Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK: Art. 34 EMRK; Art. 35 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 34 GG; § 839 BGB; § 2 StrEG; § 7 StrEG
  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (überlange Verfahrensdauer; Kriterien der Angemessenheit; Beginn der Frist); Recht auf Beschwerde; Individualbeschwerde (Verlust der Opfereigenschaft durch Abhilfe in Form innerstaatlicher Rechtsbehelfe; mangelnde Erschöpfung des ...

• Wolters Kluwer

  Unangemessene Länge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gem. Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("die Konvention") wegen Betrugs; Einstellung nach § 153 Strafprozessordnung (StPO) auch bei bestehendem Verdacht des ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  OMMER v. GERMANY (No. 2)

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 29, Art. 29 Abs. 3, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
  Violation of Art. 6-1 Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed (englisch)

• Österreichisches Institut für Menschenrechte

  (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

• EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Rechtssache O. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Der Beschwerdeführer hat auch im Zusammenhang mit diesem Verfahren eine Individualbeschwerde beim Gerichtshof eingereicht (Nr. 10597/03).

  Der Beschwerdeführer, für den sich eher in dem Verfahren, das Gegenstand der Individualbeschwerde Nr. 10597/03 sei, als in dem hier in Rede stehenden Verfahren potentielle Belastungen ergeben hätten, habe zwischen April 1988 und Oktober 2001 selbst Verfahrensverzögerungen verursacht.

  Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen hinsichtlich seiner Individualbeschwerde Nr. 10597/03 brachte er, ohne Belege vorzulegen, vor, dass er materiellen Schaden erlitten habe, da die Dauer des Verfahrens, durch die er fortwährend Kunden, Personal und Geschäftspartner verloren habe, dazu geführt habe, dass ihm Gewinne in beträchtlicher Höhe entgangen seien und seine Firma, die DETAG AG, 2002 zahlungsunfähig geworden sei.

  Potentielle Belastungen für ihn hätten sich, wenn überhaupt, eher aus dem Verfahren, das Gegenstand der Individualbeschwerde Nr. 10597/03 sei, als aus dem hier in Rede stehenden Verfahren ergeben.

  Der Gerichtshof setzt die Summe nach Billigkeit und unter Berücksichtigung der Tatsache fest, dass das hier in Rede stehende Verfahren und das Verfahren, das Gegenstand der Individualbeschwerde Nr. 10597/03 ist, verschiedene, aber nicht gänzlich unzusammenhängende Vorwürfe betreffen, und spricht dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 14.000 EUR, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern, zu.

  Auch in dieser Hinsicht nahm der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen bezüglich der Individualbeschwerde Nr. 10597/03 Bezug.

  Er stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer, der im Ermittlungsverfahren anwaltlich vertreten wurde, es nicht nur unterlassen hat, die genaue Höhe der Kosten und Auslagen, die ihm nur durch die lange Dauer des hier in Rede stehenden Ermittlungsverfahrens entstanden waren, substantiiert darzulegen; aus dem Material, das dem Gerichtshof vorliegt, geht, anders als bei der Individualbeschwerde Nr. 10597/03, nicht hervor, dass ihm infolge der Dauer des hier in Rede stehenden Verfahrens zusätzliche Kosten tatsächlich entstanden sind.

• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Artikel 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip das Recht auf ein zügiges Verfahren (…siehe u. a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 3;… Entscheidung vom 19. April 1993, Az. 2 BvR 1487/90, Rdnr. 16; und Entscheidung vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 33).

  Außerdem müssen Strafen, die gegen einen Beschuldigten verhängt worden sind, mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Freiheit nach Artikel 2 Abs. 2 GG, in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, im Einklang stehen (siehe u. a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 58;… Entscheidung vom 25. Juli 2003, Az. 2 BvR 153/03, Rdnr. 31, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 28).

  Sie können das Verfahren nach §§ 153 und 153a StPO einstellen, die Strafverfolgung nach §§ 154 und 154a StPO beschränken, das Verfahren dadurch beenden, dass sie entweder von Strafe absehen oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aussprechen, oder die Verfahrensdauer bei der Festsetzung der Strafe strafmildernd berücksichtigen (siehe Bundesverfassungsgericht…, Urteil vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 4-5; Entscheidung vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdn. 35-36;… Entscheidung vom 25. Juli 2003, Az. 2 BvR 153/03, Rdnr. 34-35, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 31-32).

