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   EGMR, 03.12.2009 - 22028/04   

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https://dejure.org/2009,705
EGMR, 03.12.2009 - 22028/04 (https://dejure.org/2009,705)
EGMR, Entscheidung vom 03.12.2009 - 22028/04 (https://dejure.org/2009,705)
EGMR, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 22028/04 (https://dejure.org/2009,705)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesministerium der Justiz

    Z. gegen Deutschland

    Art. 8 EMRK; Art. 14 EMRK; § 1626a BGB
    Gemeinsames Sorgerecht; nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Ablehnung eines gemeinsamen Sorgerecht für nichtverheiratete Väter mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 14 i.V.m. Art. 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte; Anwendung von § 1626a Abs. 2 BGB als eine ungerechtfertigte ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ZAUNEGGER v. GERMANY

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 14, Art. 14+8, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 14+8 Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (englisch)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechts-Regelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    EGMR: Deutsche Regelungen zum Sorgerecht diskriminieren Väter außerehelich geborener Kinder

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • sueddeutsche.de (Pressebericht)

    Sorgerecht - Vatertag im Dezember

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Sorgerecht - Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren

  • familienrecht-muenchen.info (Kurzinformation)

    Regelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern (§ 1626a BGB) verstößt gegen Diskriminierungsverbot

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechts-Regelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof stärkt nicht eheliche Väter beim Sorgerecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte unverheirateter Väter beim Streit ums Sorgerecht - Schlechterstellung unverheirateter Väter gegenüber verheirateten oder geschiedenen Vätern ist Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    EGMR: Deutsche Regelungen zum Sorgerecht diskriminieren Väter außerehelich geborener Kinder

Sonstiges (16)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGHMR vom 03.12.2009, Beschwerde Nr. 22028/04 (Deutschland diskriminiert Väter außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge)" von Dieter Henrich und Dr. Jens M. Scherpe, original erschienen in: FamRZ ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Sorgerecht des nichtehelichen Vaters" von RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, original erschienen in: FuR 2011, 126 - 133.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Elterliche Sorge: Konfliktlösung durch Kooperationsmanager - Wie kann mangelnde elterliche Kooperation überbrückt und hergestellt werden?" von Rainer Sonnenberger, original erschienen in: ZKJ 2010, 401 - 404.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des EGMR vom 03.12.2009, Beschwerde-Nr. 22028/04 (Diskriminierung nichtehelicher Väter durch § 1626a BGB)" von RiOLG Mallory Völker, original erschienen in: FamRB 2010, 37 - 38.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom EGMR, 03.12.2009, Az.: 22028/04 (Gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Väter)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2010, 214 - 217.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern - Das Urteil des EuGHMR und seine Konsequenzen für den deutschen Gesetzgeber" von Siegried Willutzki, original erschienen in: ZKJ 2010, 86 - 90.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Sorgerecht des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: FamRZ 2010, 338 - 341.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sorgerechtliche Impulse aus Straßburg" von Prof. Dr. Michael Coester, original erschienen in: NJW 2010, 482 - 485.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Sorgerecht auf dem Prüfstand" von Ass. iur. Claudia Campbell und RA Martin Haußleiter, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 324 - 325.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mehr Rechte für Väter: Auswirkungen der Entscheidung des EGMR zum Recht der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder" von RA/FAFamR Karsten Rimkus, original erschienen in: ZFE 2010, 204 - 206.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" von Prof. Dr. Michael Coester, original erschienen in: FamRZ 2012, 1337 - 1344.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mehr Rechte für Väter von nichtehelichen Kindern" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 580 - 581.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechte des nichtehelichen Vaters" von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Privatdozent Dr. Peter Finger, original erschienen in: FuR 2012, 342 - 348.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern - Von der Last und der Lust, für das Wohl von Kindern zu sorgen" von RA/Notar Dr. K.-Peter Horndasch, original erschienen in: NWB 2012, 1172 - 1175.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" von Prof. Dr. Peter Huber und Wiss. Mitarb. Jennifer Antomo, original erschienen in: FamRZ 2012, 1257 - 1265.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Neuregelung des Sorge- und Umgangsrechts für nichteheliche Eltern/nichteheliche Kinder" von RA/FAFamR Dr. Peter Finger und RRef Hanna Daschenko, original erschienen in: FuR 2013, 558 - 563.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 501
  • FamRZ 2010, 103
  • FamRZ 2010, 623
  • DÖV 2010, 234
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15

    Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die

    Deshalb ist es auch sachgerecht, in beiden Fällen dieselben Grundsätze anzuwenden (vgl. auch BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58 sowie EGMR FamRZ 2010, 103, 106).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

    Elternrecht des Vaters

    Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Jahr 2009 in dem Fall Zaunegger gegen Deutschland mit der Vorschrift des § 1626a BGB befasst (vgl. EGMR, Zaunegger gegen Deutschland, Nr. 22028/04, Urteil vom 3. Dezember 2009).
  • EGMR, 12.04.2012 - 43547/08

    Zulässigkeit der Strafbarkeit des Geschwisterinzests nach dem Recht auf Achtung

    Rather, it must examine the manner in which the relevant legislation was applied to the applicant in the particular circumstances of the individual case (see Pretty, cited above, § 75, ECHR 2002"III; Sommerfeld v. Germany (GC), no. 31871/96, § 86, ECHR 2003-VIII; and Zaunegger v. Germany, no. 22028/04, § 45, 3 December 2009).
  • EGMR, 21.12.2010 - 20578/07

