Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch einer strafrechtlichen Verurteilung wegen der Verteilung von Flugblättern; Besonders schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arztes aufgrund einer ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  HOFFER AND ANNEN v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 41 MRK
  Remainder inadmissible No violation of Art. 10 Violation of Art. 6-1 Non-pecuniary damage - award (englisch)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lehofer.at (Kurzinformation)
• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

  EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  [ENG]

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3353
• DÖV 2011, 281

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• EGMR, 06.11.2008 - 58911/00

  Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 397/07

  Der Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen, bereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe u.v.a. L. F. e.V. u.a. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 58911/00, Rdnrn. 59-66, 6. November 2008 und K. und T. ./. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 45749/06 und 51115/06, Rdnrn. 61-65, 22. Januar 2009).
• EGMR, 22.01.2009 - 45749/06

  Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 397/07

  Der Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen, bereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe u.v.a. L. F. e.V. u.a. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 58911/00, Rdnrn. 59-66, 6. November 2008 und K. und T. ./. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 45749/06 und 51115/06, Rdnrn. 61-65, 22. Januar 2009).
• EGMR, 02.02.2010 - 571/04

  KUBASZEWSKI v. POLAND

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 397/07

  Der Gerichtshof wird auch den besonderen Schutz von Meinungsäußerungen berücksichtigen, die im Laufe einer Diskussion über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses getätigt werden (vgl. z.B. Sürek ./. Türkei (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 26682/95, Rdnr. 61, ECHR 1999-IV und Kubaszewski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 571/04, Rdnr. 38, 2.

 
• EGMR, 30.03.2010 - 2373/07

  ANNEN v. GERMANY

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 397/07

  Die Regierung könne sich nicht auf die Entscheidung des Gerichtshofs über die frühere Individualbeschwerde des zweiten Beschwerdeführers (vgl. A. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 2373/07 und 2396/07, 30. März 2010) berufen, da die vorliegende Rechtssache strafrechtliche Verurteilungen zum Gegenstand habe, die schwerwiegender seien als die Verurteilungen zur Unterlassung, die Gegenstand jenes Verfahrens seien.
• EGMR, 29.06.2004 - 64915/01

  CHAUVY AND OTHERS v. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 397/07

  Bei der Ausübung seiner Kontrollfunktion muss sich der Gerichtshof davon überzeugen, dass die Behörden die erheblichen Tatsachen nachvollziehbar bewertet haben und Regeln anwendeten, die mit den in Artikel 10 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind (siehe u.v.a. Chauvy u.a. ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 64915/01, Rdnr. 70, ECHR 2004-VI).
• EGMR, 27.06.2000 - 30979/96

  FRYDLENDER c. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 397/07

  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Komplexität des Falls, Verhalten der Beschwerdeführer und der zuständigen Behörden sowie Bedeutung des Rechtsstreits für die Beschwerdeführer (s. u. v. a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).

• EGMR, 26.11.2015 - 3690/10

  Meinungsfreiheit: Erfolg für Abtreibungsgegner

  Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache H. und A../. Deutschland (Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/02, 13. Januar 2011) wies die Regierung zudem darauf hin, dass die sowohl auf den Flugblättern als auch auf der Website gezogenen Parallelen zum Holocaust im historischen und sozialen Kontext eine sehr schwerwiegende Verletzung der durch Artikel 8 der Konvention geschützten Persönlichkeitsrechte der Ärzte darstellten.

  Die Bezugnahme auf den Holocaust muss auch im speziellen Zusammenhang der deutschen Geschichte betrachtet werden (siehe H. und A../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 48, 13. Januar 2011, und P../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 43481/09, Rdnr. 49, 8. November 2012).

