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   EGMR, 15.09.2011 - 17080/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,863
EGMR, 15.09.2011 - 17080/07 (https://dejure.org/2011,863)
EGMR, Entscheidung vom 15.09.2011 - 17080/07 (https://dejure.org/2011,863)
EGMR, Entscheidung vom 15. September 2011 - 17080/07 (https://dejure.org/2011,863)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesministerium der Justiz

    S. gegen Deutschland

    Verletzung von Artikel 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens), da dem mutmaßlichen biologischen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses vorenthalten wurde.

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Umgangsrechts und eines Auskunftsanspruchs des mutmaßlichen biologischen Vaters mit dem Kind als Verstoß gegen Art. 6 und 8 EMRK

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHNEIDER v. GERMANY

    Art. 8 MRK
    Violation of Art. 8 (englisch)

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHNEIDER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Preliminary objection joined to merits and dismissed (Article 35-1 - Exhaustion of domestic remedies;Six month period);Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for family life;Respect for private life);Non-pecuniary damage - award

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet für nichtehelichen Vater

  • faz.net (Pressemeldung, 15.09.2011)

    Klage auf Umgangsrecht: Leiblicher Vater bekommt Recht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Umgangsrecht eines Vaters mit seinem leiblichen Sohn

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Umgangsrecht: Die rechtlichen Schwierigkeiten eines Vielleicht-Vaters

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • taz.de (Pressebericht, 16.09.2011)

    5.000 Euro für Vater, der sein Kind nicht sehen durfte

  • fr-online.de (Pressebericht, 16.09.2011)

    Väter wollen weiter kämpfen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Familienrecht - zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte vom leiblichen Vätern im Umgang mit ihren Kindern - Deutsche Gerichte hätten Kindeswohlinteresse bei Umgangsrecht des Vaters mit mutmaßlichem Sohn berücksichtigen müssen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    EGMR stärkt die Rechte mutmaßlicher biologischer Väter

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    EGMR stärkt die Rechte mutmaßlicher biologischer Väter

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    EGMR stärkt die Rechte mutmaßlicher biologischer Väter

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Unterkomplexes Väterrecht ist menschenrechtswidriges Väterrecht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umgangsrecht: Straßburg stärkt mutmaßlichen Vätern den Rücken

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das deutsche Kindschaftsrecht" von RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, original erschienen in: ZfF 2012, 87 - 90.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EGHMR vom 15.09.2011, Beschwerde Nr.: 17080/07 (Schneider ./. Deutschland)" von Prof. Dr. Tobias Helms, original erschienen in: FamRZ 2011, 1715 - 1718.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB" von RA/FAFamR/Priv.-Doz. Dr. Peter Finger, original erschienen in: FuR 2011, 649 - 652.

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

    Schneider v. Germany

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

    [ENG]

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2781
  • FamRZ 2011, 1715
  • DÖV 2011, 937
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen

    Auch mit der in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 20578/07, Anayo/Deutschland -, juris; Urteil vom 15. September 2011 - 17080/07, Schneider/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 23338/09, Kautzor/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 45071/09, Ahrens/Deutschland -, juris) eingeführten Regelung in § 1686a BGB ist keine grundsätzliche Neuausrichtung erfolgt.
  • EGMR, 19.07.2012 - 497/09

    Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen

    53.  The Court finally considers that Article 8 of the Convention may encompass a right to judicial review even in a case in which the substantive right in question had yet to be established (compare Schneider v. Germany, no. 17080/07, § 100, 15 September 2011).
  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

    Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vaters bei Bestehen einer

    Den gleichwohl anzuerkennenden Interessen des leiblichen Vaters an einem familiären Leben mit seinem Kind (vgl. EGMR FamRZ 2011, 269 Rn. 61 und FamRZ 2011, 1715, 1716) ist dann auf andere Weise Rechnung zu tragen, wie dies der Gesetzgeber durch die Gewährung eines Umgangsrechts des leiblichen Vaters in § 1686 a BGB umgesetzt hat.
  • BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des §

    Auf die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Art. 8 EMRK verletzt sei (vgl. EGMR, Schneider v. Deutschland, Urteil vom 15. September 2011, Nr. 17080/07, NJW 2012, S. 2781).

    Sie hätten auch nicht geprüft, ob es unter den besonderen Umständen des Falles dem Kindeswohl dienlich wäre, dem Antrag des Beschwerdeführers, zumindest Auskünfte über die persönliche Entwicklung des Kindes zu erhalten, stattzugeben, und ob in dieser Hinsicht das Interesse des Beschwerdeführers dem der rechtlichen Eltern vorgehen müsse (vgl. EGMR, a.a.O., NJW 2012, S. 2781 ).

    aa) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2014 stellt keinen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG dar (vgl. auch EGMR, Urteil vom 15. September 2011, Schneider v. Deutschland, Nr. 17080/07, NJW 2012, S. 2781).

