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   EGMR, 05.04.2016 - 33060/10   

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EGMR, 05.04.2016 - 33060/10 (https://dejure.org/2016,5789)
EGMR, Entscheidung vom 05.04.2016 - 33060/10 (https://dejure.org/2016,5789)
EGMR, Entscheidung vom 05. April 2016 - 33060/10 (https://dejure.org/2016,5789)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HELMUT BLUM v. AUSTRIA

    Remainder inadmissible;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Disciplinary proceedings;Article 6-1 - Civil rights and obligations;Public hearing);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary damage;Just satisfaction);Non-pecuniary ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HELMUT BLUM v. AUSTRIA - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Disciplinary proceedings;Article 6-1 - Civil rights and obligations;Public hearing);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2455
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 10.02.2022 - 14 CS 21.2264

    Zum Anspruch auf mündliche Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtschutz

    Der EGMR hat seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach in gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes niemals über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK entschieden wird (EGMR, U.v. 5.4.2016 -Nr. 33060/10 - NJW 2017, 2455 Rn. 61; EGMR [GK], U.v. 15.10.2009 - Nr. 17056/06 - BeckRS 2009, 141418 Rn. 83 ff.; vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 18b m.w.N.), sodass auch dort die Frage, ob der Rechtsstreit "zivilrechtlich" ist, im Wege einer "Abwägung" der jeweils für öffentliches Recht einerseits und für Privatrecht andererseits sprechenden Aspekte zu bestimmen ist, und zwar "autonom" konventionsrechtlich, ohne dass es darauf ankäme, ob nach deutschem Recht "öffentliches Recht" inmitten steht (vgl. EGMR [GK], U.v. 12.7.2001 - Nr. 44759/98 - NJW 2002, 3453 Rn. 24, 27 ff. m.w.N. und Beispielen).

    Einer solchen mündlichen Verhandlung bedarf es danach etwa nicht, wenn es nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können; außerdem ist eine mündliche Verhandlung etwa ausnahmsweise nicht notwendig in Fällen, welche ausschließlich rechtliche Fragen betreffen (vgl. EGMR, U.v. 5.4.2016 - Nr. 33060/10 - NJW 2017, 2455 Rn. 70 m.w.N.) oder wenn es auf den Zweck, dem die beantragte Verhandlung nach Vorstellung des Antragstellers dienen soll, nicht ankommt, dies vom Gericht begründet wird und den Anforderungen an ein faires Verfahren auch schriftlich Genüge getan ist (vgl. EGMR [GK], U.v. 19.4.2007 - Nr. 63235/00 - Rn. 72 ff. [insoweit nicht abgedruckt in NJOZ 2008, 1188]).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach in gerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes niemals über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK entschieden wird (vgl. EGMR, U.v. 5.4.2016 - Nr. 33060/10 - NJW 2017, 2455 Rn. 61; EGMR [GK], U.v. 15.10.2009 - Nr. 17056/06 - BeckRS 2009, 141418 Rn. 83 ff.; vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 18b m.w.N.).

    Seither sieht er die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung vielmehr als ein auch für gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltendes Grundprinzip an (EGMR, U.v. 5.4.2016 a.a.O. Rn. 70 m.w.N.), wenn Art. 6 Abs. 1 EMRK anwendbar ist, was wiederum von zwei kumulativen Voraussetzungen abhängt.

    Zweitens müssen "Art", "Gegenstand" und "Ziel" sowie die "Wirkungen" der einstweiligen gerichtlichen Maßnahme auf das infrage stehende klagbare Recht geprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob mit der Entscheidung im Eilverfahren tatsächlich über einen "zivilrechtlichen" Anspruch i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK "entschieden" wird, wofür jedoch die Dauer der Geltung der gerichtlichen Eilentscheidung irrelevant ist (vgl. EGMR, U.v. 5.4.2016 - Nr. 33060/10 - NJW 2017, 2455 Rn. 61, 62).

    Ist Art. 6 Abs. 1 EMRK in diesem Sinn im Eilverfahren anwendbar, ist zwar auch im Eilverfahren grundsätzlich eine mündliche Verhandlung angezeigt, wobei die erhebliche Bedeutung eines Verfahrens für den Antragsteller zur Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung im konkreten Fall nicht entscheidend ist (vgl. EGMR, U.v. 5.4.2016 - Nr. 33060/10 - NJW 2017, 2455 Rn. 70).

    So etwa im Fall einer - hier nicht gegebenen - besonderen Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung (vgl. EGMR, U.v. 5.4.2016 a.a.O. Rn. 71 ff.).

    Außerdem bedarf es einer mündlichen Verhandlung etwa auch dann nicht, wenn es nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können; außerdem ist eine mündliche Verhandlung etwa ausnahmsweise nicht notwendig in Fällen, welche ausschließlich rechtliche Fragen betreffen (vgl. EGMR, U.v. 5.4.2016 a.a.O. Rn. 70 m.w.N.).

    Dabei unterstellt der Senat zugunsten des Antragstellers, dass auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein "zivilrechtlicher" Anspruch i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist (vgl. EGMR, U.v. 5.4.2016 - Nr. 33060/10 - NJW 2017, 2455 Rn. 65 ["guter Ruf"]; U.v. 2.2.2017 - Nr. 10211/12, 27505/14 - juris Rn. 114 m.w.N. ["Recht auf Freiheit"]).