• EGMR, 16.01.2014 - 45192/09

  Kritische Filmberichterstattung über Tierversuche bei heimlichen Aufnahmen auf …

  Der Gerichtshof wird auch den besonderen Schutz von Meinungsäußerungen berücksichtigen, die im Laufe einer Debatte über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses getätigt werden (vgl. z.B. Sürek ./. Türkei (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 26682/95, Rdnr. 61, ECHR 1999-IV und H. und A. ./. Deutschland , Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 44, 13.
• EGMR, 05.07.2022 - 1854/22

  LANZERATH v. GERMANY

  397/07 and 2322/07, § 48, 13 January 2011).

 
• EGMR, 20.09.2018 - 70693/11

  Abtreibungsgegner darf nicht hetzen

  Der Gerichtshof möchte erneut darauf hinweisen, dass die Auswirkung einer Meinungsäußerung auf die Persönlichkeitsrechte einer anderen Person nicht vom historischen und sozialen Zusammenhang, in dem die Äußerung getätigt wurde, losgelöst werden kann und ein Verweis auf den Holocaust im speziellen Zusammenhang der deutschen Vergangenheit betrachtet werden muss (…siehe A., a. a. O., Rdnr. 63; H. und A../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 397/07, 2322/07, 13. Januar 2011).
• SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem …

  Bei einer ablehnenden Widerspruchsentscheidung wird das Verfahren um die Zeit, die das Widerspruchsverfahren benötigt, verlängert, was angesichts der Entschädigungspflicht des Staates für überlange Verfahrensdauern gemäß Art. 6 Abs. 1, 41 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht prozessökonomisch ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13.1.2011 - 397/04, 2322/07 -, in: juris, Rn. 55 - 57 und 65 m. w. N.) .
• EGMR, 22.09.2011 - 17019/08

  Verstoß gegen das Gebot der "angemessenen Frist" aus Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund …

  Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 17. April 1989 mit der Erhebung der Klage durch den Beschwerdeführer und endete am 21. März 2007 mit der Zustellung der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs an den Beschwerdeführer (siehe z. B. Rechtssache H. ./. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 53, 13. Januar 2011).
• OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17

  Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …

  Die Rechtsprechung zu mehrdeutigen Äußerungen bezieht sich auch auf diejenigen Fälle, dass eine Meinungsäußerung mit der Folge mehrdeutig ist, dass eine der möglichen Äußerungen die Grenze zur Schmähkritik überschreitet und daher in dieser Variante rechtswidrig ist (EGMR, Urt. v. 13.1.2011 - 397/07, NJW 2011, 3353; BVerfG, Beschl. v. 24.5.2006 - 1 BvR 49/00 u.a., NJW 2006, 3769).
• OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11

  Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …

  Der grundrechtliche Schutz von Äußerungen hängt im Übrigen davon ab, ob sie in einer Diskussion über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse abgegeben worden sind (EGMR Urt.v. 13.1.2011 - 397/04, 2322/07 - NJW 2011, 3353) oder ob sie ausschließlich private belange des Betroffenen berühren.
• EGMR, 18.10.2018 - 3779/11

  ANNEN v. GERMANY (No. 6)

  In Anbetracht der Schwere des persönlichen Angriffs auf die Wissenschaftler und auf Prof. Dr. B. weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Auswirkung einer Meinungsäußerung auf die Persönlichkeitsrechte einer anderen Person nicht vom historischen und sozialen Zusammenhang, in dem die Äußerung erfolgte, losgelöst werden kann (…siehe A../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnr. 63, 26. November 2015; und H. und A../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 48, 13. Januar 2011).
• SG Mannheim, 04.04.2012 - S 10 AS 627/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender …

  Bei einer ablehnenden Widerspruchsentscheidung wird das Verfahren um die Zeit, die das Widerspruchsverfahren benötigt, verlängert, was angesichts der Entschädigungspflicht des Staates für überlange Verfahrensdauern gemäß Art. 6 Abs. 1, 41 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht prozessökonomisch ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13.1.2011 - 397/04, 2322/07 -, in: juris, Rn. 55 - 57 und 65 m. w. N.) .
• EGMR, 12.02.2013 - 55558/10

  ANNEN v. GERMANY