Rechtsprechung
   EGMR, 09.02.2017 - 29762/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MITZINGER v. GERMANY

    Violation of Article 14+8 - Prohibition of discrimination (Article 8 - Right to respect for private and family life;Article 8-1 - Respect for family life) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MITZINGER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 14+8 - Prohibition of discrimination (Article 8-1 - Respect for family life;Article 8 - Right to respect for private and family life)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MITZINGER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Article 14+8 - Prohibition of discrimination (Article 8-1 - Respect for family life;Article 8 - Right to respect for private and family life)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zeit.de (Pressemeldung, 09.02.2017)

    Deutschland wegen Ungleichbehandlung gerügt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung im Erbrecht: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder noch immer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Erbrechtliche Stichtagsregelung diskriminiert nichteheliche Kinder

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder

Sonstiges

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15

    Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von

    bb) Anders als dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) der Fall sein kann, wenn dem nichtehelichen Kind weder ein erbrechtlicher Anspruch noch eine finanzielle Kompensation für das Nichtbestehen eines solchen Anspruchs zusteht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15, ZEV 2017, 510 Rn. 11-13; Entscheidungen des EGMR in den Rechtssachen Wolter und Sarfert gegen Deutschland, ZEV 2017, 507 und Mitzinger gegen Deutschland, Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris; Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656), verletzt die Nichtgewährung eines Anspruchs auf Herausgabe des Wertes der vom Staat als gemäß § 1936 BGB berufener Erbe ersparten oder erzielten Zinsen auch nicht Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums) oder in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

    Dies gilt im Streitfall bereits deswegen, weil die Klägerin keine Umstände vorgetragen hat, aus denen auf enge persönliche Verbindungen zwischen ihr und dem Erblasser und damit auf die Eröffnung des Anwendungsbereiches des Art. 8 EMRK geschlossen werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 53; EGMR in den Rechtssachen Mitzinger gegen Deutschland, Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris Rn. 32; Brauer gegen Deutschland, ZEV 2009, 510 Rn. 30).

    Entsprechend hatte der EGMR bereits in der Sache Mitzinger gegen Deutschland argumentiert (Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris Rn. 47; vgl. hierzu auch Magnus FamRZ 2017, 586).

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