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   EGMR, 09.07.2009 - 11364/03   

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EGMR, 09.07.2009 - 11364/03 (https://dejure.org/2009,7034)
EGMR, Entscheidung vom 09.07.2009 - 11364/03 (https://dejure.org/2009,7034)
EGMR, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 11364/03 (https://dejure.org/2009,7034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b, lit. c EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 35 EMRK; § 147 StPO; § 114 Abs. 2 StPO; § 117 Abs. 1 StPO; § 309 Abs. 2 StPO
    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf eine zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit; Bedingungen einer Heilung; Prinzip der Rechtssicherheit: Ausnahmen gegenüber dem Wortlaut einer prozessrechtlichen Norm; willkürliche ...

  • Wolters Kluwer

    Rüge der unrechtmäßigen Entziehung der Freiheit wegen ungebührlicher Verzögerung des Haftprüfungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Vorliegen einer ungebührlichen Verzögerung eines Haftprüfungsverfahrens bei Zurückweisung einer Rechtssache an ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MOOREN c. ALLEMAGNE

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 4, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Exceptions préliminaires rejetées (non-épuisement des voies de recours internes) Non-violation de l'art. 5-1 Violations de l'art. 5-4 Préjudice moral - réparation ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MOOREN v. GERMANY

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 4, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Preliminary objections dismissed (non-exhaustion of domestic remedies) No violation of Art. 5-1 Violations of Art. 5-4 Non-pecuniary damage - award (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MOOREN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Preliminary objections dismissed (non-exhaustion of domestic remedies);No violation of Art. 5-1;Violations of Art. 5-4;Non-pecuniary damage - award

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 490
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (43)

  • KG, 05.10.1993 - 5 Ws 344/93

    Haftbefehl; Dringender Tatverdacht; Akte; Gründe; Umstände; Staatsanwaltschaft;

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Frage (insbesondere auf zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Az. 3 Ws 196/00 und 3 Ws 252/85, sowie eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Az. 5 Ws 344/93, siehe Randnr. 48 unten) hat es den Haftbefehl des Amtsgerichts für rechtsfehlerhaft, aber nicht unwirksam erachtet.

    Der Rechtsmangel könne im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens geheilt werden (siehe Oberlandesgericht Hamburg, Az. 2 Ws 124/92, und Kammergericht Berlin, Az. 5 Ws 344/93, Randnr. 48 unten).

    Es sei Aufgabe des Amtsgerichts, dem Beschuldigten die Verdachtsgründe mitzuteilen und ihn dazu anzuhören (siehe auch Kammergericht Berlin, Az. 5 Ws 344/93, Randnr. 51 unten).

    Entscheidungen über die Untersuchungshaft müssen zügig ergehen (vgl. u. v. a. Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, Strafverteidiger (StV) 1994, S. 319).

    Bestimmte Formmängel, insbesondere die unzureichende Darstellung der Tatsachen, aus denen sich nach § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben sollen, machen den Haftbefehl zwar rechtsfehlerhaft jedoch nicht unwirksam (siehe u. a. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 1985, Az: 3 Ws 252/85, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1986, S. 134-35, und Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, StV 1994, S. 318).

    Diese Mängel können daher durch Aufhebung des fehlerhaften Haftbefehls oder durch Erlass eines neuen Haftbefehls von den Beschwerdegerichten im Haftprüfungsverfahren geheilt werden (vgl. u. a. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 1985, Az: 3 Ws 252/85, NStZ 1986, S. 134-135 mit weiteren Verweisen; Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 23. März 1992, Az: 2 Ws 124/92, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1992, S. 694; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, StV 1994, S. 318-319; sowie Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2000, Az: 3 Ws 196/00, StV 2001, S. 118).

    Das Ausgangsgericht ist zuständig, dem Beschuldigten erstmalig die Verdachtsgründe mitzuteilen und ihm rechtliches Gehör zu gewähren (siehe Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, StV 1994, S. 318-319).

    Die Pflicht, ein Verfahren, in dem der Beschuldigte sich in Haft befindet, zu beschleunigen, rechtfertigt keine andere Schlussfolgerung, denn nur die Zurückverweisung der Sache ermöglicht es ihm, von seinem Recht auf rechtliches Gehör wirksam Gebrauch zu machen (siehe Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, StV 1994, S. 319).

