Rechtsprechung
   EGMR, 12.11.2008 - 34503/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • gew.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die EGMR-Urteile zum Menschenrecht auf Kollektivverhandlungen und Streik - auch bei Beamten

  • gew.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Menschenrecht auf Kollektivverhandlung und Streik - auch für Beamte (Klaus Lörcher; AuR 7-8/2009, 1)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Menschenrecht auf Streik auch für deutsche Beamte? (Siegbert Alber / Ulrich Widmaier; ZeuS 2012, 387-416)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Soziale Menschenrechte im individuellen Arbeitsrecht nach Demir und Baykara - am Beispiel von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)" von Klaus Lörcher, original erschienen in: AuR 2011, 88 - 92.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Menschenrecht auf Kollektivverhandlung und Streik - auch für Beamte" von Klaus Lörcher, original erschienen in: AuR 2009, 229 - 242.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Streikverbot für deutsche BeamtInnen - Die Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR für deutsche Gerichte" von Prof. Dr. Jörg Polakiewicz und Ass. iur./Wiss. Mit. Adriana Kessler, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 841 - 845.

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Videoaufzeichnung der mündlichen Verhandlung)

    Demir and Beykara v. Turkey

    [16.01.2008]

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 1425



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Der Rechtssache Demir und Baykara v. Türkei (Urteil der Großen Kammer vom 12. November 2008, Nr. 34503/97) lag eine Individualbeschwerde zugrunde, die die Frage der Wirksamkeit eines Kollektivvertrages betraf, der zwischen der türkischen Gewerkschaft Tüm Bel Sen und der türkischen Gemeinde Gaziantep geschlossen worden war.

    aa) In dem Verfahren Demir und Baykara v. Türkei (Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 145) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, die Vereinigungsfreiheit des Art. 11 Abs. 1 EMRK umfasse das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen und Mitglied einer Gewerkschaft zu werden ("the right to form and join a trade union"), das Verbot gewerkschaftlicher Monopole ("prohibition of closed-shop agreements") und das Recht einer Gewerkschaft darauf, dass der Arbeitgeber anhört, was sie im Namen ihrer Mitglieder zu sagen hat ("the right for a trade union to seek to persuade the employer to hear what it has to say on behalf of its members").

    Bei der Auslegung der Bestimmung hat der Gerichtshof andere internationale Vereinbarungen (Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, Europäische Sozialcharta) sowie deren Auslegung durch die hierfür zuständigen Institutionen und die Praxis der europäischen Staaten berücksichtigt (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 85).

    Allenfalls seien unter den Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 EMRK Einschränkungen denkbar, wobei die in der Ausnahmevorschrift des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK genannten Personengruppen eng gefasst werden müssten (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, §§ 107, 119).

    Die Regierung der Türkei habe es versäumt, eine zwingende soziale Notwendigkeit ("pressing social need") für den Ausschluss des Rechts auf Kollektivverhandlungen darzulegen (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, §§ 163 ff.).

    Allein der Verweis auf die privilegierte Position von Beamten im Vergleich zu Arbeitnehmern genüge hierfür nicht (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 168).

    Das zustimmende Sondervotum des Richters Spielmann zu dem vorgenannten Urteil vom 12. November 2008, dem die Richter Bratza, Casadevall und Villiger beigetreten sind, betont die Bedeutung der Koalitionsfreiheit auch für den öffentlichen Dienst (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, Sondervotum Spielmann, §§ 1 ff.).

    Ein anderes Problem resultiere daraus, dass die Definition des Beamten in ihrem Umfang variiere: je nach Staat, je nach Ausmaß des öffentlichen Sektors und je nachdem, ob und inwieweit eine Differenzierung zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst in einem weiteren Sinn vorgenommen werde (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, Sondervotum Spielmann, § 6).

    Obwohl das Recht zur Führung von Kollektivverhandlungen mit der Entscheidung der Großen Kammer vom 12. November 2008 nunmehr anerkannt sei, müssten bestimmte Ausnahmen oder Grenzen im öffentlichen Sektor stets möglich bleiben, vorausgesetzt, dass die Beteiligung der Repräsentanten der Bediensteten bei den Entwurfsarbeiten für die relevanten Arbeitsbedingungen oder Verordnungen garantiert bleibe (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, Sondervotum Spielmann, § 8).

