Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  BRUCKL c. ALLEMAGNE

  Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
  Irrecevable (französisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• EGMR, 25.05.1999 - 37592/97

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bestellung zum Steuerberater; Voraussetzungen …

  Auszug aus EGMR, 09.05.2007 - 29005/05

  Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält." Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Recht dem in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verankerten Eigentumsrecht gleichgesetzt werden kann: Durch den Betrieb ihrer Apotheke war es der Beschwerdeführerin gelungen, sich einen Kundenstamm zu schaffen; da dieser in vieler Hinsicht privatrechtlicher Natur ist, stellt er einen Vermögenswert, also Eigentum im Sinne von Artikel 1 Satz 1, dar (siehe sinngemäß die Urteile Van Marle und andere ./. Niederlande , Urteil vom 26. Juni 1986, Serie A, Band 101, S. 13, Rdnr. 41, H. ./. Belgien , Urteil vom 30. November 1987, Serie A, Band 127-B, S. 34, Rdnr. 47b, Hoerner Bank GmbH ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 33019/96, CEDH 1999-V, Olbertz ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 37592/97, CEDH 1999-V, Döring ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 37595/97, CEDH 1999-VIII).
• EGMR, 09.11.1999 - 37595/97

  Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt auf Grund vorheriger Tätigkeit als …

  Auszug aus EGMR, 09.05.2007 - 29005/05

  Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält." Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Recht dem in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verankerten Eigentumsrecht gleichgesetzt werden kann: Durch den Betrieb ihrer Apotheke war es der Beschwerdeführerin gelungen, sich einen Kundenstamm zu schaffen; da dieser in vieler Hinsicht privatrechtlicher Natur ist, stellt er einen Vermögenswert, also Eigentum im Sinne von Artikel 1 Satz 1, dar (siehe sinngemäß die Urteile Van Marle und andere ./. Niederlande , Urteil vom 26. Juni 1986, Serie A, Band 101, S. 13, Rdnr. 41, H. ./. Belgien , Urteil vom 30. November 1987, Serie A, Band 127-B, S. 34, Rdnr. 47b, Hoerner Bank GmbH ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 33019/96, CEDH 1999-V, Olbertz ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 37592/97, CEDH 1999-V, Döring ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 37595/97, CEDH 1999-VIII).
• EGMR, 26.06.1986 - 8543/79

  VAN MARLE AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus EGMR, 09.05.2007 - 29005/05

  Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält." Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Recht dem in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verankerten Eigentumsrecht gleichgesetzt werden kann: Durch den Betrieb ihrer Apotheke war es der Beschwerdeführerin gelungen, sich einen Kundenstamm zu schaffen; da dieser in vieler Hinsicht privatrechtlicher Natur ist, stellt er einen Vermögenswert, also Eigentum im Sinne von Artikel 1 Satz 1, dar (siehe sinngemäß die Urteile Van Marle und andere ./. Niederlande , Urteil vom 26. Juni 1986, Serie A, Band 101, S. 13, Rdnr. 41, H. ./. Belgien , Urteil vom 30. November 1987, Serie A, Band 127-B, S. 34, Rdnr. 47b, Hoerner Bank GmbH ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 33019/96, CEDH 1999-V, Olbertz ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 37592/97, CEDH 1999-V, Döring ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 37595/97, CEDH 1999-VIII).

 
• EGMR, 07.07.1989 - 10873/84

  TRE TRAKTÖRER AKTIEBOLAG v. SWEDEN

  Auszug aus EGMR, 09.05.2007 - 29005/05

  Dieser stellte sich als Maßnahme zur Regelung des Gebrauchs des Eigentums dar, die, wie der der Gerichtshof in ähnlich gelagerten Fällen erkannt hat, unter dem Blickwinkel des Artikels 1 Abs. 2 des Protokolls Nr. 1 zu prüfen ist (siehe sinngemäß die Urteile Tre Traktörer AB ./. Schweden vom 7. Juli 1989, Serie A, Band 159, S. 22, Rdnr. 55, und Fredin ./. Schweden Nr. 2 vom 18. Februar 1991, Serie A, Band 192, S. 15, Rdnr. 47).
• EGMR, 18.02.1991 - 12033/86

  FREDIN c. SUÈDE (N° 1)

  Auszug aus EGMR, 09.05.2007 - 29005/05

  Dieser stellte sich als Maßnahme zur Regelung des Gebrauchs des Eigentums dar, die, wie der der Gerichtshof in ähnlich gelagerten Fällen erkannt hat, unter dem Blickwinkel des Artikels 1 Abs. 2 des Protokolls Nr. 1 zu prüfen ist (siehe sinngemäß die Urteile Tre Traktörer AB ./. Schweden vom 7. Juli 1989, Serie A, Band 159, S. 22, Rdnr. 55, und Fredin ./. Schweden Nr. 2 vom 18. Februar 1991, Serie A, Band 192, S. 15, Rdnr. 47).
• EGMR, 30.11.1987 - 8950/80

