Rechtsprechung
   EGMR, 07.06.2012 - 61827/09 und 65210/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesministerium der Justiz

    K. gegen Deutschland

    Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz) durch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    K v. GERMANY

    Art. 3, Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 15, Art. 15 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Violation of Article 7 - No punishment without law (Article 7-1 - Heavier penalty) Non-pecuniary damage - award (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    K v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 3, Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 15, Art. 15 Abs. 1, Art. 41 MRK
    [DEU] Violation of Article 7 - No punishment without law (Article 7-1 - Heavier penalty) Non-pecuniary damage - award

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • taz.de (Pressebericht, 08.06.2012)

    Mörder für Verwahrung entschädigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entschädigungen für dreifachen Mörder und Mehrfach-Vergewaltiger

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gerichte hätten Sicherungsverwahrung nicht nachträglich anordnen dürfen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Strafe ohne Gesetz: EGMR erklärt nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für unzulässig - Nachtägliche Sicherungsverwahrung stellt höhere Strafe dar, als die zum Zeitpunkt der Verurteilung angedrohte Strafe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Gleichzeitig spezifizierte er jedoch seine Begründung für die Annahme einer Strafe dahingehend, dass er insbesondere nicht von einer Veränderung der gerügten Unterbringungsbedingungen, die weitgehend denen des Vollzugs der Freiheitsstrafe entsprächen, überzeugt sei (vgl. EGMR, Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 106; zuletzt auch EGMR, Urteil vom 7. Juni 2012 - Beschwerde-Nr. 61827/09 - K. ./. Deutschland, Rn. 82 f.; Urteil vom 7. Juni 2012 - Beschwerde-Nr. 65210/09 - G. ./. Deutschland, Rn. 73 f.).
  • BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung

    Mit Urteil vom 7. Juni 2012 stellte die Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK durch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung fest und sprach dem Beschwerdeführer zu II. eine Entschädigung zu (EGMR, Urteil vom 7. Juni 2012, Beschwerde-Nr. 61827/09, K. ./. Deutschland, Rn. 79, 89).

    Da die Beschwerdeführer nach der gefestigten Rechtsprechung der innerstaatlichen Strafvollstreckungsgerichte vor der Gesetzesänderung im Jahr 2004 hätten entlassen werden müssen, stelle die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eine neue, zusätzliche und somit schwerere Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK dar (EGMR, Urteile vom 7. Juni 2012, Beschwerde-Nr. 61827/09, K. ./. Deutschland, Rn. 84 ff. und 65210/09, G. ./. Deutschland, Rn. 75 ff.).

  • EGMR, 07.06.2012 - 65210/09  

    G v. GERMANY

    Am 5. August 2009 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - sowie die eines anderen Beschwerdeführers, der vor dem Gerichtshof die Individualbeschwerde Nr. 61827/09 erhoben hat - zur Entscheidung anzunehmen, da sie unbegründet sei (2 BvR 2098/08).
  • EGMR, 17.12.2014 - 19359/04  

    M. ET 12 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE

    61827/09.
  • EGMR, 22.01.2013 - 42931/10  

    Gesetzlichkeitsprinzip (Vorhersehbarkeit der Strafdrohung und Ermessen des

    Indeed, the present case does not concern the imposition of a heavier sentence than that which was applicable at the time of the commission of the criminal offence or the denial of the benefit of a provision prescribing a more lenient penalty which came into force after the commission of the offence (see, inter alia, Alimuçaj v. Albania, no. 20134/05, 7 February 2012; Scoppola (no. 2), cited above, and K v. Germany, no. 61827/09, 7 June 2012) and therefore the Court does not consider it necessary to indicate any specific measure.
  • EGMR - 40087/14 (anhängig)  

    Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe: Straßburger Richter prüfen Fall des

    Taking into consideration, in particular, the Court's conclusions in its judgments in the cases of M. v. Germany (cited above), K v. Germany (no. 61827/09, 7 June 2012) and Glien (cited above), was a heavier penalty imposed on the applicant than the one which was applicable at the time of the commission of the offence in the present case, as proscribed by Article 7 § 1 of the Convention?.
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