Rechtsprechung
   EGMR, 10.06.2014 - 22015/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12384
EGMR, 10.06.2014 - 22015/10 (https://dejure.org/2014,12384)
EGMR, Entscheidung vom 10.06.2014 - 22015/10 (https://dejure.org/2014,12384)
EGMR, Entscheidung vom 10. Juni 2014 - 22015/10 (https://dejure.org/2014,12384)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    VOICU v. ROMANIA

    Art. 3, Art. 8, Art. 8 Abs. 1 MRK
    Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Degrading treatment) (Substantive aspect) No violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Degrading treatment Inhuman treatment) (Substantive aspect) Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) (englisch)

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

    Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn

    Der EGMR habe Rumänien nämlich mit mehreren Urteilen vom 10. Juni 2014 wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse verurteilt (EGMR, Vociu/Rumänien, Nr. 22015/10, Bujorean/Rumänien, Nr. 13054/12, Constantin Aurelian Burlacu/Rumänien, Nr. 51318/12, und Mihai Laurentiu Marin/Rumänien, Nr. 79857/12).
  • OLG Bremen, 30.06.2016 - 1 AuslA 23/15

    Unzulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung

    Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien mit mehreren Urteilen vom 10. Juni 2014 wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse verurteilt hat (EGMR, Vociu/Rumänien, Nr. 22015/10, Bujorean/Rumänien, Nr. 13054/12, Constantin Aurelian Burlacu/Rumänien, Nr. 51318/12, und Mihai Laurentiu Marin/Rumänien, Nr. 79857/12), sah sich der Senat veranlasst, mit Beschluss vom 08.12.2015 gemäß § 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung dem europäischen Gerichtshof vorzulegen (veröffentlicht in: NJW-Spezial 2016, 122 Leitsatz und Kurzwiedergabe):.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien nämlich mit mehreren Urteilen vom 10. Juni 2014 wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse verurteilt (EGMR, Vociu/Rumänien, Nr. 22015/10, Bujorean/Rumänien, Nr. 13054/12, Constantin Aurelian Burlacu/Rumänien, Nr. 51318/12, und Mihai Laurentiu Marin/Rumänien, Nr. 79857/12).

    Der Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass der rumänische Staat mit der Unterbringung der Gefangenen in zu kleinen und überbelegten Haftzellen (unter 4 qm) ohne ausreichende Beheizung in den Haftanstalten Poarta Alba und Magineni (Nr. 22015/10) gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe.

    Ähnliches galt im Verfahren Nr. 22015/10 und Nr. 51318/12 für die Haftanstalt Rahova.

  • OLG Bremen, 08.12.2015 - 1 AuslA 23/15

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteilen vom 10.06.2014 Rumänien u.a. wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse verurteilt (EGMR, Urteil vom 10.06.2014 Application nos. 22015/10 Voicu/Rumänien, 13054/12 Bujorean/Rumänien, 79857/12 Mihai Laurentiu Marin/Rumänien, 51318/12 Constantin Aurelian Burlacu/Rumänien).

    Der Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass der rumänische Staat mit der Unterbringung in den Haftanstalten Poarta Alba und Magineni (no. 22015/10) den Gefangenen in zu kleinen und überbelegten Haftzellen (unter 4 qm) ohne ausreichende Beheizung gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe.

    Ähnliches galt im Verfahren no. 22015/10 und no. 51318/12 für die Haftanstalt Rahova.

  • OLG Hamburg, 03.01.2017 - Ausl 81/16

    Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien: Prüfung der Haftbedingungen in

    Schon vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (inter alia: Urt. v. 19. März 2013, Blejusca v. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 7910/10; Urt. v. 10. Juni 2014, Marin v. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 79857/12; Urt. v. 10. Juni 2014, Vociu v. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 22015/10; Urt. v. 10. Juni 2014, Bujorean v. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 13054/12; Urt. v. 10. Juni 2014, Burlacu v. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 51318/12; zuletzt - soweit über www.hudoc.echr.coe.int ersichtlich - Urt. v. 21. Juni 2016, Eze v. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 80529/13) und mit Blick auf die Rechtsprechung verschiedener deutscher Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17. Juni 2016 - 1 Ausl 6/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 6. Juni 2016 - 1 AR 26/16 A; HansOLG Bremen, Beschl. v. 30. Juni 2016 - 1 Ausl. A 23/15; OLG Hamm, Beschl. v. 23. August 2016 - III-2 Ausl 125/16) erkennt der Senat derart substantiierten Anhalt für das Vorliegen systemischer und allgemeiner Mängel der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat.
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