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   EGMR, 11.04.2019 - 50053/16   

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EGMR, 11.04.2019 - 50053/16 (https://dejure.org/2019,8671)
EGMR, Entscheidung vom 11.04.2019 - 50053/16 (https://dejure.org/2019,8671)
EGMR, Entscheidung vom 11. April 2019 - 50053/16 (https://dejure.org/2019,8671)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HARISCH v. GERMANY

    No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil proceedings;Article 6-1 - Fair hearing) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HARISCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil proceedings;Article 6-1 - Fair hearing)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HARISCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil proceedings;Article 6-1 - Fair hearing)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch die Ablehnung eines Antrags auf Vorlage an den EuGH zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung zur Auslegung des Unionsrechts in einem kartellrechtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1943
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88

    Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Daher bedarf es für die Nichtzulassung der Revision der Einschätzung, dass in dem jeweiligen Fall eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich ist (siehe z. B. BGH, I ZR 130/02, 16. Januar 2003; BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    Damit das Bundesverfassungsgericht solche Entscheidungen auf Willkür überprüfen kann, ist es erforderlich, dass das Gericht die Gründe für die Entscheidung entweder aus der Begründung des letztinstanzlichen Gerichts oder anderweitig herleiten kann (siehe BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    In der Rechtssache 2 BvR 557/88 hatte das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts eine ausführliche Begründung zum maßgeblichen EU-Recht und dazu enthalten, warum keinerlei Zweifel an der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen bestünden.

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Daher bedarf es für die Nichtzulassung der Revision der Einschätzung, dass in dem jeweiligen Fall eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich ist (siehe z. B. BGH, I ZR 130/02, 16. Januar 2003; BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    Damit das Bundesverfassungsgericht solche Entscheidungen auf Willkür überprüfen kann, ist es erforderlich, dass das Gericht die Gründe für die Entscheidung entweder aus der Begründung des letztinstanzlichen Gerichts oder anderweitig herleiten kann (siehe BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    In der Rechtssache 1 BvR 1320/14 hingegen stellte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter fest, da der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen hatte.

  • EGMR, 21.01.1999 - 30544/96

    GARCÍA RUIZ v. SPAIN

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    November 2014; García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 26, ECHR 1999 I; Kok ./. die Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43149/98, 4. Juli 2000; und Ruiz Torija ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 18390/91, Rdnr. 29, 9.

    Bei der Zurückweisung eines Rechtsmittels darf ein Rechtsmittelgericht im Grundsatz schlicht auf die Entscheidungsgründe der unteren Instanz Bezug nehmen (siehe García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 26, ECHR 1999 I); in manchen Fällen können sich die Gründe für eine Entscheidung auch aus den Umständen ergeben (siehe Sawoniuk, a.a.O.).

  • EGMR, 13.02.2007 - 15073/03

    L. J. gegen Deutschland

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist es hinnehmbar, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe V. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), insbesondere in Fällen, bei denen es um Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels geht (siehe Sawoniuk ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Kukkonen ./. Finnland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 47628/06, Rdnr. 24, 13.

    "42. Z. B. hat der Gerichtshof festgestellt, dass es in Fällen, in denen ein Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung unzureichend geltend gemacht wurde oder in denen ein solcher Antrag weit gefasst oder allgemein formuliert war, nach Artikel 6 der Konvention hinnehmbar ist, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe J. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), oder dass sie die Beschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückweisen, ohne sich explizit mit dem Antrag auseinanderzusetzen (siehe Wallishauser ./. Österreich (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 14497/06, Rdnr. 85, 20.

  • EGMR, 21.07.2015 - 38369/09

    SCHIPANI ET AUTRES c. ITALIE

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Basierend auf dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CILFIT (siehe Rdnr. 18) sei der Bundesgerichtshof nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Dhahbi ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 17120/09, 8. April 2014; und Schipani u. a. ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 38369/09, 21. Juli 2015) daher verpflichtet gewesen, die Ablehnung zu begründen.

    April 2014; siehe auch Schipani u. a. ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 38369/09, Rdnr. 42, 21.

