Rechtsprechung
| EGMR, 10.02.2009 - 40384/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
STREICHER v. GERMANY
- Europarat
D. S. ./. Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus EGMR, 10.02.2009 - 40384/04
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1992 (BVerfGE 86, 288) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Merkmal der "besonderen Schwere der Schuld" hinreichend bestimmt sei, zumal sich sein Gehalt hinreichend deutlich aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften, seiner Entstehungsgeschichte sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung erschließe. - EGMR, 12.02.2008 - 21906/04
KAFKARIS c. CHYPRE
Auszug aus EGMR, 10.02.2009 - 40384/04
Eine Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Frage zeigt, dass es nach Artikel 3 genügt, wenn das innerstaatliche Recht die Möglichkeit der Überprüfung einer lebenslangen Freiheitsstrafe im Hinblick auf ihre Umwandlung, Ermäßigung, Beendigung oder die bedingte Entlassung des Gefangenen vorsieht (siehe u.a. Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Urteil vom 12. Februar 2008, Rdnr. 97, 98).
- EGMR, 03.11.2009 - 26958/07
M. gegen Deutschland
Die vorliegende Rechtssache ähnelt der Entscheidung des Gerichtshofs im Fall S. ./. Deutschland (siehe S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 40384/04, 10. Februar 2009).