    Mit einem indirekten Hinweis auf die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft zwischen dem 25. Juli und 20. November 2002 darauf gedrängt hatte, dem Beschwerdeführer die Verdachtsgründe nicht zu eröffnen, führte das Oberlandesgericht in fine aus: "Sollte die Staatsanwaltschaft darauf bestehen, dass die Verdachtsgründe dem Beschuldigten im Interesse des Fortgangs der Ermittlungen noch nicht zur Kenntnis gelangen dürfen, wird der Haftbefehl aufzuheben sein (vgl. KG StV 1994, 318 [319]; 1994, 319 [320]).".

  • OLG Karlsruhe, 28.11.1985 - 3 Ws 252/85

    Wirksamkeit eines Haftbefels; Haftbefehl; Haftgrund; Dringender Tatverdacht

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Frage (insbesondere auf zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Az. 3 Ws 196/00 und 3 Ws 252/85, sowie eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Az. 5 Ws 344/93, siehe Randnr. 48 unten) hat es den Haftbefehl des Amtsgerichts für rechtsfehlerhaft, aber nicht unwirksam erachtet.

    Bestimmte Formmängel, insbesondere die unzureichende Darstellung der Tatsachen, aus denen sich nach § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben sollen, machen den Haftbefehl zwar rechtsfehlerhaft jedoch nicht unwirksam (siehe u. a. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 1985, Az: 3 Ws 252/85, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1986, S. 134-35, und Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, StV 1994, S. 318).

    Diese Mängel können daher durch Aufhebung des fehlerhaften Haftbefehls oder durch Erlass eines neuen Haftbefehls von den Beschwerdegerichten im Haftprüfungsverfahren geheilt werden (vgl. u. a. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 1985, Az: 3 Ws 252/85, NStZ 1986, S. 134-135 mit weiteren Verweisen; Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 23. März 1992, Az: 2 Ws 124/92, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1992, S. 694; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, StV 1994, S. 318-319; sowie Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2000, Az: 3 Ws 196/00, StV 2001, S. 118).

  • EGMR, 13.02.2001 - 25116/94

    Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (nicht nur auszugsweise Einsicht in

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.

    124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13. Februar 2001; und Svipsta ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 66820/01, Randnr. 129, EGMR 2006-...).

  • EGMR, 13.02.2001 - 23541/94

    Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (wesentliche Verfahrensakten;

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.

    124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13. Februar 2001; und Svipsta ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 66820/01, Randnr. 129, EGMR 2006-...).

  • EGMR, 21.03.2002 - 47679/99

    STASAITIS v. LITHUANIA

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Der Gerichtshof hat erkannt, dass eine fehlende Begründung der Entscheidungen der Justizbehörden über eine langfristige Freiheitsentziehung mit dem in Artikel 5 Abs. 1 verankerten Grundsatz des Schutzes vor Willkür unvereinbar ist (siehe Rechtssachen Stasaitis ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 47679/99, Randnr. 67, 21. März 2002; Nakhmanovich ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 55669/00, Randnr. 70, 2. März 2006; und Belevitskiy ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 72967/01, Randnr. 91, 1. März 2007).

    Nach gefestigter Rechtsprechung kann eine fehlende Begründung in den Haftentscheidungen der Justizbehörden mit dem in Artikel 5 Abs. 1 verankerten Grundsatz des Schutzes vor Willkür unvereinbar sein (siehe Rechtssachen Stasaitis ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 47679/99, Randnr. 67, 21. März 2002).

  • EGMR, 13.02.2001 - 24479/94

    Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (wesentliche Verfahrensakten;

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.

    124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13. Februar 2001; und Svipsta ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 66820/01, Randnr. 129, EGMR 2006-...).

  • KG, 07.02.1994 - 5 Ws 51/94

    Akteneinsicht; Verweigert; Gefährdung; Ermittlung; Aufhebung; Haft;

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Die Pflicht, ein Verfahren, in dem der Beschuldigte sich in Haft befindet, zu beschleunigen, rechtfertigt keine andere Schlussfolgerung, denn nur die Zurückverweisung der Sache ermöglicht es ihm, von seinem Recht auf rechtliches Gehör wirksam Gebrauch zu machen (siehe Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, StV 1994, S. 319).

