkeit; Auslegung mehrdeutiger Meinungsäußerungen; Verhältnismäßigkeit: mildere Maßnahmen); Individualbeschwerde (Erschöpfung des nationalen Rechtsweges: Recht auf Freiheit der Person und Recht auf Entschädigung einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung)

  • openjur.de

    Artt. 5, 11 EMRK; § 55 SOGMV
    Zum Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch Ingewahrsamnahme von Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm

  • Bundesministerium der Justiz

    S. und G. gegen Deutschland

    Verletzung von Artikel 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Verletzung von Artikel 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) durch die fünftägige Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer während des G8-Gipfels.

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Telepolis (Pressebericht, 02.12.2011)

    Rüge für die deutsche Polizei

  • migrationsrecht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Fünftägige Ingewahrsamnahme während G8-Gipfel nicht gerechtfertigt

  • skmr.ch (Kurzinformation)

    Schranken für den Einsatz präventiven Polizeigewahrsams

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Demonstranten grundlos inhaftiert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EGMR: Fünftägige Ingewahrsamnahme während G8-Gipfel nicht gerechtfertigt - Polizeiliche Maßnahmen verletzten Beschwerdeführer im Recht auf Freiheit und Sicherheit und im Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt

Besprechungen u.ä. (5)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Deutscher Polizeigewahrsam verstößt gegen Menschenrechtskonvention

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Polizeigewahrsam vor dem Aus?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, 10, 11, 34, 35 EMRK
    Vereinbarkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr mit der EMRK

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    G8-Demonstranten zu Unrecht eingesperrt

  • taz.de (Pressekommentar, 02.12.2011)

    G8-Gipfel in Heiligendamm: Demo-Hilfe aus Straßburg

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beschränkung der Ingewahrsamnahme von Personen zur Gefahrenabwehr durch den EGMR" von ORegRat Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: NVwZ 2012, 1083 - 1085.

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

    Schwabe and M.G. v. Germany

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Menschenrechtliche Grenzen des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski und Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, original erschienen in: JZ 2013, 289 - 297.

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

    [ENG]

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1089
  • DÖV 2012, 201
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EGMR, 07.03.2013 - 15598/08

    OSTENDORF v. GERMANY

    Nach Artikel 5 Abs. 3 muss jede Person, die nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, unverzüglich einem Richter vorgeführt werden - unter allen in Abs. 1 Buchst. c erfassten Umständen - und hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist (siehe auch Lawless (Nr. 3), a. a. O., S. 51-53, Rdnr. 14; und S. und M../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 8080/08 und 8577/08, Rdnr. 72, ECHR 2011 (Auszüge)).

    Die Mehrheit weitet den Geltungsbereich dieser Bestimmung erheblich aus, wenn sie feststellt, dass die Pflicht, in allernächster Zukunft keine Straftat zu begehen, im Unterschied zu der Verpflichtung, einer angeordneten spezifischen Maßnahme Folge zu leisten, eine Verpflichtung darstellt, die bei Nichterfüllung - oder gar, wie im vorliegenden Fall, bei lediglich drohender Nichterfüllung - unter diese Bestimmung fällt (vgl. S. und M../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 8080/08 und 8577/08, Rdnr. 82, 1. Dezember 2011).

  • BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

    Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. März 2005 (Epple v. Deutschland, Nr. 77909/01) und vom 1. Dezember 2011 (Schwabe u.a. v. Deutschland, Nr. 8080/08 und 8577/08) ergebe sich nichts anderes.

    Zur Rechtfertigung des präventiven Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Art. 5 Abs. 1 Satz 2 c) EMRK in Betracht, sondern Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK (vgl. EGMR, Epple v. Deutschland, Entscheidung vom 24. März 2005, Nr. 77909/01, §§ 35 ff.; Schwabe u.a. v. Deutschland, Entscheidung vom 1. Dezember 2011, Nr. 8080/08, 8577/08, §§ 71 ff.; Ostendorf v. Deutschland, Entscheidung vom 7. März 2013, Nr. 15598/08, § 68).

    Die Bestimmung erfasst die Fälle, in denen es gesetzlich zulässig ist, einer Person die Freiheit zu entziehen, um sie dazu zu zwingen, eine ihr obliegende spezifische und konkrete Verpflichtung zu erfüllen, der sie bisher nicht nachgekommen ist (vgl. EGMR, Engel v. Niederlande, Entscheidung vom 8. Juni 1976, Nr. 5100/71, § 69; Guzzardi v. Italien, Entscheidung vom 6. November 1980, Nr. 7367/76, § 101; Ciulla v. Italien, Entscheidung vom 22. Februar 1989, Nr. 11152/84, § 36; Epple v. Deutschland, Entscheidung vom 24. März 2005, Nr. 77909/01, § 37; Schwabe u.a. v. Deutschland, Entscheidung vom 1. Dezember 2011, Nr. 8080/08, 8577/08, § 73; Ostendorf v. Deutschland, Entscheidung vom 7. März 2013, Nr. 15598/08, § 69).