    Vielmehr müsse den Staaten in diesen Fragen eine gewisse Wahlfreiheit und Flexibilität zukommen (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, Sondervotum Spielmann, §§ 8 f.).

    Im Verfahren Demir und Baykara v. Türkei hat die Große Kammer im Rahmen ihrer Bewertung der Garantien des Art. 11 EMRK (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, §§ 96 ff.) Ausführungen zum Schutzbereich gemacht.

    Sie hat die Frage nach der Reichweite des persönlichen Schutzbereichs zusammenfassend dahingehend beantwortet, dass auch Angehörige der Staatsverwaltung nicht generell aus dem Anwendungsbereich des Art. 11 EMRK herausfallen, sondern ihnen allenfalls Einschränkungen auferlegt werden können (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 107).

    Zudem dürfe der Wesensgehalt der Vereinigungsfreiheit nicht angetastet werden (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 97; Schabas, The European Convention on Human Rights, 2015, S. 522).

    Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung im Verfahren Demir und Baykara v. Türkei ausgeführt hat, setzt die Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 11 Abs. 1 EMRK ein dringendes soziales beziehungsweise gesellschaftliches Bedürfnis ("pressing social need") voraus; zudem muss die Einschränkung verhältnismäßig sein (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 119).

    Allein die Tatsache, dass die einschlägigen Gesetze keine Möglichkeit für die Gründung von Gewerkschaften vorsähen, reiche nicht aus (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 120).

    Ebenso wenig genüge in diesem Zusammenhang allein der Hinweis auf die privilegierte Stellung türkischer Beamter (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 168).

    Der Gerichtshof hat in dem Verfahren Demir und Baykara v. Türkei zudem festgestellt, im Rahmen der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisses stehe den Vertragsstaaten nur ein begrenzter Beurteilungsspielraum ("a limited margin of appreciation") zu (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 119).

    Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelt es sich bei dieser Ausnahmebestimmung weder um eine Bereichsausnahme noch um einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund, sondern um eine Ergänzung zu Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK, bei der insbesondere auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, §§ 97, 107, in Abkehr von EKMR, Council of Civil Service Unions u.a. v. Vereinigtes Königreich, Entscheidung vom 20. Januar 1987, Nr. 11603/85; dazu auch Ickenroth, Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2016, S. 107 ff.).

    Die Einschränkungen, die den genannten Personengruppen auferlegt werden können, sind dabei eng auszulegen (vgl. EGMR , Demir and Baykara v. Turkey, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 97; dazu auch Lorse, ZBR 2015, S. 109 ; Manssen, JA 2015, S. 835 ; Landau/Trésoret, DVBl 2012, S. 1329 ; speziell zu Angehörigen der Staatsverwaltung vgl. EGMR , Vogt v. Germany, Urteil vom 26. September 1995, Nr. 17851/91, § 67).

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13  

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Einschränkungen der Koalitionsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie von den Schranken des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 EMRK gedeckt sind (EGMR (GK), Urteil vom 12. November 2008 - Nr. 34503/97, Demir und Baykara - NZA 2010, 1425).

    Im Anschluss an das Urteil vom 12. November 2008 (a.a.O.) hat der EGMR das durch Art. 11 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Kollektivverhandlungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften um das Streikrecht ergänzt.

    In dem Urteil vom 12. November 2008 (a.a.O.) verlangt der EGMR für die Notwendigkeit einer Einschränkung der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung.

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Die Konventionsstaaten haben die Pflicht, Gewerkschaften das Eintreten für die Interessen ihrer Mitglieder zu ermöglichen (vgl. EGMR, Matelly v. France, Entscheidung vom 2. Oktober 2014, Nr. 10609/10, § 55); grundlegendes Element der Koalitionsfreiheit ist auch nach der EMRK das Recht, Tarifverhandlungen zu führen (vgl. EGMR (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, §§ 147 ff., 154) und das Recht, dass ein geschlossener Kollektivvertrag auch zur Anwendung kommt (a.a.O., § 157).