    Mit einem indirekten Hinweis auf die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft zwischen dem 25. Juli und 20. November 2002 darauf gedrängt hatte, dem Beschwerdeführer die Verdachtsgründe nicht zu eröffnen, führte das Oberlandesgericht in fine aus: "Sollte die Staatsanwaltschaft darauf bestehen, dass die Verdachtsgründe dem Beschuldigten im Interesse des Fortgangs der Ermittlungen noch nicht zur Kenntnis gelangen dürfen, wird der Haftbefehl aufzuheben sein (vgl. KG StV 1994, 318 [319]; 1994, 319 [320]).".

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2000 - 3 Ws 196/00

    Hauptverhandlung ; Haftfortdauerentscheidung ; Beschwerde; Haftbefehl; Dringender

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Frage (insbesondere auf zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Az. 3 Ws 196/00 und 3 Ws 252/85, sowie eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Az. 5 Ws 344/93, siehe Randnr. 48 unten) hat es den Haftbefehl des Amtsgerichts für rechtsfehlerhaft, aber nicht unwirksam erachtet.

    Diese Mängel können daher durch Aufhebung des fehlerhaften Haftbefehls oder durch Erlass eines neuen Haftbefehls von den Beschwerdegerichten im Haftprüfungsverfahren geheilt werden (vgl. u. a. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 1985, Az: 3 Ws 252/85, NStZ 1986, S. 134-135 mit weiteren Verweisen; Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 23. März 1992, Az: 2 Ws 124/92, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1992, S. 694; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, StV 1994, S. 318-319; sowie Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2000, Az: 3 Ws 196/00, StV 2001, S. 118).

  • OLG Hamburg, 23.03.1992 - 2 Ws 124/92

    Gefährdung des Untersuchungszwecks; Haftbefehl; Dringender Tatverdacht;

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Der Rechtsmangel könne im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens geheilt werden (siehe Oberlandesgericht Hamburg, Az. 2 Ws 124/92, und Kammergericht Berlin, Az. 5 Ws 344/93, Randnr. 48 unten).

    Diese Mängel können daher durch Aufhebung des fehlerhaften Haftbefehls oder durch Erlass eines neuen Haftbefehls von den Beschwerdegerichten im Haftprüfungsverfahren geheilt werden (vgl. u. a. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 1985, Az: 3 Ws 252/85, NStZ 1986, S. 134-135 mit weiteren Verweisen; Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 23. März 1992, Az: 2 Ws 124/92, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1992, S. 694; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 1993, Az: 5 Ws 344/93, StV 1994, S. 318-319; sowie Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2000, Az: 3 Ws 196/00, StV 2001, S. 118).

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2002 - 4 Ws 222/02

    Bindung der Strafvollstreckungskammer an Aufhebung und Zurückverweisung; Anhörung

    Auszug aus EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
    Somit erlässt das Beschwerdegericht anstelle der Erstgerichte die in der Sache erforderliche Entscheidung (siehe z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2002, Az: 4 Ws 222/02, NJW 2002, S. 2964).

    In bestimmten begrenzten Ausnahmefällen kann eine Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen werden, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, dem das Beschwerdegericht selbst nicht angemessen abhelfen kann (siehe Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17. April 1996, Az: 2 Ws 50/96, NStZ 1996, S. 406-407, und Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2002, Az: 4 Ws 222/02, NJW 2002, 2964-2965).

  • EGMR, 04.08.1999 - 31464/96

    DOUIYEB v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 24.10.1979 - 6301/73

    WINTERWERP v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 30.03.1989 - 10444/83

    LAMY c. BELGIQUE

  • EGMR, 09.10.1979 - 6289/73

    AIREY v. IRELAND

  • EGMR, 25.03.1999 - 31195/96

    NIKOLOVA c. BULGARIE

  • EGMR, 06.12.2007 - 42086/05

    LIU v. RUSSIA

  • EGMR, 08.07.2003 - 30943/96

    Rechtssache SAHIN gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 06.05.2003 - 39343/98

