Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  ALFES v. GERMANY

  Art. 6 MRK
  Inadmissible (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EGMR, 03.04.2007 - 14374/03

  H. W. gegen Deutschland

  Auszug aus EGMR, 10.07.2007 - 41514/04

  Der Gerichtshof erinnert daran, dass er anerkannt hat, dass ein Antrag auf Strafminderung einen wirksamen Rechtsbehelf in Bezug auf die Dauer eines Strafverfahrens darstellen kann (siehe Rechtssache Weisert ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 14374/03, 3. April 2007).
• EGMR, 11.01.2000 - 24520/94

  CARAHER contre le ROYAUME-UNI

  Auszug aus EGMR, 10.07.2007 - 41514/04

  Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer nicht mehr behaupten, in einem Recht aus der Konvention im Sinne von Artikel 34 verletzt zu sein (siehe sinngemäß Rechtssache Caraher ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24520/94, EuGHMR 2000-I).
• EGMR, 27.02.1980 - 6903/75

  DEWEER c. BELGIQUE

  Auszug aus EGMR, 10.07.2007 - 41514/04

  Aus dem Sachverhalt erschließen sich dem Gerichtshof keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Verzicht durch Nötigung zustande gekommen und dadurch ungültig geworden war (siehe im Zusammenhang mit einem behaupteten Verzicht auf das Recht des Zugangs zu einem Gericht nach Artikel 6 Rechtssache Deweer ./. Belgien, Urteil, vom 27. Februar 1980, Serie A Bd. 35, S. 25, Rdnr. 49).
• KAG Freiburg, 04.04.2008 - 10/07

  Unterlassungsanspruch bezüglich der Anwendung einer Dienstvereinbarung über eine …

  Auszug aus EGMR, 10.07.2007 - 41514/04

  10/07/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 41514/04 J.-P. A. gegen Deutschland ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER Individualbeschwerde Nr. 41514/04 J.-P. A. gegen Deutschland.

• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

  Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach …

  Dies ist in Erwägung zu ziehen, weil der EGMR in einer Entscheidung vom 10.7.2007 (Az. 41514/04) festgestellt hat, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers im Bezug auf einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK weggefallen sei, weil er als Beschuldigter einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO zugestimmt habe.
• EGMR, 17.03.2009 - 10731/05

  J. B. ./. Deutschland

  Schließlich trug die Regierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Alfes (siehe A. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 41514/04, 10. Juli 2007) vor, dass die Beschwerde in jedem Fall ratione personae unzulässig sei, weil der Beschwerdeführer mit dem Einstellungsbeschluss seine Opfereigenschaft verloren habe.