Rechtsprechung
   EGMR, 10.02.2015 - 264/13   

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https://dejure.org/2015,3289
EGMR, 10.02.2015 - 264/13 (https://dejure.org/2015,3289)
EGMR, Entscheidung vom 10.02.2015 - 264/13 (https://dejure.org/2015,3289)
EGMR, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 264/13 (https://dejure.org/2015,3289)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.11.2018 - 4 StR 168/18

    Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer

    a) Mit dem Rechtsinstitut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das mit dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I, S. 3344) in das Strafgesetzbuch eingefügt und durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I, S. 2300) erweitert worden ist, hat der Gesetzgeber - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 131, 268) und mit Art. 5 Abs. 1 EMRK vereinbar (vgl. EGMR, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 264/13, Rn. 55 ff. zu § 66a StGB aF; a.A. Kinzig, NJW 2011, 177, 179) - die Möglichkeit geschaffen, die Verhängung der Maßregel bereits im Urteil vorzubehalten und die (endgültige) Beurteilung der Frage, ob die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll, einem "Nachverfahren' zu überantworten, in dem die Prognoseentscheidung unter "Einbeziehung von Erkenntnissen aus dem Strafvollzug auf eine breitere Grundlage gestellt' werden kann (vgl. BTDrucks. 14/8586, S. 5).
  • EGMR, 02.06.2016 - 6281/13

    Verurteilte Gewalttäter: Regeln zur Sicherungsverwahrung bestätigt

    Folglich war die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers mit dem innerstaatlichen Recht vereinbar (vgl. M../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 264/13, Rdnrn. 63-65, 10. Februar 2015).
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