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   EGMR, 11.12.2007 - 74664/01   

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https://dejure.org/2007,45582
EGMR, 11.12.2007 - 74664/01 (https://dejure.org/2007,45582)
EGMR, Entscheidung vom 11.12.2007 - 74664/01 (https://dejure.org/2007,45582)
EGMR, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 74664/01 (https://dejure.org/2007,45582)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 02.03.2005 - 71916/01

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von

    Auszug aus EGMR, 11.12.2007 - 74664/01
    The Court recalls that a legitimate expectation must be based either on a legal provision or must have a solid basis in the domestic case law (see von Maltzan and Others v. Germany [GC], nos. 71916/01, 71917/01 and 10260/02 § 112, ECHR 2005-...).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 91/05
    Auch der EGMR hat sich in jüngster Vergangenheit in mehreren Entscheidungen mit der Frage der Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche auseinandergesetzt und mit der behaupteten Verletzung von Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuMRK) (Diskriminierungsverbot), Art. 7 EuMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) und Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EuMRK (Schutz des Eigentums) begründete Individualbeschwerden als unzulässig abgewiesen (siehe Klose u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 25. September 2007, 12923/03; Peterke und Lembcke gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 4. Dezember 2007, 4290/03; Pokorny gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 11. Dezember 2007, 74664/01).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Auch der EGMR hat sich in jüngster Vergangenheit in mehreren Entscheidungen mit der Frage der Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche auseinandergesetzt und mit der behaupteten Verletzung von Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuMRK) (Diskriminierungsverbot), Art. 7 EuMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) und Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EuMRK (Schutz des Eigentums) begründete Individualbeschwerden als unzulässig abgewiesen (siehe Klose u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 25. September 2007, 12923/03; Peterke und Lembcke gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 4. Dezember 2007, 4290/03; Pokorny gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 11. Dezember 2007, 74664/01).
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