  In Ausnahmefällen, in denen die Verfahrensverzögerung besonders schwerwiegend war und für die betroffene Person zu einer besonderen Belastung führte, und in denen die genannten, im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorgesehenen Optionen nicht ausreichend sind, kann das Verfahren aufgrund eines verfassungsrechtlichen Verfahrenshindernisses eingestellt werden (siehe Bundesverfassungsgericht…, Urteil vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 8;… Entscheidung vom 19. April 1993, Az. 2 BvR 1487/90, Rdnr. 18; Entscheidung vom 5. Februar 2003, Rdnr. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 36, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 45).

  Im letztgenannten Fall kann das Bundesverfassungsgericht selbst das Verfahren einstellen (siehe u. a. die Entscheidung dieses Gerichts vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 61, und Entscheidung vom 25. Juli 2003, Az. 2 BvR 153/03, Rdnr. 49).

• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Außerdem müssen Strafen, die gegen einen Beschuldigten verhängt worden sind, mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Freiheit nach Artikel 2 Abs. 2 GG, in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, im Einklang stehen (…siehe u. a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 58; Entscheidung vom 25. Juli 2003, Az. 2 BvR 153/03, Rdnr. 31, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 28).

  Sie können das Verfahren nach §§ 153 und 153a StPO einstellen, die Strafverfolgung nach §§ 154 und 154a StPO beschränken, das Verfahren dadurch beenden, dass sie entweder von Strafe absehen oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aussprechen, oder die Verfahrensdauer bei der Festsetzung der Strafe strafmildernd berücksichtigen (siehe Bundesverfassungsgericht…, Urteil vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 4-5;… Entscheidung vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdn. 35-36; Entscheidung vom 25. Juli 2003, Az. 2 BvR 153/03, Rdnr. 34-35, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 31-32).

  Im letztgenannten Fall kann das Bundesverfassungsgericht selbst das Verfahren einstellen (siehe u. a. die Entscheidung dieses Gerichts vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 61, und Entscheidung vom 25. Juli 2003, Az. 2 BvR 153/03, Rdnr. 49).

 
• BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03

  Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Außerdem müssen Strafen, die gegen einen Beschuldigten verhängt worden sind, mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Freiheit nach Artikel 2 Abs. 2 GG, in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, im Einklang stehen (…siehe u. a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 58; Entscheidung vom 25. Juli 2003, Az. 2 BvR 153/03, Rdnr. 31, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 28).

  Sie können das Verfahren nach §§ 153 und 153a StPO einstellen, die Strafverfolgung nach §§ 154 und 154a StPO beschränken, das Verfahren dadurch beenden, dass sie entweder von Strafe absehen oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aussprechen, oder die Verfahrensdauer bei der Festsetzung der Strafe strafmildernd berücksichtigen (siehe Bundesverfassungsgericht…, Urteil vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 4-5;… Entscheidung vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdn. 35-36; Entscheidung vom 25. Juli 2003, Az. 2 BvR 153/03, Rdnr. 34-35, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 31-32).

  In Ausnahmefällen, in denen die Verfahrensverzögerung besonders schwerwiegend war und für die betroffene Person zu einer besonderen Belastung führte, und in denen die genannten, im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorgesehenen Optionen nicht ausreichend sind, kann das Verfahren aufgrund eines verfassungsrechtlichen Verfahrenshindernisses eingestellt werden (siehe Bundesverfassungsgericht…, Urteil vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 8;… Entscheidung vom 19. April 1993, Az. 2 BvR 1487/90, Rdnr. 18; Entscheidung vom 5. Februar 2003, Rdnr. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 36, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 45).

• BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Artikel 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip das Recht auf ein zügiges Verfahren (siehe u. a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 3;… Entscheidung vom 19. April 1993, Az. 2 BvR 1487/90, Rdnr. 16;… und Entscheidung vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 33).

  Sie können das Verfahren nach §§ 153 und 153a StPO einstellen, die Strafverfolgung nach §§ 154 und 154a StPO beschränken, das Verfahren dadurch beenden, dass sie entweder von Strafe absehen oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aussprechen, oder die Verfahrensdauer bei der Festsetzung der Strafe strafmildernd berücksichtigen (siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 4-5;… Entscheidung vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdn. 35-36;… Entscheidung vom 25. Juli 2003, Az. 2 BvR 153/03, Rdnr. 34-35, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 31-32).

  In Ausnahmefällen, in denen die Verfahrensverzögerung besonders schwerwiegend war und für die betroffene Person zu einer besonderen Belastung führte, und in denen die genannten, im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorgesehenen Optionen nicht ausreichend sind, kann das Verfahren aufgrund eines verfassungsrechtlichen Verfahrenshindernisses eingestellt werden (siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 8;… Entscheidung vom 19. April 1993, Az. 2 BvR 1487/90, Rdnr. 18;… Entscheidung vom 5. Februar 2003, Rdnr. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 36, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 45).

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Ein Rechtsbehelf ist daher wirksam, wenn er entweder dazu verwendet werden kann, um eine schnellere Entscheidung durch die mit dem Fall befassten Gerichte zu erwirken oder der Prozesspartei eine angemessene Abhilfe für bereits eingetretene Verzögerungen zu verschaffen (…siehe Mifsud ./. Frankreich (Entsch.), [GK], Individualbeschwerde Nr. 57220/00, Rdnr. 17. ECHR 2002-VIII;… Hartman, a.a.O., Rdnr. 81; und Sürmeli ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 99, ECHR 2006-...).

  Er weist erneut darauf hin, dass er vor dem Urteil in der Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland ([GK)], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, ECHR 2006- ...) die Ansicht vertreten hat, dass eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf dessen Rechtsprechung, in der die Existenz eines verfassungsmäßigen Rechts auf ein zügiges Verfahren anerkannt wird, eine wirksame Beschwerde zur Rüge der Verfahrensdauer darstellt (…siehe insbesondere Sürmeli, a.a.O., Rdnr. 103 mit weiteren Verweisen auf die Rechtsprechung der Konventionsorgane).

• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Artikel 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip das Recht auf ein zügiges Verfahren (…siehe u. a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 3; Entscheidung vom 19. April 1993, Az. 2 BvR 1487/90, Rdnr. 16;… und Entscheidung vom 5. Februar 2003, Az. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 33).

  In Ausnahmefällen, in denen die Verfahrensverzögerung besonders schwerwiegend war und für die betroffene Person zu einer besonderen Belastung führte, und in denen die genannten, im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorgesehenen Optionen nicht ausreichend sind, kann das Verfahren aufgrund eines verfassungsrechtlichen Verfahrenshindernisses eingestellt werden (siehe Bundesverfassungsgericht…, Urteil vom 24. November 1983, Az. 2 BvR 121/83, Rdnr. 8; Entscheidung vom 19. April 1993, Az. 2 BvR 1487/90, Rdnr. 18;… Entscheidung vom 5. Februar 2003, Rdnr. 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 36, und Entscheidung vom 21. Januar 2004, Az. 2 BvR 1471/03, Rdnr. 45).

• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Seit seinem Urteil in der Rechtssache Kudla (siehe Kudla ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 146ff, ECHR 2000-XI) hat der Gerichtshof die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen zur Rüge der Verfahrensdauer in einigen Vertragsstaaten einer genaueren Prüfung unterzogen.
• EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

  Eckle ./. Deutschland

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Er weist erneut darauf hin, dass eine Entscheidung oder Maßnahme zugunsten des Beschwerdeführers diesem nicht schon für sich genommen die Eigenschaft als Opfer einer Konventionsverletzung aberkennt, sofern die nationalen Behörden die Konventionsverletzung nicht ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und sodann Wiedergutmachung geleistet haben (siehe u. a. Rechtssachen Eckle ./. Deutschland, Urteil vom 15. Juli 1982, Serie A Bd. 51, S. 30-31, Rdnr. 66; Amuur ./. Frankreich…, Urteil vom 25. Juni 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-III, S. 846, Rdnr. 36;… Dalban ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 28114/95, Rdnr. 44, ECHR 1999-VI).
• EGMR, 10.11.2005 - 65745/01

  Beschleunigungsgrundsatz im Haftverfahren (doppelte Strafmilderung bei Verletzung …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Dazu gehörten insbesondere die Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 und 153a StPO, die Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154 und 154a StPO, oder das Absehen von Strafe bzw. die Strafmilderung (…siehe Weisert, a.a.O.; vgl. außerdem im Hinblick auf die Strafmilderung Jansen ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44186/98, 12. Oktober 2000 und Dzelili v. Germany, Individualbeschwerde Nr. 65745/01, Rdnr. 100-104, 10. November 2005; im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens siehe Sprotte ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 72438/01, 17. November 2005;… außerdem Rdnr. 43-44 oben).
• EGMR, 05.10.2006 - 66491/01

  Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 10.07.2003 - 53341/99

  Rechtssache H. gegen TSCHECHISCHE REPUBLIK
• EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

  SCORDINO c. ITALIE (N° 1)
• EGMR, 28.09.1999 - 28114/95

  DALBAN v. ROMANIA
• EGMR, 12.10.2000 - 44186/98

  JANSEN contre l'ALLEMAGNE
• EGMR, 11.09.2002 - 57220/00

  MIFSUD contre la FRANCE
• EGMR, 26.07.2001 - 51585/99

  HORVAT v. CROATIA
• EGMR, 06.05.2004 - 64387/01

  UHL v. GERMANY
• EGMR, 03.04.2007 - 14374/03

  H. W. gegen Deutschland
• EGMR, 17.12.2004 - 49017/99

  Pedersen u. Baadsgaard / Dänemark
• EGMR, 07.12.1999 - 38952/97

  BOUILLY c. FRANCE
• EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

  Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits
• EGMR, 27.06.2000 - 30979/96

  FRYDLENDER c. FRANCE
• EGMR, 17.11.2005 - 72438/01

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Umfang der Prüfung des EGMR nach nationaler …
• BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

  Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …

• BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

  Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …

  Das darüber hinaus angeführte EGMR-Urteil vom 13. November 2008  26073/03 --M.O./ Deutschland-- (juris) ist als Beleg für die Gegenauffassung schon deshalb ungeeignet, weil dem dortigen Beschwerdeführer --eine Person, die einer breiten Öffentlichkeit bekannt war-- durch die überlange Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und dessen Öffentlichkeitswirkung unstreitig ein erheblicher immaterieller Schaden entstanden war.
• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 5/12

  Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei eingestelltem …

  So liegt der Fall bei einem Freispruch, aber auch einer Einstellung des Verfahrens aus anderen Gründen als der überlangen Verfahrensdauer (vgl. EGMR, Entscheidung vom 13.11.2008, Nr. 26073/03, StRR 2009, 227-228, zitiert nach juris, dort Rn. 59;… so auch Meyer-Ladewig , a.a.O., Art. 13, Rn. 34;… Schäfer in: Karpenstein /Mayer , Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 2012, Art. 35, Rn. 38).

  (2) Der Kläger kann dagegen auch nicht mit Erfolg einwenden, er habe die Entscheidung des EGMR vom 08.06.2006 (… Sürmeli ./. Deutschland , a.a.O.) bzw. die Entscheidung des EGMR vom 13.11.2008 (Nr. 26073/03; s.o. bb) (3)) nicht gekannt.

  Aufgrund der deutschen Veröffentlichung der Sürmeli-Entscheidung bereits im Jahr 2006 (NJW 2006, 2389) und der Entscheidung vom 13.11.2008 (Nr. 26073/03) im Jahr 2009 (StRR 2009, S. 227-228) musste der Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts Gießen am 21.02.2011 bereits Kenntnis von den Umständen haben, die zur Ineffektivität der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Längerüge führen.

  Nach der Einstellung des Verfahrens hätte im Sinne der EGMR-Rechtsprechung in den noch nicht entschiedenen Beschwerdeverfahren weder das Landgericht Gießen noch das Bundesverfassungsgericht eine angemessene Wiedergutmachung für die behauptete Verletzung des Gebots der angemessenen Frist leisten können (vgl. EGMR, Entscheidung vom 13.11.2008, Nr. 26073/03, zitiert nach juris, dort Rn. 59), zumal es in den Beschwerdeverfahren gar nicht um die Dauer des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, sondern um die Rechtswidrigkeit einzelner staatsanwaltschaftlicher Zwangsmaßnahmen ging.

• BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …

  Insbesondere konnte (auch) auf dem Wege einer Verfassungsbeschwerde eine angemessene Wiedergutmachung für die Verletzung des Gebots der angemessenen Frist in keinem Falle erreicht werden (…vgl. EGMR, NJW 2006, 2389 Rn. 105 f sowie EGMR, Urteil vom 13. November 2008, 1ndividualbeschwerde Nr. 26073/03, Rn. 57, 59;… Meyer-Ladewig, aaO, Art. 13 Rn. 35).