    Nicht ausreichend ist die allgemeine Verpflichtung, sich an Gesetze zu halten (vgl. EGMR, Engel u.a. v. Niederlande, Entscheidung vom 8. Juni 1976, Nr. 5100/71, Nr. 5101/71, Nr. 5102/71, Nr. 5354/72, Nr. 5370/72, § 69; Schwabe u.a. v. Deutschland, Entscheidung vom 1. Dezember 2011, Nr. 8080/08, 8577/08, § 73).

    Geht es um die Verpflichtung, keine Straftat zu begehen, muss diese Straftat - dem Zweck des Art. 5 Abs. 1 EMRK, den Einzelnen vor willkürlicher Freiheitsentziehung zu schützen, entsprechend - bereits hinreichend bestimmt sein und der Betroffene muss sich unwillig gezeigt haben, sie zu unterlassen (vgl. EGMR, Schwabe u.a. v. Deutschland, Entscheidung vom 1. Dezember 2011, Nr. 8080/08, 8577/08, § 82; Ostendorf v. Deutschland, Entscheidung vom 7. März 2013, Nr. 15598/08, § 94).

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12

    Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der

    Das erstinstanzliche Urteil missachte die Aussagen in dem Urteil des EGMR vom 1. Dezember 2011 - 8080/08 und 8577/08 - zu einer polizeilichen Ingewahrsamnahme im Zuge des G8 - Gipfels in Heiligendamm.

    Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Freiheitsentziehung nach Buchst. c) deswegen nur im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zulässig (Urt. v. 1.12.2011 - 8080/08 u. 8577/08 -, NVwZ 2012, 1089, juris, Rn. 71, und Urt. v. 7.3.2013 - 15598/08 -, NVwZ 2014, 43, juris, Rn. 67).

  • VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11

    Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der

    Die Kammer übersieht auch nicht, dass der EGMR sich im Jahr 2005 und zuletzt Ende 2011 im Einzelnen mit deutschen polizeirechtlichen Regelungen zum Unterbindungsgewahrsam auseinanderzusetzen hatte und in seinen Entscheidungen unter anderem die Aussage getroffen hat, dass "die Freiheitsentziehung nach Buchstabe c) nur in Verbindung mit einem Strafverfahren zulässig" sei (Urteil vom 01.12.2011 - Nr. 8080/08 und 8577/08 -, Rdnr. 72) bzw., dass "Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) ausschließlich Freiheitsentziehungen im Rahmen von Strafverfahren" erlaube (Urteil vom 24.03.2005 - Nr. 77909/01 (Epple ./. Deutschland) -, NVwZ 2006, S. 797) (dem entspricht die Kommentierung in Meyer-Ladewig, EMRK, Kommentar, 3.Aufl. 2011, Art. 5 Rdnr. 31, 35 und die Kommentierung von Dörr in: Frowein/Peukert, EMRK, Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 5 Rdnr. 70, der allerdings nur von 2 alternativen Haftgründen ausgeht).
  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13

    Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der

    Wörtlich heißt es hierzu in den Schriftsätzen der Beschwerdeführer: "Nur ergänzend wird auf die Entscheidung des EGMR (Individualbeschwerden Nrn. 8080/08 und 8577/08 Urteil vom 1.12.2011) hingewiesen, [wonach] Präventivgewahrsam in Deutschland [k]onventionsrechtswidrig ist." Trotz dieses - wenn auch knappen -Hinweises hat sich das Landgericht in den angegriffenen Beschlüssen in keiner Weise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auseinandergesetzt.
  • OLG Celle, 07.10.2014 - 22 W 1/14

    Rechtmäßigkeitsprüfung für eine polizeiliche Ingewahrsamsnahme in Niedersachsen:

    Diese früher vertretene Rechtsauffassung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 -, juris) ist jedenfalls seit den Entscheidungen des EGMR vom 24. März 2005 (77909/01, NVwZ 2006, 797), vom 1. Dezember 2011 (8080/08 u. 8577/08, NVwZ 2012, 1089) und vom 7. März 2013 (15598/08, NVwZ 2014, 43) nicht mehr zu halten.
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