    Die Koalitionsfreiheit der EMRK gilt als soziales Recht, weshalb dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zuerkannt wird (vgl. EGMR, Stankov and the United Macedonian Organisation Ilinden v. Bulgaria, Entscheidung vom 2. Oktober 2001, Nr. 29221/95 und 29225/95, § 87; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 119).

    Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133; Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus.

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Das Recht, Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein wesentliches Element des in Art. 11 EMRK garantierten Rechts (dazu EGMR [Große Kammer] 12. November 2008 - 34503/97 - [Demir u. Baykara] Rn. 144, 154, NZA 2010, 1425; EGMR [III. Sektion] 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] Rn. 24, NZA 2010, 1423; dazu Claudia Schubert AöR 137 [2012] S. 92 ff.) .

    Gleichwohl kann entgegen der Auffassung der Beklagten der Entscheidung in der Sache "Sindicatul Pastorul cel Bun" (EGMR [III. Sektion] 31. Januar 2012 - 2330/09 -) sowie den zum Streikrecht im öffentlichen Dienst ergangenen Urteilen (EGMR [Große Kammer] 12. November 2008 - 34503/97 - [Demir u. Baykara] NZA 2010, 1425 und EGMR [III. Sektion] 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] NZA 2010, 1423) nicht die uneingeschränkte Zulässigkeit von Streiks in diakonischen Einrichtungen entnommen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11  

    Beamte haben weiterhin kein Streikrecht // Menschenrechtskonvention kommt nicht

    Der EGMR habe in seiner Entscheidung vom 12. November 2008 - 34503/97 - ausdrücklich zwischen Beamten ("civil servants") und Arbeitnehmern ("contractual employeers") unterschieden.

    Türkei , vgl. EGMR, Urteil vom 12. November 2008 - 34503/97, NZA 2010, 1425, AuR 2009, 269, im französischen Originaltext im Internet allgemein zugänglich unter: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp ?item=1&portal=hbkm&action=html& highlight=34503/97&sessionid=86181956& skin=hudoc-en, eine völkerrechtliche Gewährleistung des Streikrechts auch für Beamte abgeleitet.

    vgl. EGMR, Urteil vom 12. November 2008 - 34503/97, ausführlich in: AuR 2009, 269 (273) und im französischen Originaltext, a. a. O.

  • EGMR, 26.06.2012 - 9300/07  

    Herrmann ./. Deutschland

    Demir und Baykara./. Türkei [GK], Nr. 34503/97, Rdnr. 85, CEDH 2008, Scoppola./. Italien (Nr. 2) [GK], Nr. 10249/03, Rdnr. 105, 17.
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Das Recht, Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein wesentliches Element des in Art. 11 EMRK garantierten Rechts (dazu EGMR [Große Kammer] 12. November 2008 - 34503/97 - [Demir u. Baykara] Rn. 144 und 154, NZA 2010, 1425; EGMR [III. Sektion] 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] Rn. 24, NZA 2010, 1423; dazu Claudia Schubert AöR 137 [2012] S. 92 ff.) .

    Gleichwohl kann auch der jüngst ergangenen Entscheidung in der Sache "Sindicatul Pastorul cel Bun" (EGMR [III. Sektion] 31. Januar 2012 - 2330/09 -) sowie den zum Streikrecht im öffentlichen Dienst ergangenen Urteilen (EGMR [Große Kammer] 12. November 2008 - 34503/97 - [Demir u. Baykara] NZA 2010, 1425 und EGMR [III. Sektion] 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] NZA 2010, 1423) nicht die uneingeschränkte Zulässigkeit von Streiks in diakonischen Einrichtungen entnommen werden.

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11  

    Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin

    Streikteilnahmen von Beamten seien auch aufgrund der aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Streikverbot in der Türkei (Entscheidungen vom 12.11.2008 - 34503/97 - und 21.4.2009 - 68959/01 - ) nicht mehr als Dienstvergehen zu qualifizieren.

    In der Entscheidung vom 12. November 2008 hebt die Große Kammer des EGMR ( Demir und Baykara , Az. 34503/97, Rnrn. 147 ff, 154, veröffentlicht in NZA 2010, 1425 ff.) Art. 11 EMRK hervor, dass die Konvention ein "lebendes Instrument" sei und unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse ausgelegt werden müsse (Rn. 68, NZA 2010, 1427).

  • VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11  

    Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte

    Streikteilnahmen von Beamten seien auch aufgrund der aktuellen Entscheidungen des EGMR zum Streikverbot in der Türkei (Entscheidungen vom 12.11.2008 - 34503/97 - und 21.04.2009 - 68959/01 - ) nicht mehr als Dienstvergehen zu qualifizieren.

    Der Kernbestand des Art. 33 V GG ist auch nicht im Lichte der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EGMR (Urteile v. 12.11.2008, 34503/97 Demir u. Baykara/Türkei; v. 21.04.2009, 68959/01 Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei) anders zu beurteilen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13  

    Streikverbot für Lehrer

    Zwar nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) demgegenüber in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2008 (EGMR (GK), Urteil vom 12. November 2008 - Nr. 34503/97, Demir und Baykara - NZA 2010, 1425) und 2009 (EGMR, Urteil vom 21. April 2009 - Nr. 68959/01, Enerji Yapi-Yol Sen - NZA 2010, 1423) an, dass die Gewährleistungen der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK denjenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen einräumen, die nach ihrem Aufgabenbereich nicht an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse beteiligt sind.

    Einschränkungen der Koalitionsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie von den Schranken des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 EMRK gedeckt sind (EGMR (GK), Urteil vom 12. November 2008 - Nr. 34503/97, Demir und Baykara - NZA 2010, 1425).

    Im Anschluss an das Urteil vom 12. November 2008 (a.a.O.) hat der EGMR das durch Art. 11 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Kollektivverhandlungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften um das Streikrecht ergänzt.

    In dem Urteil vom 12. November 2008 (a.a.O.) verlangt der EGMR für die Notwendigkeit einer Einschränkung der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung.

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13  

    Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während

  • EGMR, 17.07.2014 - 47848/08  

    CENTRE FOR LEGAL RESOURCES ON BEHALF OF VALENTIN CÂMPEANU v. ROMANIA

  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09  

    Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung

  • EGMR, 07.07.2011 - 23459/03  

    BAYATYAN v. ARMENIA

  • EGMR, 07.01.2010 - 25965/04  

    RANTSEV v. CYPRUS AND RUSSIA

  • EGMR, 18.02.2009 - 55707/00  

    Andrejeva ./. Lettland

  • VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10  

    Streikrecht für beamtete Lehrer

  • EGMR, 02.10.2014 - 10609/10  

    MATELLY c. FRANCE

  • EGMR, 21.04.2015 - 45892/09  

    JUNTA RECTORA DEL ERTZAINEN NAZIONAL ELKARTASUNA (ER.N.E.) c. ESPAGNE

  • EGMR, 17.01.2017 - 57592/08  

    HUTCHINSON v. THE UNITED KINGDOM

  • VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11  

    Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst

  • EGMR, 10.11.2009 - 30190/06  

    Vollstreckungsimmunität von ausländische Staaten in dem Hoheitsgebiet des

  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12  

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

  • EGMR, 31.01.2012 - 2330/09  

    SINDICATUL 'PASTORUL CEL BUN' v. ROMANIA

  • OVG Saarland, 21.10.2014 - 1 B 285/14  

    Zu den Voraussetzungen des Anspruchs eines Berufsverbands auf Teilnahme an

  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12  

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

  • VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10  

    Streikrecht auch für beamtete Lehrer

  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12  

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

  • EGMR, 24.03.2015 - 36807/07  

    ISMAIL SEZER c. TURQUIE

  • EGMR, 30.07.2009 - 67336/01  

    DANILENKOV AND OTHERS v. RUSSIA

  • EGMR, 02.02.2010 - 42430/05  

    AIZPURUA ORTIZ ET AUTRES c. ESPAGNE

  • EGMR, 26.05.2015 - 7152/08  

    DOGAN ALTUN c. TURQUIE

  • EGMR, 02.10.2014 - 32191/09  

    ADEFDROMIL c. FRANCE

  • EGMR, 10.04.2012 - 26648/03  

    STRZELECKI c. POLOGNE

  • EGMR, 09.09.2014 - 8205/08  

    BEREKETOGLU c. TURQUIE

  • EGMR, 03.12.2013 - 41547/08  

    COSTUT c. ROUMANIE

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht