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   EGMR, 13.01.2011 - 6587/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1348
EGMR, 13.01.2011 - 6587/04 (https://dejure.org/2011,1348)
EGMR, Entscheidung vom 13.01.2011 - 6587/04 (https://dejure.org/2011,1348)
EGMR, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 6587/04 (https://dejure.org/2011,1348)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 EMRK; 5 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 1 GG, Art. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG
    Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Verbot der unmenschlichen Behandlung und Strafe

  • Bundesministerium der Justiz

    H. gegen Deutschland

    Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 3 EMRK
    Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt zu Präventionszwecken

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HAIDN v. GERMANY

    Art. 3, Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e MRK
    Violation of Art. 5-1 No violation of Art. 3 (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter mit Art. 5 § 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Einordnung der Entscheidung zur nachträglichen Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken als "Verurteilung"

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • spiegel.de (Pressemeldung, 13.01.2011)

    Menschenrechte: Europäisches Gericht rügt deutsche Sicherungsverwahrung

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.01.2011)

    Urteil zur Sicherungsverwahrung: Deutsche Justiz kassiert neue Schlappe in Straßburg

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    EGMR erklärt nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut für unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Neue Maßstäbe bei der Sicherungsverwahrung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EGMR: Nachträgliche Anordnung zur Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken unzulässig - Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikels5 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung

  • zeit.de (Entscheidungsanmerkung)

    Urteil zur Sicherungsverwahrung: Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 EMRK, Art. 20 Abs. 3, 103 GG, § 66 b StGB a.F., Art. 1, 2 BayStrUBG
    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung verletzt Art. 5 Abs. 1 EMRK

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    EGMR zur Sicherungsverwahrung: "Es geht eben nicht nachträglich!"

  • arthur-kreuzer.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Sicherungsverwahrung - Brisante rechtspolitische Lage nach der erneuten Verurteilung Deutschlands wegen Menschenrechtsverletzung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konventionswidrigkeit nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung" von RA Dr. Peter Kotz, original erschienen in: ZAP 2011, 525 - 532.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 13.01.2011, Az.: 6587/04 (Konventionswidrigkeit nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung)" von RA Dr. Peter Kotz, original erschienen in: StRR 2011, 158.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3423



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Darüber hinaus hat die Kammer der 5. Sektion in einem weiteren Urteil vom 13. Januar 2011 (Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland) eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK im Fall eines Individualbeschwerdeführers abgelehnt, der nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe auf der Grundlage des Bayerischen Straftäterunterbringungsgesetzes (BayStrUGB) wegen seiner Gefährlichkeit nachträglich in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht worden war.

    Bei dieser Gelegenheit hat die Kammer nochmals darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung eines Strafvollstreckungsgerichts, der betreffenden Person weiter die Freiheit zu entziehen, nicht das Erfordernis der "Verurteilung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a erfülle, weil sie "keine Schuldfeststellung" mehr enthalte (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 84).

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Dabei orientierte er sich an der seinerzeit nach nationalem Recht zu treffenden Unterscheidung zwischen der Unterbringung gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung einerseits und der Unterbringung psychisch Kranker, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit Straftaten begangen haben, in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55) und stützte sich auf die Feststellung der nationalen Gerichte, die eine Unterbringung der Betroffenen nach § 63 StGB abgelehnt hatten (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 22, 103; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 92, dort zu landesrechtlichen Regelungen).

    Weiter stellte der Gerichtshof - ohne in allen Fällen abschließend über die Frage einer psychischen Störung zu entscheiden - darauf ab, dass die nationalen Gerichte jedenfalls nicht dazu berufen gewesen seien, das Vorliegen einer psychischen Störung zu überprüfen, und die Unterbringungsentscheidung nicht auf eine psychische Störung gestützt worden sei (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 56; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 93; Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86; Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).

    Darüber hinaus scheide - abermals unabhängig vom Vorliegen einer psychischen Störung - eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK aus, weil die Unterbringung nicht in einer für psychisch Kranke adäquaten Einrichtung erfolgt sei (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 57; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 94; Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 87 ff.; Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 80 ff.).