    Schon hinsichtlich "Art, Gegenstand und Ziel" unterscheidet sich der vorliegende Fall somit wesentlich von dem Fall des österreichischen Rechtsanwalts, in dem die dort entscheidende Rechtsanwaltskammer aus Sicht des EGMR (vgl. U.v. 5.4.2016 - Nr. 33060/10 - NJW 2017, 2455 Rn. 64) Aufgaben der Strafverfolgung hatte, als sie dem Rechtsanwalt zum Schutz der Justiz einstweilen das Vertretungsrecht in Strafsachen vor bestimmten österreichischen Gerichten entzogen hatte.

    Auch der einschlägigen Judikatur des EGMR (vgl. U.v. 5.4.2016 - Nr. 33060/10 - NJW 2017, 2455) lässt sich nichts dafür entnehmen, dass Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK eine Inaugenscheinnahme garantieren könnte.

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des

    Die Erwägungen des EGMR (Urt. v. 5.4.2016 - 33060/10 Blum/Österreich -) zur Verpflichtung aus Art. 6 EMRK, eine mündliche Verhandlung in vorläufigen Disziplinarverfahren bei Anwälten durchzuführen, sind nicht auf vorläufige Dienstenthebungen von Beamten übertragbar.

    Insofern unterscheidet sich der Fall von dem eines in Österreich zugelassenen Rechtsanwaltes, gegen den vor dem Landgericht Linz ein Strafverfahren anhängig war und über den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (IV. Sektion) zu entscheiden hatte (vgl. EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - 33060/10 Blum/Österreich -, NJW 2017, 2455ff).

  • BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

    Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren

    Es kann Verfahren geben, die einer mündlichen Verhandlung nicht bedürfen, wenn es zum Beispiel nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - Nr. 33060/10, Blum/Österreich - NJW 2017, 2455 Rn. 70 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17

    Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

    Es kann Verfahren geben, die einer mündlichen Verhandlung nicht bedürfen, wenn es zum Beispiel nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - Nr. 33060/10, Blum/Österreich - NJW 2017, 2455 Rn. 70 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

    Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung;

    Nur durch den Widerspruch gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Disziplinargerichtsbescheid kann der Kläger erreichen, dass über die Anschuldigung eine mündliche Hauptverhandlung stattfindet, in der er sein Verteidigungsvorbringen - auf Antrag nach § 105 Abs. 2 Satz 1 WDO sogar öffentlich - zu Gehör bringen kann (vgl. EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - 33060/10 - NJW 2017, 2455 ).
  • BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17

    Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens

    Es kann Verfahren geben, die einer mündlichen Verhandlung nicht bedürfen, wenn es zum Beispiel nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - Nr. 33060/10, Blum/Österreich - NJW 2017, 2455 Rn. 70 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 21.01.2020 - 4 B 33.17

    Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor Wirbelschleppen bei

    Es kann Verfahren geben, die einer mündlichen Verhandlung nicht bedürfen, wenn es zum Beispiel nicht um die Glaubwürdigkeit oder um bestrittene Tatsachen geht, die eine mündliche Erörterung notwendig machen, und die Gerichte fair und angemessen auf der Grundlage des Parteivortrags oder anderer schriftlicher Unterlagen entscheiden können (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - Nr. 33060/10, Blum/Österreich - NJW 2017, 2455 Rn. 70 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 - juris Rn. 9).
  • VGH Hessen, 19.05.2017 - 9 C 1572/12
    Solche außergewöhnlichen Umstände können sich demnach auf Fälle beziehen, in denen keine Fragen existieren, die die Glaubwürdigkeit oder streitige Tatsachen betreffen, sondern die auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien und anderen schriftlichen Materials entschieden werden können, oder wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder hochtechnische Fragen betrifft (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - 33060/10 -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2019 - L 15 AS 81/19
    Entgegen der Rechtsansicht der sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - 33060/10 [H .../.

    I.], NJW 2017, 2455) berufenden Antragsteller gebietet Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in sozialgerichtlichen Verfahren nicht stets die Durchführung einer nach der einschlägigen Regelung des § 124 Abs. 1 SGG lediglich für Hauptsacheverfahren grundsätzlich vorgesehenen mündlichen Verhandlung.

  • VG Potsdam, 26.04.2018 - 7 L 321/18

    Angst vor Abschiebung; Unterbleiben der Beiziehung von Asylakten eines Dublin

    Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. April 2016 - 33060/10 (Blum/Österreich).

    Er ist insbesondere dann nicht einzuhalten, wenn es ausschließlich um rechtliche oder technische Fragen geht (EGMR, Urteil vom 5. April 2016 - a. a. O., juris, Rn. 30; VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 17 K 11664/16.A - juris, Rn. 22; VG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 34 L 700-16A - juris, Rn. 27).

  • VGH Hessen, 21.02.2017 - 9 C 318/13

    BESCHLUSSVERFAHREN; JUSTIZGRUNDRECHT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN

  • OVG Bremen, 26.07.2016 - 1 B 150/16

    Einstweiliger Rechtsschutz; mündliche Verhandlung; unbegleiteter ausländischer

  • VG Düsseldorf, 13.07.2016 - 17 L 2299/16

    Nachweis einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Rahmen der

  • VG Düsseldorf, 13.01.2017 - 17 K 11664/16
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