Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  MASSMANN v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1 MRK
  Inadmissible (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Augsburg, 23.07.2002 - 501 Js 127135/95

  Bankrott der Justiz

  Auszug aus EGMR, 04.05.2010 - 11603/06

  Am 6. November 2001 wurde die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer und ein mitbeschuldigtes Mitglied der Geschäftsführung wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung und Untreue vor dem Landgericht Augsburg (501 Js 127135/95) eröffnet.

  Nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren über die Vorwürfe der Untreue und der Einkommensteuerhinterziehung im Hinblick auf die Bewertung des Schuldumfangs des Beschwerdeführers zurückverwiesen hatte, reduzierte das Landgericht Augsburg die Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers mit Urteil vom 19. Dezember 2005 (501 Js 127135/95) auf zwei Jahre und sechs Monate.

• EGMR, 13.02.2001 - 23541/94

  Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (wesentliche Verfahrensakten; …

  Auszug aus EGMR, 04.05.2010 - 11603/06

  Der Gerichtshof erkennt an, dass strafrechtliche Ermittlungen effektiv geführt werden müssen, und dass dies bedeuten kann, dass ein Teil der im Rahmen der Ermittlungen zusammen getragenen Informationen geheim zu halten ist, um zu verhindern, dass Tatverdächtige Beweismaterial manipulieren und den Gang der Rechtspflege untergraben (siehe G. A. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Rdnr. 42, 13.
• EGMR, 28.09.1999 - 29340/95

  Pflicht zur Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe vor Anrufung des …

  Auszug aus EGMR, 04.05.2010 - 11603/06

  Der Gerichtshof erinnert diesbezüglich daran, dass ein Beschwerdeführer zur Erfüllung des Erfordernisses der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention seine Rügen zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemacht und die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse beachtet haben muss (siehe Civet ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 29340/95, Rdnr. 41, ECHR 1999-VI).

 
• EGMR, 25.05.2004 - 994/03

  CORNELIS c. PAYS-BAS

  Auszug aus EGMR, 04.05.2010 - 11603/06

  Während Artikel 6 Abs. 1 grundsätzlich verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden der Verteidigung alle maßgeblichen, in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel, die den Beschuldigten be- oder entlasten, offenlegen, kann es in Einzelfällen notwendig sein, bestimmte Beweismittel zurückzuhalten, um ein wichtiges öffentliches Interesse zu schützen, das gegen die Rechte des Beschuldigten abgewägt werden muss (siehe Cornelis ./. Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 994/03, ECHR 2004-V (auszugsweise)).
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …

  Auszug aus EGMR, 04.05.2010 - 11603/06

  Mit Beschluss vom 6. September 2005 (2 BvR 10/05), der dem Beschwerdeführer am 21. September 2005 zugestellt wurde, lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …

  Auszug aus EGMR, 04.05.2010 - 11603/06

  Mit Beschluss vom 11. November 2004 hob der Bundesgerichtshof (5 StR 299/03) das Urteil des Landgerichts im Hinblick auf die Bewertung des Schuldumfangs des Beschwerdeführers auf und verwies die Sache insoweit an eine andere Kammer des Landgerichts zurück; damit folgte er den Erwägungen des Generalbundesanwalts.
• EGMR, 16.02.2000 - 28901/95

  ROWE AND DAVIS v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EGMR, 04.05.2010 - 11603/06

  Da die in Artikel 6 Abs. 3 enthaltenen Garantien besondere Aspekte des nach Absatz 1 vorgesehenen Rechts auf ein faires Verfahren darstellen, beschränkt der Gerichtshof seine Überprüfung auf die Frage, ob das Verfahren insgesamt fair war (siehe Rowe und Davis ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28901/95, Rdnr. 58, ECHR 2000-II).

• LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

  An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26.3. 2013 - 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris).
• EGMR, 10.12.2013 - 53792/09

  JUNIOR v. GERMANY

  Nach Auffassung des Gerichtshofs deuten die aufeinander folgenden Offenlegungen von Unterlagen und Informationen zu der untersuchten Straftat darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die Interessen der Verteidigung und der Verdächtigen bei ihren jeweiligen Entscheidungen berücksichtigt hat und sie gegen die Notwendigkeit, die Akten in dem Ermittlungsverfahren geheim zu halten, abgewogen hat (siehe M../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 11603/06, 4. Mai 2010).
• LG Trier, 15.02.2018 - 1 Qs 9/18

  Akteneinsicht auch in Zulassungsschein des Geschwindigkeitsmessgeräts

  An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris).
• AG Bitburg, 27.06.2018 - 3 OWi 66/18

  Einsicht in komplette Messreihe und Reparaturnachweise möglich

  Zwar ist die gesamte Messreihe noch kein Aktenbestandteil, allerdings ist die Verwaltungsbehörde - aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens (Art. 6 I EMRK) grundsätzlich verpflichtet, alle maßgeblichen in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel, die die Betroffene be- oder entlasten, der Verteidigung gegenüber offenzulegen (vgl. EGMR Entscheidung v. 04.05.2010- 11603/06- Rn 53 bei juris).
• AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17

  Einsicht in gesamte Messreihe

  Zwar ist die gesamte Messreihe noch kein Aktenbestandteil, allerdings ist die Verwaltungsbehörde - aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens (Art. 6 I EMRK) grundsätzlich verpflichtet, alle maßgeblichen in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel, die eine(n) Betroffene(n) be- oder entlasten, der Verteidigung gegenüber offenzulegen (vgl. EGMR Entscheidung v. 04.05.2010- 11603/06- Rn 53 bei juris).