Rechtsprechung
   EGMR, 12.01.2016 - 3840/10, 15616/10, 21919/10, 37272/10, 3870/10, 3878/10, 39118/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,64
EGMR, 12.01.2016 - 3840/10, 15616/10, 21919/10, 37272/10, 3870/10, 3878/10, 39118/10 (https://dejure.org/2016,64)
EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016 - 3840/10, 15616/10, 21919/10, 37272/10, 3870/10, 3878/10, 39118/10 (https://dejure.org/2016,64)
EGMR, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 3840/10, 15616/10, 21919/10, 37272/10, 3870/10, 3878/10, 39118/10 (https://dejure.org/2016,64)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    PARTI POUR UNE SOCIETE DEMOCRATIQUE (DTP) ET AUTRES c. TURQUIE

    Violation de l'article 11 - Liberté de réunion et d'association (Article 11-1 - Liberté d'association);Dommage matériel - réparation (Article 41 - Dommage matériel;Satisfaction équitable);Dommage matériel - demande rejetée (Article 41 - Dommage matériel;Satisfaction équitable);Préjudice moral - réparation (Article 41 - Préjudice moral;Satisfaction équitable) (französisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Türkei: Verbot von Kurden-Partei DTP war rechtswidrig

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 473



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Lediglich in zwei Fällen punktueller Befürwortung von Gewalt durch einzelne Parteimitglieder kam der Gerichtshof - unabhängig vom Vorliegen eines dringenden sozialen Bedürfnisses - zu dem Ergebnis, dass ein auf dieses Verhalten gegründetes Parteiverbot unangemessen sei (vgl. EGMR, Parti de la Democratie c. Turquie, Urteil vom 10. Dezember 2002, Nr. 25141/94, §§ 61 ff. u. 64 ff.; EGMR, Parti pour une société démocratique et autres c. Turquie, Urteil vom 12. Januar 2016, Nr. 3840/10 u.a., §§ 101 ff.).

    Dabei verweist er im Fall der türkischen DTP ausdrücklich darauf, dass im Gegensatz zu den vereinzelten Äußerungen ihrer Mitglieder die Partei als Ganzes sich zu friedlichen und demokratischen Lösungen bekannt habe und dass nicht von einem Einfluss der einzelnen Äußerungen auf die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung ausgegangen werden könne (vgl. EGMR, Parti pour une société démocratique et autres c. Turquie, Urteil vom 12. Januar 2016, Nr. 3840/10 u.a., §§ 85 ff., § 98).

    Soweit der Gerichtshof ausnahmsweise dennoch das Fehlen der Angemessenheit eines Parteiverbots festgestellt hat, handelt es sich um zwei Fälle punktueller Billigung von Gewaltakten durch einzelne Funktionäre der betroffenen Partei (vgl. EGMR, Parti de la Democratie c. Turquie, Urteil vom 10. Dezember 2002, Nr. 25141/94, §§ 61 ff. u. 64 ff.; EGMR, Parti pour une société démocratique et autres c. Turquie, Urteil vom 12. Januar 2016, Nr. 3840/10 u.a., §§ 101 ff.).

    624 bb) Soweit der EGMR in seiner Entscheidung zum Verbot der DTP unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit auf die nach türkischem Recht gegebene Möglichkeit verweist, statt eines Parteiverbots die Kürzung der staatlichen Zahlungen anzuordnen (vgl. EGMR, Parti pour une société démocratique et autres c. Turquie, Urteil vom 12. Januar 2016, Nr. 3840/10 u.a., §§ 101 ff.), stellt dies ebenfalls die Konventionskonformität von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht in Frage.

  • EGMR, 20.03.2018 - 13237/17

    Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

    3840/10 and 6 others, § 74, 12 January 2016).
  • EGMR, 20.03.2018 - 16538/17

    Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

    3840/10 and 6 others, § 74, 12 January 2016).
  • EGMR, 12.06.2018 - 47081/06

    M.T.B. v. TURKEY

    3840/10 and 6 others, §§ 133-136, 12 January 2016).
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