Rechtsprechung
| EGMR, 13.12.2007 - 4819/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
CEM v. TURKEY
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 25.03.1999 - 25444/94
PÉLISSIER AND SASSI v. FRANCE
Auszug aus EGMR, 13.12.2007 - 4819/02
The Court reiterates that the reasonableness of the length of proceedings must be assessed in the light of the circumstances of the case and with reference to the following criteria: the complexity of the case, the conduct of the applicant and the relevant authorities (see, among many other authorities, Pélissier and Sassi v. France [GC], no. 25444/94, § 67, ECHR 1999-II).
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
Abschließend hebt das Gericht im Zusammenhang mit der von der Klägerin geltend gemachten Erkrankung hervor, dass eine eventuell mangelnde optimale Versorgung von Patienten nach der Rechtsprechung der Kammer (zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG: VG Gießen, 24.09.2001 - 7 E 3532/00.A - 31.03.2004 - 7 E 4819/02.A -) ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nicht zu begründen vermag, weil ein Ausländer keinen Anspruch darauf hat, im Bundesgebiet zu verbleiben, weil es in seinem Heimatland an einer flächendeckenden optimalen Versorgung für seine Krankheit fehlt.