Rechtsprechung
   EGMR, 06.04.2017 - 10138/11, 16687/11, 25359/11, 28919/11   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KLEIN AND OTHERS v. GERMANY

    Remainder inadmissible (Article 35-3-a - Manifestly ill-founded;Ratione materiae);No violation of Article 9 - Freedom of thought, conscience and religion (Article 9-1 - Freedom of religion) (englisch)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Negative Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kirchensteuer verstößt nicht gegen EMRK

Sonstiges (2)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Das besondere Kirchgeld: Konventionsgemäß, aber verfassungswidrig

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

    KLEIN v. GERMANY

    Art. 9, Art. 9 Abs. 1, Art. 14
    [ENG]

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev

    43 Vgl. z. B. EGMR, 6. April 2017, Klein u. a./Deutschland, CE:ECHR:2017:0406JUD001013811, § 77 und die dort angeführte Rechtsprechung.
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