    Anayo ./. Deutschland

    Von einer solchen "sozial-familiären Beziehung" wird vor allem dann ausgegangen, wenn dieser Vater längere Zeit mit den Kindern in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (siehe sinngemäß für einen weiteren Fall, in dem die Elternrechte des Vaters ohne weitere Prüfung der Sache prima facie als dem Kindeswohl nicht dienlich erachtet wurden, Z. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 22028/04, Rdnrn. 44 und 46, 3. Dezember 2009, im Hinblick auf den grundsätzlichen Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter eines nichtehelichen Kindes).
  • EGMR, 15.09.2011 - 17080/07

    Schneider ./. Deutschland

    Der Gerichtshof kommt nicht umhin, seinen im Urteil A. (a. a. O., Rdnrn. 67-73) sowie in der Rechtssache Z. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 22028/04, Rdnrn. 44 f., 3. Dezember 2009, betreffend den grundsätzlichen Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter eines nichtehelichen Kindes; auch erachteten die innerstaatlichen Gerichte unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des BGB die Elternrechte eines Vaters ohne weitere Prüfung der Sache prima facie als dem Kindeswohl nicht dienlich) verfolgten Ansatz zu bestätigen.
  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

    Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 - Nr. 22028/04, Zaunegger (NJW 2010, 501) und der daran anschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - (BVerfGE 127, 132) seien die ursprünglich im Anschluss an den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts im Bundesministerium der Justiz angestellten Erwägungen und Untersuchungen zur Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Handelns überholt.
  • BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10

    Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des

    aa) Ob an dieser Rechtsprechung nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des EGMR vom 3. Dezember 2009 (FamRZ 2010, 103) festzuhalten ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

    bb) Ob es sich bei der Entscheidung um eine erstmalige Prüfung der Sorgerechtsübertragung nach § 1680 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 BGB oder aber wegen der bereits erfolgten Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt um eine Abänderungsentscheidung nach § 1696 BGB handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 28/05 - FamRZ 2005, 1469 und kritisch hierzu Staudinger/Coester [2009] § 1680 Rdn. 24, 14) und welchen Kriterien die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater unterliegt (vgl. EGMR FamRZ 2010, 103; BVerfG Beschluss vom 20. Oktober 2008 FamRZ 2008, 1285; Senatsbeschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969), ist hier nicht ausschlaggebend, weil eine Beschwerdeberechtigung des Vaters in jedem Fall gegeben ist.

  • EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

    Vaterschaftsprozess: Klagen leiblicher Väter abgewiesen

    Die Vorgehensweise des deutschen Gesetzgebers sei nicht hinreichend begründet und stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Beschwerdeführer berief sich auf die Rechtssachen Rózanski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 55339/00, 18. Mai 2006, und Z. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 22028/04, 3. Dezember 2009), die besage, dass die widerstreitenden Interesse gegeneinander abzuwägen seien.
  • EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

    Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich auch entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, die dem leiblichen Vater in Ermangelung der Zustimmung der Mutter in keiner Weise die Möglichkeit gewähren, ein Sorgerecht für sein Kind zu erhalten, eine ungerechtfertigte Diskriminierung des Vaters darstellen und daher gegen Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK verstoßen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009, Zaunegger/Deutschland, Beschwerde Nr. 22028/04, Nrn. 63 und 64).
  • EGMR, 22.03.2012 - 23338/09

    Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?

    Der Fall Z. (Z. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 22028/04, 3. Dezember 2009) habe gezeigt, dass Mütter, denen ein gesetzliches Vetorecht zusteht, oftmals nicht das Kindeswohl und erst recht nicht die Interessen des leiblichen Vaters berücksichtigten, sondern nur ihre eigenen Interessen im Blick hätten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10

    Informationsanspruch; informationspflichtige Behörde; Bundesministerium;

  • BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 5.17

    Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen

  • VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11

    Teils wegen fehlender hinreichender Begründung einer Gehörsverletzung, teils

  • OLG Celle, 30.06.2010 - 10 UF 82/10

    Ablehnung des Sorgerechtsentzugs für die Kindesmutter: Beschwerdebefugnis des nie

  • OLG Nürnberg, 30.12.2009 - 7 UF 1050/09

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der alleinsorgeberechtigten Mutter und

  • EGMR, 01.10.2013 - 6068/09

    FÜRSTE v. GERMANY

  • OLG Naumburg, 12.08.2010 - 8 UF 56/10

    Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind bis zur gesetzlichen

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 20 U 151/09

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes

  • VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09

    Kein Klagerecht des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Bewilligung

  • EGMR, 28.01.2016 - 65480/10

    Fünf-Prozent-Sperrklausel: Keine Ausnahme für "Die Friesen" bei Landtagswahlen

  • VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 52/10

    Erschöpfung des Rechtswegs; rechtliches Gehör; Gehörsrüge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

    Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10

    Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis;

  • KG, 26.11.2013 - 18 UF 219/13

    Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen

  • KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13

    Umgangsregelung: Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten betreuenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

  • VG Aachen, 08.03.2010 - 2 L 77/10
  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 4 UF 8/12

    Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu Gunsten des nicht ehelichen Vaters

  • EGMR, 21.02.2012 - 50216/09

    Sorgerecht und die Menschenrechte

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2010 - C-400/10

    McB. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und

  • KG, 03.05.2010 - 16 UF 191/09

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen nicht

  • FG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 9/12

    Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den

  • AG Achim, 10.03.2014 - 8 F 446/12
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