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    (a) Die Entscheidung eines Strafvollstreckungsgerichts über den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung erfüllt nicht das Erfordernis einer Verurteilung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK, da sie keine Schuldfeststellung beinhaltet (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 96, Urteile vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 84, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, Schummer ./. Deutschland, Rn. 53; ferner Urteil vom 24. November 2011, Beschwerde-Nr. 4646/08, O.H. ./. Deutschland, Rn. 82).

    Die Sicherungsverwahrung ist nämlich dann gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK gerechtfertigt, wenn zwischen ihr und der Verurteilung, welche die Schuldfeststellung beinhaltet, ein hinreichender Kausalzusammenhang existiert (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 97; Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 85; Urteil vom 19. April 2012, Beschwerde-Nr. 61272/09, B. ./. Deutschland, Rn. 74).

    (?) Auch die Ausführungen in der Rechtssache Haidn ./. Deutschland, in der es um die Unterbringung eines im Jahr 1999 wegen Sexualstraftaten verurteilten Individualbeschwerdeführers nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG) vom 24. Dezember 2001 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 978 f.) ging, lassen erkennen, dass der Gerichtshof eine Freiheitsentziehung nicht nur dann als von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK gerechtfertigt ansieht, wenn sie bereits in der Verurteilung angeordnet wird, sondern dass auch ein Urteil, das eine Sicherungsverwahrung vorbehält, den Anforderungen an einen hinreichenden Kausalzusammenhang genügt (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland; vgl. auch Koller, DRiZ 2011, S. 127 ).

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Dans ce contexte, la Cour estime que la requérante n'a pas montré que ses perspectives d'avenir en cas de renvoi en Italie - du point de vue matériel, physique ou psychologique - révélaient un risque suffisamment réel et imminent de difficultés assez graves pour tomber sous le coup de l'article 3 (voir, notamment, Irlande c. Royaume-Uni, précité, § 162, Jalloh c. Allemagne [GC], no 54810/00, § 67, CEDH 2006-IX, Haidn c. Allemagne, no 6587/04, § 105, 13 janvier 2011, et M.S.S. c. Belgique et Grèce, précité, § 219).
  • BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung

    Einer Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK könnte aber auch bei Neufällen entgegenstehen, dass es an einem hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und Sanktion fehlt (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Juni 1982, Beschwerde-Nr. 7906/77, Van Droogenbroeck ./. Belgien, Rn. 39; EGMR, Urteil vom 2. März 1987, Beschwerde-Nr. 9787/82, Weeks ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 42 f., 49 f.; EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 88; EGMR, Urteil vom 21. Oktober 2010, Beschwerde-Nr. 24478/03, G. ./. Deutschland, Rn. 44, 50; EGMR, Urteil vom 19. April 2012, Beschwerde-Nr. 61272/09, B. ./. Deutschland, Rn. 87; EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 84; zu § 66b Abs. 3 StGB: EGMR, Urteil vom 28. Juni 2012, a.a.O., Rn. 90).
  • VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

    Dies folgt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus den - noch nicht endgültigen (vgl. Art. 44 Abs. 2 EMRK) - Urteilen des EGMR vom 13. Januar 2011 (Beschwerdeverfahren Nr. 6587/04, 17792/07, 20008/07, 27360/04 und 42225/07), in denen der EGMR sich nicht mit präventiven polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern vielmehr mit repressivem Straf(vollstreckungs)recht, namentlich der Sicherungsverwahrung, auseinandergesetzt und die zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung im rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2009 gefundene Linie im Wesentlichen bestätigt und bekräftigt hat.
  • KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    Die Freiheit darf nur in den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a-f EMRK aufgeführten Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 73).

    Eine solche Verurteilung erfordert eine Schuldfeststellung im Zusammenhang mit einer Gesetzesübertretung und die Auferlegung einer Haftstrafe oder anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Nr. 19359/04 - Rz. 96; EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 74).

    Zwischen der Verurteilung und der Anordnung der Freiheitsentziehung muss ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen; die Freiheitsentziehung muss auf der Verurteilung beruhen, sich aus ihr ergeben (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 76 m.w.N.).

    Erforderlich ist, dass die Freiheitsentziehung erfolgt, um eine bestimmte konkrete Straftat zu verhindern (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 76).

    Vielmehr ist eine Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 e) EMRK bei einem psychisch Kranken nur dann rechtmäßig, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Nr. 6587/04 - Rz. 78 m.w.N.).

  • EGMR, 19.04.2012 - 61272/09

    B. ./. Deutschland

    Laut Vorbringen des Beschwerdeführers fällt seine Sicherungsverwahrung unter keinen der Buchstaben a bis f des Artikels 5 Abs. 1. Unter Berufung auf die Feststellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in den Rechtssachen M. ./. Deutschland (a. a. O.) und H. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 6587/04, 13. Januar 2011) trug er insbesondere vor, dass zwischen seiner Sicherungsverwahrung und seiner Verurteilung durch das Landgericht Coburg aus dem Jahr 2000 ein Kausalzusammenhang, wie er nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a erforderlich sei, nicht bestehe.

    Grundsätzlich ist die "Freiheitsentziehung" einer Person wegen psychischer Krankheit nur dann im Sinne von Abs. 1 Buchstabe e "rechtmäßig", wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt (siehe Ashingdane ./. Vereinigtes Königreich, 28. Mai 1985, Rdnr. 44, Serie A Band 93; Aerts ./. Belgien, 30. Juli 1998, Rdnr. 46, Entscheidungssammlung 1998 V; Hutchison Reid, a. a. O., Rdnr. 49; Brand ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 49902/99, Rdnr. 62, 11. Mai 2004; und H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 6587/04, Rdnr. 78, 13. Januar 2011).

  • VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14

    Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn

    Ausnahmsweise kann auch der Freiheitsentzug als solcher eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn der Häftling über einen längeren Zeitraum über seine Zukunft, vor allem über die Dauer seiner Inhaftierung, im Ungewissen gelassen wird oder wenn einem Häftling jede Aussicht auf eine Entlassung genommen wird (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - 6587/04, Rn. 107 m.w.N., Urteil vom 8. Juli 2004 - 48787/99, Ilascu/Moldau und Russland, Rn. 434 ff.).
  • EGMR, 16.05.2013 - 20084/07

    RADU v. GERMANY

    Grundsätzlich ist die "Freiheitsentziehung" einer Person wegen psychischer Krankheit nur dann im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e "rechtmäßig", wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt (siehe Ashingdane./. Vereinigtes Königreich, 28. Mai 1985, Rdnr. 44, Serie A Band 93; Aerts./. Belgien, 30. Juli 1998, Rdnr. 46, Reports 1998-V; Hutchison Reid, a. a. O., Rdnr. 49; Brand./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 49902/99, Rdnr. 62, 11. Mai 2004; und H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 6587/04, Rdnr. 78, 13. Januar 2011).
  • EGMR, 10.02.2015 - 264/13

    MÜLLER v. GERMANY

  • EGMR, 19.01.2012 - 21906/09

    KRONFELDNER v. GERMANY

  • OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

    Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose

  • EGMR, 24.11.2011 - 4646/08

    O.H. ./. Deutschland

  • BGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10

    Zurückstellung einer Entscheidung über die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf

  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 4 Ws 207/10

    Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung mangels Feststellbarkeit einer

  • KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

    Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde

  • BVerfG, 11.03.2013 - 2 BvR 2000/12

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz (Verhältnismäßigkeit;

  • BGH, 09.02.2011 - 5 StR 471/10

    Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Überweisung in den Vollzug einer

  • EGMR, 17.12.2014 - 19359/04

    M. ET 12 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE

  • VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

    Überstellung nach Ungarn, systemische Schwachstellen im Asylsystem und den

  • VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091

    Systemische Mängel im Hinblick auf die seit 1. Juni 2013 in Ungarn bestehenden

  • EGMR, 28.06.2012 - 3300/10

    S ./. Deutschland

  • EGMR, 09.01.2018 - 43977/13

    KADUSIC v. SWITZERLAND

  • EGMR, 07.12.2010 - 9643/04

    OBERLÄNDER v. GERMANY

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 23 W 3/11

    Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG

  • BGH, 26.01.2011 - 5 StR 395/10

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten;

  • VG Berlin, 23.01.2015 - 23 L 717.14

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung

  • VG München, 20.03.2015 - M 24 K 15.50072

    Asylantrag, Gerichtsbescheid, Asylverfahren, Asylverfahrensgesetz,

  • EGMR, 12.01.2012 - 36650/03

    DOVZHENKO v. UKRAINE

  • EGMR, 18.10.2011 - 24147/11

    I. v. THE NETHERLANDS

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