Rechtsprechung
   EGMR, 15.10.2020 - 40495/15, 37273/15, 40913/15   

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https://dejure.org/2020,30503
EGMR, 15.10.2020 - 40495/15, 37273/15, 40913/15 (https://dejure.org/2020,30503)
EGMR, Entscheidung vom 15.10.2020 - 40495/15, 37273/15, 40913/15 (https://dejure.org/2020,30503)
EGMR, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 40495/15, 37273/15, 40913/15 (https://dejure.org/2020,30503)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 41 EMRK
    Polizeiliche Tatprovokation (Begriff: mittelbare Tatprovokation - Bestimmtsein durch die polizeiliche Anstiftung; Recht auf ein faires Verfahren: hinreichende / unzureichende Kompensation der Tatprovokation - Ungenügen der Strafzumessungslösung, mindestens notwendiges ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AKBAY AND OTHERS v. GERMANY

    Preliminary objection dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Preliminary objection joined to merits and dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AKBAY AND OTHERS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Preliminary objection dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Preliminary objection joined to merits and dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Pressebericht, 15.10.2020)

    Tatprovokation durch V-Leute: EGMR verurteilt Deutschland erneut wegen unfairer Strafverfahren

  • lto.de (Pressebericht, 19.10.2020)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch V-Leute: Anwaltsverbände pochen auf Klarstellung im Gesetz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit der Strafzumessungslösung!

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende der Strafzumessungslösung nach einer menschenrechtswidrigen Tatprovokation

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3515
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21

    BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

    20 (b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verletzt eine polizeiliche Provokation Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn sich die Ermittlungsperson nicht auf eine "weitgehend passive" Strafermittlung beschränkt hat (EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 112 und vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48).

    Dabei ist zu prüfen, ob es objektive Anhaltspunkte für den Verdacht gab, dass der Täter an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder tatgeneigt war (vgl. EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 115 und vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 13 Rn. 18 und vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 27 mwN).

    Für die Frage, ob eine Person tatgeneigt war, ist - im Anschluss an den Gerichtshof - im Einzelfall u.a. die erwiesene Vertrautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung bedeutsam (vgl. EGMR, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 49 ff. mwN und vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 115; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 13 Rn. 18).

    Dabei ist unter anderem darauf abzustellen, ob die Ermittlungsperson von sich aus Kontakt zu dem Täter aufgenommen, ihr Angebot trotz anfänglicher Ablehnung erneuert oder den Täter mit den Marktwert übersteigenden Preisen geködert hat (vgl. EGMR, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 52 mwN und vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 116; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 13 Rn. 18).

    c) Sollte das Verhalten des Verdeckten Ermittlers als rechtsstaatswidrige Tatprovokation zu werten sein, stünde dem Verfahren insoweit ein Verfahrenshindernis entgegen, so dass das Verfahren hinsichtlich der Tat II. 11. der Urteilsgründe gemäß §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO einzustellen wäre; für eine Berücksichtigung dieses Umstands über ein Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 49 ff.) oder im Rahmen der Strafzumessung wäre kein Raum (vgl. EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 123 f. und vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 68; BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 36 ff.).

    a) Die Grundsätze einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation finden allerdings nicht nur auf denjenigen Täter Anwendung, der unmittelbar von einer in staatlichem Auftrag tätig gewordenen Person zur Begehung einer Straftat veranlasst wird; wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausgeführt hat, kann eine Person vielmehr auch dann rechtsstaatswidrig provoziert worden sein, wenn sie keinen unmittelbaren Kontakt zu den verdeckt ermittelnden Polizeibeamten hatte, sondern durch einen Mittäter in die Tat verstrickt wurde, der seinerseits unmittelbar von der Polizei zur Begehung der Straftat angestiftet worden war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 8 Rn. 35; EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 117; jew. mwN).

  • AG Frankfurt/Main, 18.10.2021 - 975 Ds 3230 Js 217464/21

    Schnell und teuer - verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

    Eine Tatprovokation, die nach hiesiger Ansicht ein Strafverfolgungshindernis darstellen würde (so auch EGMR, Urt. v. 15.10.2020 - 40495/15 (Akbay u.a. ./. Deutschland) = BeckRS 2020, 28627) hat zur Überzeugung des Gerichts nicht stattgefunden.
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