    Dies folgt auch aus Art. 8 Abs. 1 EMRK, wonach der Begriff des Privatlebens wichtige Aspekte der persönlichen Identität von Menschen erfasst und dementsprechend enge Beziehungen, bei denen es sich nicht um Familienleben handelt, grundsätzlich unter den Begriff des Privatlebens fallen (vgl. EGMR, a.a.O., NJW 2012, S. 2781 Rn. 82, 90 m.w.N.).

    Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2011 jedoch davon abgesehen, eine vergleichbare Maßnahme anzuordnen (EGMR, Schneider v. Deutschland, Urteil vom 15. September 2011, Nr. 17080/07).

  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 511/13

    Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006

    Er hat Deutschland zur Zahlung von 5.000 EUR für immateriellen Schaden zuzüglich 10.000 EUR für Kosten und Auslagen an den Antragsteller verurteilt (EGMR FamRZ 2011, 1715).
  • FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

    § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

    In zwei Entscheidungen hat er die Auffassung vertreten, dass selbst in dem Fall, dass der biologische Vater keine enge Bezugsperson des Kindes ist, ihm aber das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung nicht zuzurechnen ist, eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vorliegt, wenn er kategorisch und ohne Prüfung des Kindeswohls vom Umgang mit seinem Kind ausgeschlossen ist (Urteile des EGMR vom 21. Dezember 2010 20578/07, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2011, 3565 und vom 15. September 2011 17080/07, NJW 2012, 2781).
  • SG Trier, 03.08.2015 - S 5 AS 150/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung von Sozialleistungen wegen

    So hat der EGMR (15.09.2011 - 17080/07) bereits zum wiederholten Male die Rechte des mutmaßlichen biologischen Vaters im Zusammenhang mit der Verweigerung eines Auskunftsanspruchs der Mutter als Verstoß gegen Art. 6 und 8 EMRK gewertet.
  • BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12

    Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen

    Im Rahmen einer solchen Prüfung sollen die Gerichte im Umgangsverfahren erforderlichenfalls auch die leibliche Vaterschaft klären, wenn sie davon ausgehen, dass der Umgang im konkreten Fall - die leibliche Vaterschaft des den Umgang begehrenden Mannes unterstellt - kindeswohldienlich wäre (EGMR, Urteil vom 15. September 2011, S. gegen Deutschland, Az. 17080/07).
  • EGMR, 22.03.2012 - 23338/09

    Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?

    In einem anschließenden Urteil (S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17080/07, 15. September 2011) befand der Gerichtshof, dass die gleichen Maßstäbe in einem Fall gelten, in dem nicht festgestellt worden war, ob der Beschwerdeführer tatsächlich der leibliche Vater des Kindes war.
  • OLG Frankfurt, 22.08.2013 - 2 UF 23/12

    Zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

    Der Antragsteller hat daraufhin Individualbeschwerde vor dem EuGHMR erhoben, der mit Urteil vom 15.9.2011 (Aktenzeichen: 17080/07, FamRZ 2011, 1715 ff.) festgestellt hat, dass vorliegend Art. 8 EMRK verletzt worden ist, und Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Kosten- und Auslagenersatz in Höhe von 15.000 EUR an den Antragsteller verurteilt hat.
  • OLG Bremen, 10.10.2014 - 5 UF 89/14

    Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht

  • OLG Frankfurt, 02.01.2019 - 6 WF 115/18

    Mitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten

  • BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 1170/14

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines

  • VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

    Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen

  • EGMR, 26.07.2018 - 16112/15

    Kindeswohl: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest

  • EGMR, 10.01.2017 - 32407/13

    KACPER NOWAKOWSKI v. POLAND

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 UF 52/18

    Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei

  • EGMR, 16.07.2015 - 39438/13

    NAZARENKO v. RUSSIA

  • EGMR, 10.03.2015 - 42719/14

    MARKGRAF v. GERMANY

  • EGMR, 05.11.2013 - 26610/09

    HÜLSMANN v. GERMANY

  • EGMR, 22.02.2017 - 20578/07

    ANAYO ET 1 AUTRE AFFAIRE CONTRE L'ALLEMAGNE

  • EGMR, 29.03.2016 - 16899/13

    KOCHEROV AND SERGEYEVA v. RUSSIA

  • OLG Nürnberg, 06.11.2012 - 11 UF 1141/12

    Berechtigung des potentiellen leiblichen Vaters zur Vaterschaftsanfechtung;

  • EGMR, 02.12.2014 - 546/10

    ADEBOWALE v. GERMANY

  • VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

    (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen

  • EGMR, 11.12.2012 - 11858/10

    KOPPIKAR v. GERMANY

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