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Daher bedarf es für die Nichtzulassung der Revision der Einschätzung, dass in dem jeweiligen Fall eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich ist (siehe z. B. BGH, I ZR 130/02, 16. Januar 2003; BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

    Damit das Bundesverfassungsgericht solche Entscheidungen auf Willkür überprüfen kann, ist es erforderlich, dass das Gericht die Gründe für die Entscheidung entweder aus der Begründung des letztinstanzlichen Gerichts oder anderweitig herleiten kann (siehe BVerfG, 2 BvR 557/88, 22. Dezember 1992; 1 BvR 2534/10, 3. März 2014; 1 BvR 1320/14, 8. Oktober 2015).

  • EGMR, 24.04.2018 - 55385/14

    BAYDAR v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Diese Grundsätze spiegeln sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wieder, die zuletzt in der Rechtssache Baydar ./. die Niederlande (Individualbeschwerde Nr. 55385/14, Rdnr. 42 bis 44, 24. April 2018), zusammengefasst wurde, bei der die Frage der hinreichenden Begründung der Ablehnung eines Antrags auf Vorlage an den EuGH geprüft wurde:.
  • EGMR, 05.12.2002 - 65863/01

    VOGL contre l'ALLEMAGNE

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist es hinnehmbar, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe V. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), insbesondere in Fällen, bei denen es um Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels geht (siehe Sawoniuk ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Kukkonen ./. Finnland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 47628/06, Rdnr. 24, 13.
  • EGMR, 20.09.2011 - 3989/07

    ULLENS DE SCHOOTEN ET REZABEK c. BELGIQUE

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Eine solche Ablehnung kann als willkürlich gelten, wenn die anwendbaren Vorschriften keine Ausnahmen von der Vorlagepflicht vorsehen, wenn mit einer Begründung abgelehnt wird, die in diesen Vorschriften nicht vorgesehen ist, oder wenn die Ablehnung nicht gebührend begründet wurde (siehe Ullens de Schooten und Rezabek ./. Belgien, Individualbeschwerden Nrn. 3989/07 und 38353/07, 20. September 2011, Rdnrn. 54 bis 59).
  • EGMR, 13.01.2009 - 47628/06

    KUKKONEN v. FINLAND (No. 2)

    Auszug aus EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
    Nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist es hinnehmbar, dass übergeordnete innerstaatliche Gerichte eine Beschwerde allein unter Verweis auf die für solche Beschwerden geltenden Rechtsvorschriften zurückweisen, wenn die Rechtssache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (siehe V. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 15073/03, 13. Februar 2007), insbesondere in Fällen, bei denen es um Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels geht (siehe Sawoniuk ./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Kukkonen ./. Finnland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 47628/06, Rdnr. 24, 13.
  • EGMR, 11.06.2013 - 65542/12

    STICHTING MOTHERS OF SREBRENICA AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 26.02.2002 - 54367/00

    BUFFERNE v. FRANCE

  • EGMR, 20.06.2013 - 14497/06

    WALLISHAUSER v. AUSTRIA (No. 2)

  • EGMR, 15.04.2014 - 62020/11

    RUTAR MARKETING D.O.O. v. SLOVENIA

  • EGMR, 09.05.2017 - 29382/16

    ASTIKOS KAI PARATHERISTIKOS OIKODOMIKOS SYNETAIRISMOS AXIOMATIKON ET KARAGIORGOS

  • EGMR, 29.05.2001 - 63716/00

    SAWONIUK contre le ROYAUME-UNI

  • EGMR, 04.07.2000 - 43149/98

    KOK c. PAYS-BAS

  • EGMR, 25.01.2000 - 44861/98

    MOOSBRUGGER v. AUSTRIA

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

    Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

  • EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • BGH, 16.01.2003 - I ZR 130/02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache

  • EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

    Lyckeskog

  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

    Grundsätzlich besteht keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 118, 212 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 14; vgl. auch EGMR, John v. Germany, Entscheidung vom 13. Februar 2007, Nr. 15073/03, juris, § 50; Arribas Antón v. Spain, Urteil vom 20. Januar 2015, Nr. 16563/11, § 47, NVwZ 2016, S. 519 ; Harisch v. Germany, Urteil vom 11. April 2019, Nr. 50053/16, § 35, NJW 2020, S. 1943 ).
  • BGH, 23.01.2024 - 3 StR 337/23
    Schließlich gebietet auch die Europäische Menschenrechtskonvention eine Begründung solcher Entscheidungen nicht (vgl. EGMR, Urteile vom 11. April 2019 - 50053/16, NJW 2020, 1943 Rn. 35; vom 20. Januar 2015 - 16563/11, NVwZ 2016, 519 Rn. 47; Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276).
  • EGMR, 13.02.2020 - 25137/16

    SANOFI PASTEUR c. FRANCE

    La Cour admet aussi que, in concreto, les raisons de rejet de la demande de question préjudicielle au regard des critères Cilfit puissent se déduire de la motivation du reste de la décision de la juridiction concernée (voir Krikorian c. France (déc.), no 6459/07, §§ 97-99, 26 novembre 2013, Harisch c. Allemagne, no 50053/16, §§ 37-42, 11 avril 2019 et Ogieriakhi c. Irlande (déc.), no 57551/17, § 62, 30 avril 2019) ou de motifs quelque peu implicites indiqués dans la décision rejetant la demande (Repcevirág Szövetkezet c. Hongrie, no 70750/14, §§ 57-58, 30 avril 2019).
  • VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326

    Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO ist ein solches Rechtsmittel (vgl. EuGH, U.v. 4.6.2002 - C-99/00, Lyckeskog - juris Rn. 16; BVerfG, B.v. 25.6.2015 - 1 BvR 439/14 - juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 22.12.2004 - 10 B 21.04 - juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 27.3.2013 - 4 ZB 12.1477 - juris Rn. 25; vgl. auch EGMR, U.v. 11.4.2019 - Nr. 50053/16 - juris Rn. 37).
  • EGMR, 17.06.2021 - 12528/17

    QUINTANEL ET AUTRES c. FRANCE

    La Cour admet qu'une telle motivation puisse être recherchée dans la procédure dans son ensemble, en particulier lorsque la juridiction de dernier degré n'a statué que sur l'admission d'un recours (Harisch c. Allemagne, no 50053/16, §§ 38-42, 11 avril 2019).
  • EGMR, 12.10.2023 - 40432/22

    LEPINOIS c. LUXEMBOURG

    Placée dans ce contexte, la conclusion de la Cour de cassation, quoique brève, avait mis la requérante en mesure de comprendre les raisons du rejet de sa demande de renvoi préjudiciel (voir, mutatis mutandis, Harisch c. Allemagne, no 50053/16, §§ 37 à 42, 11 avril 2019 et Krikorian c. France (déc.), no 6459/07, §§ 97 à 99, 26 novembre 2013).
  • EGMR, 13.07.2021 - 43639/17

    BIO FARMLAND BETRIEBS S.R.L. c. ROUMANIE

    La Cour admet aussi que, in concreto, les raisons du rejet de la demande de renvoi préjudiciel au regard des critères Cilfit puissent se déduire de la motivation du reste de la décision de la juridiction concernée (Krikorian c. France (déc.), no 6459/07, §§ 97-99, 26 novembre 2013, Harisch c. Allemagne, no 50053/16, §§ 37-42, 11 avril 2019, et Ogieriakhi c. Irlande (déc.), [Comité] no 57551/17, § 62, 30 avril 2019) ou de motifs quelque peu implicites indiqués dans la décision rejetant la demande (Repcevirág Szövetkezet c. Hongrie, no 70750/14, §§ 57-58, 30 avril 2019).
  • EGMR, 15.12.2022 - 21164/20

    RUTAR AND RUTAR MARKETING D.O.O. v. SLOVENIA

    Referring to the Constitutional Court's case-law and to the Court's judgments in Harisch v. Germany (no. 50053/16, 11 April 2019); Ullens de Schooten and Rezabek v. Belgium (nos. 3989/07 and 38353/07, 20 September 2011); Taxquet v. Belgium ([GC], no. 926/05, ECHR 2010); and Dhahbi v. Italy (no. 17120/09, 8 April 2014), they argued that the judgment in their case was in breach of Article 6 of the Convention.
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