 
• EGMR, 30.04.2013 - 10755/13

  UZUN c. TURQUIE

  Si, en effet, la Cour constitutionnelle fédérale peut admettre un recours constitutionnel lorsque les juridictions pénales n'ont pas suffisamment tenu compte de la durée excessive de la procédure (en accordant l'atténuation de la peine ou le classement de l'affaire), elle ne peut intervenir lorsque l'affaire a été classée pour d'autres motifs ou lorsque l'accusé a été acquitté (voir les arrêts Ommer c. Allemagne (no 1) et Ommer c. Allemagne (no 2), no 10597/03 et no 26073/03, 13 novembre 2008, §§ 71-76 et §§ 56-64, respectivement).
• EGMR, 10.05.2011 - 48059/06

  DIMITROV AND HAMANOV v. BULGARIA

  Therefore, it cannot be regarded as an avenue whereby persons charged with criminal offences can vindicate, as such, their right to a hearing within a reasonable time (see Ommer v. Germany (no. 1), no. 10597/03, §§ 41-43 and 75, 13 November 2008, and Ommer v. Germany (no. 2), no. 26073/03, §§ 37-40 and 62, 13 November 2008, as well as, mutatis mutandis, Peev v. Bulgaria, no. 64209/01, §§ 72-73, 26 July 2007).
• EGMR, 21.12.2010 - 974/07

  Aussetzung nach § 396 AO kann Schadenersatz begründen

  Angesichts seiner einschlägigen Rechtsprechung ist der Gerichtshof der Auffassung, dem Beschwerdeführer habe keine Beschwerde zur Verfügung gestanden, um sich wegen der Dauer des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht beschweren zu können (O. ./. Deutschland (Nr. 2), Nr. 26073/03, Rdnrn. 49 und 57-61, 13. November 2008, 0. ./. Deutschland (Nr. 1), Nr. 10597/03, Rdnr. 71, 13.
• EGMR, 03.03.2011 - 39641/08

  Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass das deutsche Recht in Fällen, in denen ein Strafverfahren gegen einen Beschwerdeführer eingestellt wird, keinen wirksamen Rechtsbehelf vorsieht, der eine Wiedergutmachung für die überlange Verfahrensdauer ermöglicht (siehe O. ./. Deutschland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 26073/03, Rdnr. 64, 13.
• EGMR, 25.03.2010 - 30175/07

  Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND

  November 2008, und O. ./. Deutschland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 26073/03, Rdnrn. 56-64, 13. November 2008).
• EGMR, 26.02.2008 - 43839/06

  C. H.-K., B. H.und M. H.gegen Deutschland

  Diese Ermittlungen wurden auch gegen Herrn Ommer geführt (siehe Individualbeschwerde Nr. 26073/03).
• EGMR, 23.03.2010 - 29752/04

  THIND v. GERMANY

  Nur in bestimmten außergewöhnlichen Fällen, in denen die Rechtsmittelgerichte und das Bundesverfassungsgericht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage waren, dem Angeklagten auf diese Weise Wiedergutmachung zu leisten, war der Gerichtshof der Auffassung, dass ein Rechtsmittel bzw. eine Beschwerde an diese Gerichte kein wirksamer Rechtsbehelf war, der geeignet gewesen wäre, angemessene Abhilfe im Sinne der Konvention zu schaffen (siehe O. ./. Deutschland (Nr. 1) , Individualbeschwerde Nr. 10597/03, Rdnrn. 70 ff., 13. November 2008, bezüglich eines Verfahrens, das mit dem Freispruch des Beschwerdeführers endete; O. ./. Deutschland (Nr. 2) , Individualbeschwerde Nr. 26073/03, Rdnrn. 56 ff., 13. November 2008, bezüglich eines Verfahrens, das aus Gründen eingestellt wurde, die nichts mit der Verfahrensdauer zu tun hatten, und K. und T. ./. Deutschland , Individualbeschwerden Nrn. 45749/06 und 51115/06, Rdnrn. 83 ff., 22. Januar 2009, bezüglich eines Verfahrens, das mit der Auferlegung einer zwingend vorgeschriebenen (lebenslangen) Freiheitsstrafe endete.