    KLEYN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 04.10.2005 - 3456/05

    SARBAN v. MOLDOVA

  • EGMR, 09.03.2006 - 66820/01

    SVIPSTA c. LETTONIE

  • EGMR, 09.01.2003 - 38822/97

    Recht auf Freiheit und Sicherheit (zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben

  • EGMR, 01.03.2007 - 72967/01

    BELEVITSKIY v. RUSSIA

  • EGMR, 07.06.2007 - 38411/02

    GARABAYEV v. RUSSIA

  • EGMR, 02.03.2006 - 55669/00

    NAKHMANOVICH v. RUSSIA

  • EGMR, 13.07.2004 - 38668/97

    CISZEWSKI c. POLOGNE

  • EGMR, 17.01.1970 - 2689/65

    DELCOURT c. BELGIQUE

  • EGMR, 30.10.2003 - 38654/97

    GORAL v. POLAND

  • EGMR, 30.11.2000 - 27426/95

    G.B. v. SWITZERLAND

  • EGMR, 30.11.2000 - 28256/95

    M.B. v. SWITZERLAND

  • EGMR, 03.10.2006 - 543/03

    McKAY c. ROYAUME-UNI

  • EGMR, 27.06.2000 - 22277/93

    ILHAN c. TURQUIE

  • EGMR, 25.03.1999 - 31107/96

    IATRIDIS c. GRÈCE

  • EGMR, 21.12.2000 - 33492/96

    JABLONSKI v. POLAND

  • EGMR, 28.10.2003 - 38223/97

    MINJAT c. SUISSE

  • EGMR, 28.05.2002 - 33202/96

    Entschädigung wegen konventionswidriger Ausübung des Vorkaufsrechts - Verzögerte

  • EGMR, 11.10.2007 - 656/06

    NASRULLOYEV v. RUSSIA

  • EGMR, 25.10.2007 - 4493/04

    LEBEDEV v. RUSSIA

  • BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83

    Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung

  • BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

    Untersuchungshaft

  • EGMR, 08.07.2008 - 10226/03

    Yumak und Sadak ./. Türkei

  • EGMR, 13.02.2003 - 42326/98

    Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Möglichkeit

  • OLG Brandenburg, 17.04.1996 - 2 Ws 50/96

    Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur

  • BGH, 16.10.1980 - 1 BJs 80/78

    Verfolgungsverjährung - Unterbrechung der Verfolgungsverjährung -

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Weiterhin ist das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK enthaltene zusätzliche Erfordernis der sonstigen Rechtmäßigkeit ("lawfulness") der Freiheitsentziehung (vgl. dazu zuletzt ausführlich das Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 9. Juli 2009, Beschwerde-Nr. 11364/03, Mooren ./. Deutschland, Rn. 72 m.w.N.) zu berücksichtigen, das der Vermeidung von Willkür dient und daher insbesondere die Vorhersehbarkeit der Freiheitsentziehung verlangt.
  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung;

    "Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden ist, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Reports 1996-III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, 9. Juli 2009).
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Mit dem allgemeinen Erfordernis, dass die Freiheitsentziehung rechtmäßig ("lawful") und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ("in accordance with a procedure prescribed by law") erfolgen muss, verweist Art. 5 Abs. 1 EMRK im Wesentlichen auf das innerstaatliche Recht und verpflichtet dazu, dessen materielle und verfahrensrechtliche Vorgaben einzuhalten (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Oktober 1979 - Beschwerde-Nr. 6301/73 - Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 39, 45; Urteil vom 25. Juni 1996 - Beschwerde-Nr. 19776/92 - Amuur ./. Frankreich, Rn. 50; Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 72).

    Vielmehr muss jede Freiheitsentziehung auch mit dem Zweck des Art. 5 Abs. 1 EMRK in Einklang stehen, den Einzelnen vor Willkür zu schützen (vgl. nur EGMR, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 72, m.w.N.).

    Danach muss das innerstaatliche Recht eine bestimmte Qualität aufweisen, insbesondere muss es hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein ("sufficiently accessible, precise and foreseeable in its application"), um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 76; Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 90, m.w.N.).

