Rechtsprechung
EGMR, 14.03.2017 - 47287/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ILIAS AND AHMED v. HUNGARY
Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Lawful arrest or detention;Article 5-1-f - Expulsion;Prevent unauthorised entry into country);Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
EMRK Art. 5, EMRK Art. 3, EMRK Art. 13, EMRK Art. 5 Abs. 1, EMRK Art. 5 Abs. 4
Ungarn, Refoulement, Haft, Haftbedingungen, Aufnahmebedingungen, Transitzone, Asylverfahren, Refoulement, Serbien, Europäische Menschenrechtskonvention, Röszke, Haftanordnung, Freiheitsberaubung, Haftprüfung, wirksamer Rechtsbehelf, wirksame Beschwerde, Beschwerde, ... - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ILIAS AND AHMED v. HUNGARY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)
[DEU] Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Lawful arrest or detention;Article 5-1-f - Expulsion;Prevent unauthorised entry into country);Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of ...
Kurzfassungen/Presse
- focus.de (Pressemeldung, 14.03.2017)
Ungarn wegen Inhaftierung von Flüchtlingen verurteilt
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
ILIAS AND AHMED v. HUNGARY
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Videoaufzeichnung der mündlichen Verhandlung)
Ilias and Ahmed v. Hungary
[18.04.2018]
Verfahrensgang
- EGMR, 14.03.2017 - 47287/15
- EGMR, 13.04.2017 - 47287/15
- EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (2)
- EGMR, 17.01.2012 - 36760/06
STANEV c. BULGARIE
Auszug aus EGMR, 14.03.2017 - 47287/15
However, there is an inevitable element of suffering and humiliation involved in custodial measures, and this as such, in itself, will not entail a violation of Article 3 (see Stanev v. Bulgaria [GC], no. 36760/06, § 204, ECHR 2012). - EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus EGMR, 14.03.2017 - 47287/15
Ein Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 3 EMRK ist gegeben, da Ungarn nicht ausreichend gewährleistet hatte, dass die Betroffenen durch das Asylverfahren vor einer Kettenabschiebung über Serbien nach Mazedonien und Griechenland geschützt wurden (unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09, M.S.S. gg.
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).Dies ist in erster Linie auf der Grundlage der Tatsachen zu beurteilen, die dem abschiebenden Staat im Zeitpunkt der Abschiebung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, auch wenn sich der EGMR die Berücksichtigung nachträglich bekannt werdender Informationen zur Bestätigung oder Widerlegung dieser Einschätzung vorbehält (EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15 - Rn. 105 m.w.N.).
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).Auch wenn es für die hier vorzunehmende Prognose auf den Zeitpunkt der Abschiebung ankommt, können Vorkommnisse nach der Abschiebung als - wie hier - bestätigendes Indiz für die Richtigkeit der gerichtlichen Prognose ergänzend herangezogen werden (EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 ff. Rn. 14).
- OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16
Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel
Eine Überstellung nach Ungarn würde daher wegen der Gefahr der Kettenabschiebung seine Rechte aus Art. 4 EUGrCh/Art. 3 EMRK verletzen (zur Verletzung von Art. 3 EMRK durch das Risiko des refoulement: EGMR, Urt. v. 14. März 2017 - 47287/15 -, Tz. 112 ff.).Der Senat folgt insoweit der Wertung des Menschenrechtskommissars des Europarates (…FAZ vom 7. April 2017 a. a. O.) des UNHCR (www.unhcr.de vom 10. April 2017 UNHCR: Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 56), dass es sich bei der Unterbringung im Transitzentrum um einen faktischen Freiheitsentzug handelt, wobei sich eine mögliche Rechtswidrigkeit vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Rechts auf Freiheit aus Art. 6 EUGrCh/Art. 5 EMRK (vgl. EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 69) und nicht aus einer im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO relevanten entwürdigenden Behandlung nach Art. 4 EUGrCh/Art. 3 EMRK ergeben dürfte.
Art. 3 EMRK begründet eine Verpflichtung, eine Person nicht in ein Land zu abzuschieben, wenn wesentliche Gründe dafür vorliegen, dass die betreffende Person, wenn sie abgeschoben wurde, unmittelbar oder mittelbar einem ernsthaften Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung im Bestimmungsland ausgesetzt sein würde (EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 112 f.).