  H. v. BELGIUM

  Auszug aus EGMR, 09.05.2007 - 29005/05

  Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält." Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Recht dem in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verankerten Eigentumsrecht gleichgesetzt werden kann: Durch den Betrieb ihrer Apotheke war es der Beschwerdeführerin gelungen, sich einen Kundenstamm zu schaffen; da dieser in vieler Hinsicht privatrechtlicher Natur ist, stellt er einen Vermögenswert, also Eigentum im Sinne von Artikel 1 Satz 1, dar (siehe sinngemäß die Urteile Van Marle und andere ./. Niederlande , Urteil vom 26. Juni 1986, Serie A, Band 101, S. 13, Rdnr. 41, H. ./. Belgien , Urteil vom 30. November 1987, Serie A, Band 127-B, S. 34, Rdnr. 47b, Hoerner Bank GmbH ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 33019/96, CEDH 1999-V, Olbertz ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 37592/97, CEDH 1999-V, Döring ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 37595/97, CEDH 1999-VIII).
• EGMR, 23.09.1982 - 7151/75

  SPORRONG ET LÖNNROTH c. SUÈDE

  Auszug aus EGMR, 09.05.2007 - 29005/05

  Der Gerichtshof hat hieraus die Bedingung abgeleitet, dass ein Eingriff einen "gerechten Ausgleich" zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses der Gemeinschaft und den Anforderungen an den Schutz der Grundrechte des Einzelnen herbeizuführen hat (siehe u.a. Rechtssache Sporrong und Lönnroth ./. Schweden , Urteil vom 23. September 1982, Serie A, Band 52, S. 26, Rdnr. 69).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …

  Der Senat hat in Fällen des Abrechnungsbetruges mit einem vergleichbaren Schaden (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 18.2.2013 - 8 LA 4/13 - (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 75.725,95 EUR);… Senatsbeschl. v. 23.7.2014, a.a.O., S. 754 ff. (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von etwa 100.000 EUR)), andere Gerichte auch bereits bei deutlich niedrigeren Schäden (vgl. etwa EGMR, Entsch. v. 9.5.2007 - 29005/05 -, EuGRZ 2008, 24 ff. (Abrechnungsbetrug eines Apothekers mit einem Schaden in Höhe von 10.137,53 EUR); BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 -, juris;… Bayerischer VGH, Urt. v. 28.04.2010, a.a.O., Rn. 21 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 21.559,41 EUR);… BVerwG, Beschl. v. 25.2.2008 - BVerwG 3 B 85.07 -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Urt. v. 28.3.2007, a.a.O., Rn. 5 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 23.042,43 EUR);… VG München, Urt. v. 20.10.2009 - M 16 K 09.3072 - (Abrechnungsbetrug eines Zahnarztes mit einem Schaden in Höhe von 9.151,91 EUR)) bereits wiederholt eine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs angenommen.
• OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14

  Abgabe von Arzneimitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Apotheker; …

  Dem Apotheker kommt damit eine bedeutende Aufgabe im Gesundheitswesen zu (vgl. EGMR, Entsch. v. 9.5.2007 - 29005/05 -, EuGRZ 2008, 24, 27 (Brückl ./. Deutschland);… Cyran/Rotta, a.a.O., § 17 Rn. 6 und 25), die nur bei einem Erhalt des Ansehens des Berufsstandes des Apothekers in der Öffentlichkeit und des in diesen gesetzten Vertrauens der Patienten und der Kostenträger im Gesundheitswesen erfüllt werden kann.
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …

  Dem Apotheker kommt damit eine bedeutende Aufgabe im Gesundheitswesen zu (vgl. EGMR, Entsch. v. 9.5.2007 - 29005/05 -, EuGRZ 2008, 24, 27 (Brückl ./. Deutschland);… Cyran/Rotta, a.a.O., § 17 Rn. 6 und 25), die nur bei einem Erhalt des Ansehens des Berufsstandes des Apothekers in der Öffentlichkeit und des in diesen gesetzten Vertrauens der Patienten und der Kostenträger im Gesundheitswesen erfüllt werden kann.
• VG Koblenz, 13.12.2010 - 3 K 439/10

  Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis; Strafverfahren wegen …

  Schließlich erweist sich die Rücknahme der Erlaubnis auch nicht im Hinblick auf die von den Bevollmächtigten der Klägerin erwähnte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Mai 2007 - 29005/05 - (Bl. 94 bis 99 der Verwaltungsakte des Beklagten) betreffend den Schutz des Eigentums sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Freiheit der Berufswahl und -ausübung als rechtswidrig.