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   EGMR, 10.05.2012 - 22919/07   

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https://dejure.org/2012,15672
EGMR, 10.05.2012 - 22919/07 (https://dejure.org/2012,15672)
EGMR, Entscheidung vom 10.05.2012 - 22919/07 (https://dejure.org/2012,15672)
EGMR, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 22919/07 (https://dejure.org/2012,15672)
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  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Auszug aus EGMR, 10.05.2012 - 22919/07
    Am 8. November 2006 wies das Bundesverfassungsgericht mit einer 79 Seiten umfassenden Leitentscheidung (2 BvR 796/02) die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet zurück, soweit er die Weigerung der nationalen Gerichte, seine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, gerügt hatte.
  • EGMR, 12.02.2008 - 21906/04

    KAFKARIS c. CHYPRE

    Auszug aus EGMR, 10.05.2012 - 22919/07
    Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Feststellung des Landgerichts Koblenz in seiner Entscheidung vom 10. November 1997, dass die Fortdauer der Freiheitsentziehung nicht mehr wegen der besonderen Schwere der Schuld des Beschwerdeführers, sondern wegen seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit erforderlich sei, für sich genommen nicht die lebenslange Freiheitsstrafe beeinflusste oder den Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und der Fortdauer seiner Haft durchbrach (vgl. Kafkaris./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 120, EGMR 2008-...).
  • EGMR, 24.10.1979 - 6301/73

    WINTERWERP v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 10.05.2012 - 22919/07
    Hinsichtlich der Tatsache, dass die nationalen Gerichte sich den konträren Schlussfolgerungen des Psychotherapeuten aus L., der den Beschwerdeführer seit 1970 behandelt hatte (siehe Rdnr. 17, oben), nicht anschlossen, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass den nationalen Behörden im Hinblick auf die Begründung klinischer Diagnosen ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht, weil es in erster Linie ihnen obliegt, die Beweise im konkreten Fall zu würdigen: Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht darin, die Entscheidungen dieser Behörden im Lichte der Konvention zu überprüfen (siehe Winterwerp./. Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 40 Serie A Bd. 33).
  • LG Mainz, 19.07.1972 - 2 Ks 2/72

    "Ich hab' nichts wie gelubbert": Prozeß gegen Klaus Bräunig in Mainz

    Auszug aus EGMR, 10.05.2012 - 22919/07
    In seinem Urteil vom 19. Juli 1972 (2 Ks 2/72) stellte das Landgericht Mainz fest, dass der Beschwerdeführer die beiden Frauen aus niedrigen Beweggründen ermordet habe.
  • EGMR, 24.06.1982 - 7906/77

    VAN DROOGENBROECK v. BELGIUM

    Auszug aus EGMR, 10.05.2012 - 22919/07
    Unter diesen Umständen würde sich eine Freiheitsentziehung, die zu Beginn rechtmäßig war, in eine willkürliche Freiheitsentziehung verwandeln, die folglich mit Artikel 5 nicht vereinbar wäre (siehe van Droogenbroeck./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnrn. 35 und 40, Serie A Bd. 50).
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