Der UNHCR empfiehlt seit 2012, Serbien wegen grundlegender Mängel des Asylsystems nicht als sicheren Drittstaat einzustufen und Asylbewerber nicht dorthin abzuschieben; diese Bewertung des serbischen Asylsystems als mangelhaft wird auch von der Europäischen Kommission geteilt (…NdsOVG Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 55 m. w. N.; EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 120).
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.). - BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.). - BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N). - VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
Diese Handhabung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG, U.v. 22.8.2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).Die Richtigkeit der vorliegenden Bewertung wird im Übrigen bestätigt durch die nach erfolgter Abschiebung des Antragstellers bekannt gewordene Entwicklung, die ergänzend herangezogen werden kann (BVerwG, U.v. 22.8.2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-808/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil …
In Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14. März 2017, 11ias und Ahmed gegen Ungarn (CE:ECHR:2017:0314JUD004728715), macht Ungarn geltend, dieses Urteil sei nicht rechtskräftig und dieser Gerichtshof prüfe darin nicht die Situation der Transitzonen, die derzeit in Betrieb seien, sondern die einer Einrichtung von 2015, die zwar denselben Namen trage, jedoch Unterschiede aufweise, was ihre Rechtsstellung und ihre rechtliche Einstufung sowie die Rechte und Pflichten der dort untergebrachten Personen angehe.36 EGMR, 14. März 2017, 11ias und Ahmed gegen Ungarn (CE:ECHR:2017:0314JUD004728715).
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - 18a K 6996/16
Ungarn; systemische Mängel; Asyl
vgl. EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - 47287/15 - Case Ilias and Ahmad v. Hungary (abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng#{"fulltext":["47287/15"],"documentcollectionid2":["GRANDCHAMBER","CHAMBER"],"itemid":["001-172091"]}, Rn. 99-125; Zugriff vom 3. April 2017).Zudem hat der EGMR in seinem aktuellen Urteil vom 14. März 2017 - 47287/15 -, Case Ilias and Ahmad v. Hungary, vgl. abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng#{"fulltext":["47287/15"],"documentcollectionid2":["GRANDCHAMBER","CHAMBER"],"itemid":["001-172091"]} (Zugriff vom 3. April 2017), festgestellt, dass die Inhaftierung der asylsuchenden Beschwerdeführer (bereits im Jahr 2015) ohne formelle Entscheidung gegen Art. 5 EMRK verstößt.
Zudem hat der EGMR in seinem bereits genannten jüngeren Urteil vom 14. März 2017 - 47287/15 -, Case Ilias and Ahmad v. Hungary, gerade nun eine anderslautende Entscheidung getroffen.
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.50003
Das ungarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen leiden an systemischen …
Unter anderem wegen der dortigen Inhaftierungspraxis hat im Übrigen mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (U.v. 17.3.2017 - 47287/15 - abrufbar unter https: ...dejure.org/2017, 6131) Ungarn zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil die Rechtsgrundlagen für die Inhaftierung unbestimmt seien und sie aufgrund einer formalen Entscheidung ohne individuelle Prüfung erfolge. - VG Berlin, 01.02.2018 - 22 K 135.16
Anerkennung als Asylberechtigter
- BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17
Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
- VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 240.16
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 22 K 13589/16
Dublin III-VO; systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; sicherer Drittstaat; …
- VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22
Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung
- VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16
Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 20 B 16.50073
Selbsteintrittspflicht der BRD aufgrund unmenschlicher erniedrigender Behandlung …
- VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16
Systemische Mängel in Ungarn
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000
Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn …
- VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebungen; Kollektivausweisungen; Push-backs; …
- VG Braunschweig, 25.02.2022 - 2 B 27/22
Kettenabschiebungen; Non-Refoulement; Push-backs; systemische Mängel
- VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21
Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …
- VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 3 K 17.51126
Keine Überstellung nach Ungarn wegen dort bestehender systemischer Mängel
- VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22
Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG Ansbach, 24.08.2017 - AN 3 K 17.50950
Keine Überstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen systemischer …
- VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 46/22
Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung
- BVerwG, 14.02.2018 - 1 PKH 2.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Anordnung eines …
- VG Braunschweig, 08.03.2022 - 2 B 47/22
Kettenabschiebungen; Non-Refoulement; Push-backs; systemische Mängel
- VG Berlin, 05.05.2022 - 34 K 581.18
Dublin-Verfahren: Systematische Mängel in Malta
- VG Aachen, 12.04.2017 - 5 L 351/17
Ungarn; systemische Mängel; Verschärfung Asylgesetz