    Überdies würde sich diese Auslegung nicht in die Rechtsprechung der Großen Kammer einfügen, der zufolge die Vorhersehbarkeit und der maßgebliche Bezugszeitpunkt, die der Vermeidung von Willkür zu dienen bestimmt sind, unter Berücksichtigung des jeweiligen Grundes der Freiheitsentziehung und dessen Zweck zu sehen sind (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 77; vgl. auch EGMR, Urteil vom 29. Januar 2008 - Beschwerde-Nr. 13229/03 - Saadi ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 68).

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Insbesondere muss es hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein (vgl. EGMR, Urteil vom 25. Juni 1996, Beschwerde-Nr. 19776/92, Amuur ./. Frankreich, Rn. 50; Urteil vom 28. März 2000, Beschwerde-Nr. 28358/95, Baranowski ./. Polen, Rn. 52; Urteil vom 9. Juli 2009, Beschwerde-Nr. 11364/03, Mooren ./. Deutschland, Rn. 73, 76; Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 90, 104).
  • BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949

    So hat der Gerichtshof bereits in der Marckx-Entscheidung aus dem Jahre 1979 klargestellt, dass Handlungen oder Rechtslagen, die vor der Verkündung eines Urteils lägen, nicht in Frage gestellt werden müssten; dies folge aus dem dem Konventions- wie dem Gemeinschaftsrecht notwendigerweise innewohnenden Prinzip der Rechtssicherheit (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - 6833/74 -, Marckx/Belgien, a.a.O., S. 2454; s. auch EGMR, Urteil vom 18. September 2007 - 52336/99 -, Griechisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft/Deutschland, juris, Rn. 145; Urteil vom 9. Juli 2009 - 11364/03 -, Mooren/Deutschland, EuGRZ 2009, S. 566 , Rn. 72).
  • EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

    Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche

    "Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Reports 1996-III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, 9. Juli 2009).
  • EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

    Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur

    Im Zusammenhang mit der Inhaftnahme illegal aufhältiger Personen ergebe sich aus dem Urteil des EGMR vom 9. Juli 2009, Mooren/Deutschland (CE:ECHR:2009:0709JUD001136403, §§ 76 und 90 bis 97), dass die Qualität der Rechtsgrundlage insbesondere im Hinblick auf ihre Klarheit, ihre Zugänglichkeit und ihre Vorhersehbarkeit zu beurteilen sei.
  • VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11

    Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbundungsgewahrsams mit europäischen

    Der dem Urteil aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 09.07.2009 - 11364/03 -, veröffentlicht unter www.bmj.de) zugrunde liegende Sachverhalt betraf eine Untersuchungshaft aufgrund eines fehlerhaften Haftbefehls und das Urteil des EGMR aus dem Jahr 1997 erfolgte zu einer Festnahme nach § 127 Abs. 1, § 163 b StPO (Urteil vom 27.11.1997 - 144/1996/763/964 (K-F ./. Deutschland) -, NJW 1999, S. 775).
  • EGMR, 19.01.2012 - 21906/09

    KRONFELDNER v. GERMANY

    Nach Artikel 55 der Verfahrensordnung müssen Einreden der Unzulässigkeit, soweit ihre Natur und die Umstände es zulassen, von der beschwerdegegnerischen Vertragspartei in ihren nach Artikel 54 abgegebenen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden (vgl. Rechtssachen Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 41, EGMR 2006 II; M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 57, EGMR 2009 ...; und Medvedyev u. a. ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 3394/03, Rdnr. 69, EGMR 2010 ...).
  • EGMR, 24.11.2011 - 48038/06

    Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass nach Artikel 55 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Einreden der Unzulässigkeit, soweit ihre Natur und die Umstände es zulassen, von der beschwerdegegnerischen Vertragspartei in ihren nach Artikel 54 abgegebenen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden müssen (vgl. auch Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 41, ECHR 2006 II; M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 57, ECHR 2009 ...; und Medvedyev u. a. ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 3394/03, Rdnr. 69, ECHR 2010 ...).

    "Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996 III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, ECHR 2009 ...).

  • EGMR, 19.01.2012 - 28527/08

    REINER v. GERMANY

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20

    Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) -

  • EGMR, 22.03.2012 - 36035/04

    Ostermünchner ./. Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15

    Al Chodor

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

    Calin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit,

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