Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  TOLGYESI v. GERMANY

  Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 35, Art. 35 Abs. 3 MRK
  Inadmissible (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EGMR, 22.03.2001 - 34044/96

  Schießbefehl

  Auszug aus EGMR, 08.07.2008 - 554/03

  Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn der Einzelne aus dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmung und gegebenenfalls mithilfe ihrer Auslegung durch die Gerichte erkennen kann, durch welche Handlungen und Unterlassungen er sich strafbar macht (siehe S., K. und K. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nr. 34044/96, 35532/97 und 44801/98, Randnr. 50, ECHR 2001-II).
• EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

  Vander Elst / Office des migrations internationales

  Auszug aus EGMR, 08.07.2008 - 554/03

  Urteil des EuGH vom 9. August 1994, Raymond Vander Elst ./. Office des Migrations internationals, Rechtssache C-43/93 In diesem Urteil befand der EuGH, dass der EWG-Vertrag es einem Mitgliedstaat nicht gestatte, in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die zur Erbringung von Dienstleistungen auf seinem Gebiet tätig werden, dazu zu verpflichten, für Arbeitnehmer aus einem Drittstaat, die in dem Sitzstaat des Unternehmens eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, weitere Arbeitserlaubnisse für den Mitgliedstaat einzuholen, in dem die Dienstleistungen erbracht werden.

• EGMR, 14.09.2023 - 55930/21

  COSTA AND OTHERS v. ITALY

  The Government offered to pay 40% of the sums awarded by judgment no. 443/05 of the Rovigo District Court, R.G. 554/03, 21/07/2005 and that the applicant returned, provided that she gives proof of the restitution.