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   EGMR, 05.04.2016 - 33060/10   

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https://dejure.org/2016,5789
EGMR, 05.04.2016 - 33060/10 (https://dejure.org/2016,5789)
EGMR, Entscheidung vom 05.04.2016 - 33060/10 (https://dejure.org/2016,5789)
EGMR, Entscheidung vom 05. April 2016 - 33060/10 (https://dejure.org/2016,5789)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HELMUT BLUM v. AUSTRIA

    Remainder inadmissible;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Disciplinary proceedings;Article 6-1 - Civil rights and obligations;Public hearing);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary damage;Just satisfaction);Non-pecuniary ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HELMUT BLUM v. AUSTRIA - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Disciplinary proceedings;Article 6-1 - Civil rights and obligations;Public hearing);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HELMUT BLUM v. AUSTRIA - [Czech Translation] summary by the Ministry of Justice of the Czech Republic

    [CZE] Remainder inadmissible;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Disciplinary proceedings;Article 6-1 - Civil rights and obligations;Public hearing);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary damage;Just ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HELMUT BLUM v. AUSTRIA - [Icelandic Translation] summary by the Institute of Human Rights at the University of Iceland

    [ICE] Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Disciplinary proceedings;Article 6-1 - Civil rights and obligations;Public hearing);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2455
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

    Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

    Es kann Verfahren geben, die einer mündlichen Verhandlung nicht bedürfen, wenn es zum Beispiel nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - Nr. 33060/10, Blum/Österreich - NJW 2017, 2455 Rn. 70 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17

    Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

    Es kann Verfahren geben, die einer mündlichen Verhandlung nicht bedürfen, wenn es zum Beispiel nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - Nr. 33060/10, Blum/Österreich - NJW 2017, 2455 Rn. 70 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 21.01.2020 - 4 B 33.17

    Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor Wirbelschleppen bei

    Es kann Verfahren geben, die einer mündlichen Verhandlung nicht bedürfen, wenn es zum Beispiel nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - Nr. 33060/10, Blum/Österreich - NJW 2017, 2455 Rn. 70 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17

    Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

    Es kann Verfahren geben, die einer mündlichen Verhandlung nicht bedürfen, wenn es zum Beispiel nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - Nr. 33060/10, Blum/Österreich - NJW 2017, 2455 Rn. 70 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

    Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung;

    Nur durch den Widerspruch gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Disziplinargerichtsbescheid kann der Kläger erreichen, dass über die Anschuldigung eine mündliche Hauptverhandlung stattfindet, in der er sein Verteidigungsvorbringen - auf Antrag nach § 105 Abs. 2 Satz 1 WDO sogar öffentlich - zu Gehör bringen kann (vgl. EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - 33060/10 - NJW 2017, 2455 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17

    Anforderungen an die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten; Notwendigkeit

    Insofern unterscheidet sich der Fall von dem eines in Österreich zugelassenen Rechtsanwaltes, gegen den vor dem Landgericht Linz ein Strafverfahren anhängig war und über den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (IV. Sektion) zu entscheiden hatte (vgl. EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - 33 060/10 Blum/Österreich -, NJW 2017, 2455ff).
  • VG Potsdam, 26.04.2018 - 7 L 321/18

    Angst vor Abschiebung; Unterbleiben der Beiziehung von Asylakten eines Dublin

    Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. April 2016 - 33060/10 (Blum/Österreich).

    Er ist insbesondere dann nicht einzuhalten, wenn es ausschließlich um rechtliche oder technische Fragen geht (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - a. a. O., juris, Rn. 30; VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 17 K 11664/16.A - juris, Rn. 22; VG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 34 L 700-16A - juris, Rn. 27).

  • VGH Hessen, 21.02.2017 - 9 C 318/13

    BESCHLUSSVERFAHREN; JUSTIZGRUNDRECHT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN

    Solche außergewöhnlichen Umstände können sich demnach auf Fälle beziehen, in denen keine Fragen existieren, die die Glaubwürdigkeit oder streitige Tatsachen betreffen, sondern die auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien und anderen schriftlichen Materials entschieden werden können, oder wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder hochtechnische Fragen betrifft (EGMR, Urt. vom 05.04.2016 - 33060/10 -, juris).
  • OVG Bremen, 26.07.2016 - 1 B 150/16

    Einstweiliger Rechtsschutz; mündliche Verhandlung; unbegleiteter ausländischer

    Die Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon im Eilverfahren folge aus der jüngst ergangenen Rechtsprechung des EGMR (U. v. 05.04.2016 - Nr. 33060/10 - NLMR 2016, 129, Blum gegen Österreich).
  • VG Düsseldorf, 13.07.2016 - 17 L 2299/16

    Nachweis einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Rahmen der

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz war auch unter Berücksichtigung des vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zitierten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 5. April 2016 (Az. 33060/10) - unabhängig davon, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Anwendung von § 36 Abs. 3 Satz 4 AsylG haben mag - nicht geboten.
  • VG Düsseldorf, 13.01.2017 - 17 K 11664/16
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