Rechtsprechung
   EGMR, 16.06.2005 - 60654/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SISOJEVA AND OTHERS v. LATVIA

    Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 34, Art. 36, Art. 36 Abs. 1, Art. 41, Art. 10, Art. 10 Abs. 2 MRK
    Violation of Art. 8 No violation of Art. 34 Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses - claim dismissed (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

    Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 34, Art. 36, Art. 36 Abs. 1, Art. 41, Art. 10, Art. 10 Abs. 2 MRK
    Violation de l'art. 8 Non-violation de l'art. 34 Préjudice moral - réparation pécuniaire Frais et dépens - demande rejetée (französisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (139)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54;… Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, RdNr. 20 ff. in juris; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 - 60654/00 - [Sisojeva] -, InfAuslR 2005, 349).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10  

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

    Soweit sich das Verwaltungsgericht bei seiner These, ein schutzwürdiges Privatleben könne auch bei einem rechtswidrigen Aufenthalt vorliegen, auf das erstinstanzliche Urteil des EGMR vom 16.06.2005 im Verfahren Nr. Nr. 60654/00 (Sisojeva ./. Lettland) stütze, sei dies zudem verfehlt.

    Dessen ungeachtet kann nach der Rechtsprechung des EGMR unter anderem in den Sachen "Silvenko" (Urteil vom 09.10.2003 - 48321/99 - EuGRZ 2006, 560), "Sisojeva I und II" (Urteil vom 16.06.2005 - 60654/00 - EuGRZ 2006, 554 und Entscheidung vom 15.01.2007 - InfAuslR 2007, 140), "Rodrigues da Silva und Hoogkammer" (Urteil vom 31.01.2006 - 50435/99 - EuGRZ 2006, 562) sowie "Mendizabal" (Urteil vom 17.01.2006 - 51431/99 - InfAuslR 2006, 297) ausnahmsweise auch die Aufenthaltsbeendigung bzw. die Verweigerung der Legalisierung des Aufenthalts einen - rechtfertigungsbedürftigen - Eingriff in das Privatleben darstellen, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt.

    Soweit sich das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung, der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK sei auch bei nur Geduldeten eröffnet, auf das Urteil des EGMR vom 16.06.2005 (60654/00 - - InfAuslR 2005, 349) berufen hat, wonach dieser explizit keine willentliche Legalisierung verlange (so etwa auch Benassi, InfAuslR 2006, 397, 403), ergibt sich das in dieser Allgemeinheit aus der Entscheidung nicht.

  • VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK folgt grundsätzlich kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden (EGMR, Urteil vom 16.06.2005 - 60654/00 [Sisojeva/Lettland] - InfAuslR 2005, 349; EGMR, Entscheidung vom 16.09.2004 - 11103/03 [Ghiban/Deutschland] - NVwZ 2005, 1046; EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004 - 33743/03 [Dragan u. a./Deutschland] - NVwZ 2005, 1043; EGMR, Urteil vom 19.02.1996 - Nr. 53/1995/559/645 [Gül/Schweiz] - InfAuslR 1996, 245).

    Allerdings können von den Vertragsstaaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts unter gewissen Umständen einen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben der davon Betroffenen bewirken, und zwar vor allem dann, wenn sie im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügen (EGMR, Urteil vom 16.06.2005, a. a. O.).

    Die Entscheidung des EGMR vom 16.06.2005 (- 60654/00 [Sisojeva/Lettland] - InfAuslR 2005, 349), in der ein schutzwürdiges Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt aufgrund intensiver persönlicher und familiärer Bindungen bejaht wurde, steht dem Erfordernis eines erlaubten Aufenthalts nicht entgegen.

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