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   EGMR, 06.11.2012 - 49372/10   

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https://dejure.org/2012,55509
EGMR, 06.11.2012 - 49372/10 (https://dejure.org/2012,55509)
EGMR, Entscheidung vom 06.11.2012 - 49372/10 (https://dejure.org/2012,55509)
EGMR, Entscheidung vom 06. November 2012 - 49372/10 (https://dejure.org/2012,55509)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.09.2010)

    Conterganopfer suchen Gerechtigkeit in Straßburg

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EGMR, 28.09.2004 - 44912/98

    KOPECKÝ c. SLOVAQUIE

    Auszug aus EGMR, 06.11.2012 - 49372/10
    Der Gerichtshof weist darauf hin, dass "Eigentum" entweder "vorhandenes Eigentum" oder Vermögenswerte einschließlich Forderungen bedeuten kann, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer vorbringen kann, dass er zumindest eine "berechtigte Erwartung" hat, in den effektiven Genuss eines Rechts auf Eigentum zu gelangen (siehe sinngemäß Kopecký./. Slowakei [GK], Individualbeschwerde Nr. 44912/98, Rdnr. 35, EGMR 2004 IX).
  • EGMR, 12.04.2006 - 65731/01

    STEC ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 06.11.2012 - 49372/10
    Sie beschränkt nicht die Freiheit der Vertragsstaaten zu entscheiden, ob sie überhaupt ein Sozialversicherungssystem errichten wollen, und zu bestimmen, welcher Art oder Höhe die nach einem solchen System gegebenenfalls zu erbringenden Leistungen sein sollen (siehe Kopecký [GK], a. a. O. Rdnr. 35 (d) und Stec u. a../. Vereinigtes Königreich (Entsch.) [GK], Individualbeschwerden Nrn. 65731/01 und 65900/01 Rdnr. 54, EGMR 2005-X).
  • EGMR, 29.04.2008 - 13378/05

    Burden und Burden ./. Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EGMR, 06.11.2012 - 49372/10
    Erforderlich, aber auch hinreichend ist, dass der streitgegenständliche Sachverhalt "in den Bereich" einer oder mehrerer Konventionsartikel fällt (siehe Burden./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13378/05, Rdnr. 58, 29. April 2008).
  • EGMR, 07.07.2011 - 37452/02

    STUMMER c. AUTRICHE

    Auszug aus EGMR, 06.11.2012 - 49372/10
    Die Vertragsstaaten haben einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (siehe Stummer./. Österreich [GK] Individualbeschwerde Nr. 37452/02, Rdnr. 88, EGMR 2011).
  • EKMR, 04.03.1980 - 8387/78

    X., Y. et Z. c. REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE

    Auszug aus EGMR, 06.11.2012 - 49372/10
    Der Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass eine gegen das Gesetz von 1971 erhobene frühere Beschwerde, mit der ebenfalls eine Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 geltend gemacht wurde, von der Kommission wegen offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig erklärt wurde (siehe X, Y und Z./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 8387/78, Kommissionsentscheidung vom 4. März 1980, Entscheidungen und Berichte 19, S. 233).
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