Rechtsprechung
   EGMR, 07.06.2012 - 65210/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesministerium der Justiz

    G. gegen Deutschland

    Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) durch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    G v. GERMANY

    Art. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 15, Art. 15 Abs. 1, Art. 35, Art. 41 MRK
    Remainder inadmissible Violation of Article 7 - No punishment without law (Article 7-1 - Heavier penalty) Non-pecuniary damage - award (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    G v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 15, Art. 15 Abs. 1, Art. 35, Art. 41 MRK
    [DEU] Remainder inadmissible Violation of Article 7 - No punishment without law (Article 7-1 - Heavier penalty) Non-pecuniary damage - award

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Gleichzeitig spezifizierte er jedoch seine Begründung für die Annahme einer Strafe dahingehend, dass er insbesondere nicht von einer Veränderung der gerügten Unterbringungsbedingungen, die weitgehend denen des Vollzugs der Freiheitsstrafe entsprächen, überzeugt sei (vgl. EGMR, Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 106; zuletzt auch EGMR, Urteil vom 7. Juni 2012 - Beschwerde-Nr. 61827/09 - K. ./. Deutschland, Rn. 82 f.; Urteil vom 7. Juni 2012 - Beschwerde-Nr. 65210/09 - G. ./. Deutschland, Rn. 73 f.).
  • EGMR, 02.02.2017 - 10211/12

    Sexualstraftäter scheitert mit Beschwerde gegen nachträgliche

    Der Gerichtshof hat in einer Reihe von Fällen seine Praxis in Bezug auf Rügen wegen einer Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention durch die nachträgliche Verlängerung oder Anordnung einer Sicherungsverwahrung, die in gesonderten Abteilungen für Sicherungsverwahrte vollzogen wird, festgelegt (siehe beispielsweise M../. Deutschland, a. a. O., Rdnrn. 86-105 und Rdnrn. 117-137; B../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61272/09, Rdnrn. 66-89, 19. April 2012; G../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 65210/09, Rdnrn. 69-80, 7. Juni 2012; und G., a. a. O., Rdnrn. 71-108 und Rdnrn. 118-131).
  • BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung

    Mit Urteil vom 7. Juni 2012 stellte die Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK durch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung fest und sprach dem Beschwerdeführer zu I. eine Entschädigung zu (EGMR, Urteil vom 7. Juni 2012, Beschwerde-Nr. 65210/09, G. ./. Deutschland, Rn. 70, 80).

    Da die Beschwerdeführer nach der gefestigten Rechtsprechung der innerstaatlichen Strafvollstreckungsgerichte vor der Gesetzesänderung im Jahr 2004 hätten entlassen werden müssen, stelle die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eine neue, zusätzliche und somit schwerere Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK dar (EGMR, Urteile vom 7. Juni 2012, Beschwerde-Nr. 61827/09, K. ./. Deutschland, Rn. 84 ff. und 65210/09, G. ./. Deutschland, Rn. 75 ff.).

  • EGMR, 07.06.2012 - 61827/09

    K ./. Deutschland

    Am 5. August 2009 lehnte es eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - sowie die eines anderen Beschwerdeführers, G., der vor dem Gerichtshof die Beschwerde Nr. 65210/09 erhoben hat - zur Entscheidung anzunehmen, da sie unbegründet sei (2 BvR 2633/08).
  • EGMR - 9173/14 (anhängig)

    G v. GERMANY (NO. 2)

    (b) The proceedings before this Court (application no. 65210/09).

    The applicant subsequently lodged application no. 65210/09 with this Court.

    Is the application compatible ratione materiae with the provisions of the Convention? Or does the application concern a matter which is essentially the same as that examined by the Court in application no. 65210/09?.

  • EGMR, 17.12.2014 - 19359/04

    M. ET 12 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE

    65210/09.
  • OLG Brandenburg, 12.09.2013 - 2 W 2/13

    Schmerzensgeldanspruch nach MRK wegen rechtswidriger Inhaftierung

    Aufgrund besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls hat er auch Entschädigungen zugesprochen, die deutlich darunter lagen (vgl. Urteil vom 07.06.2012, Az. 65210/09: 5.000,00 Euro für zwei Jahre, d. h. ca. sieben Euro je Tag) oder deutlich darüber (vgl. Urteil vom 19.04.2012, Az. 61272/09: 20.000,00 Euro für 18 Monate, d. h. ca. 37, 00 Euro je Tag).
  • LSG Thüringen, 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beabsichtigung

    Nicht anders als in Verfahren vor dem EGMR (z.B. Urteil vom 7. Juni 2012 - 65210/09, Rn. 70) tritt nach den Vorschriften der §§ 198 ff. GVG i.V.m. § 202 SGG mit Eintritt der Rechtskraft eine Zäsur in dem entschädigungsrelevanten Prüfungsgegenstand ein.
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