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   EGMR, 07.05.2018 - 67976/11   

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https://dejure.org/2018,14509
EGMR, 07.05.2018 - 67976/11 (https://dejure.org/2018,14509)
EGMR, Entscheidung vom 07.05.2018 - 67976/11 (https://dejure.org/2018,14509)
EGMR, Entscheidung vom 07. Mai 2018 - 67976/11 (https://dejure.org/2018,14509)
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  • BGH, 15.02.1995 - 2 StR 482/94

    Pump-Action-Flinte - §§ 211, 22, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft

    Auszug aus EGMR, 07.05.2018 - 67976/11
    Die maßgeblichen Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses des Mittäters an der Begehung der Straftat, der Umfang der Tatbeteiligung, u. a. an der Vorbereitung der Straftat, und die Tatherrschaft oder zumindest der Wille zur Tatherrschaft (siehe Bundesgerichtshof, 2 StR 482/94, Urteil vom 15. Februar 1995, Rdnr. 6).
  • EGMR, 04.10.2007 - 32772/02

    Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VGT) ./. Schweiz

    Auszug aus EGMR, 07.05.2018 - 67976/11
    Mit anderen Worten, das Bundesverfassungsgericht hat nicht über den wesentlichen Inhalt der Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der Verwertung der Aussagen der Zeugen G.B. und V.T. befunden (vgl. und im Gegensatz dazu Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT)./. Schweiz (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerde Nr. 32772/02, Rdnrn. 43-45, ECHR 2009; siehe sinngemäß auch G., a. a. O., Rdnr. 143).
  • EGMR, 12.01.2017 - 54146/09

    BÁTEK AND OTHERS v. THE CZECH REPUBLIC

    Auszug aus EGMR, 07.05.2018 - 67976/11
    Die maßgeblichen allgemeinen Grundsätze, die insbesondere in den Rechtssachen Al-Khawaja und Tahery (a. a. O.) und S. (a. a. O.) dargestellt sind, sind zuletzt in der Rechtssache Bátek u. a../. Tschechische Republik (Individualbeschwerde Nr. 54146/09, Rdnrn. 36-40, 12. Januar 2017) zusammengefasst worden.
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