Rechtsprechung
EGMR, 16.06.2005 - 60654/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
SISOJEVA AND OTHERS v. LATVIA
Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 34, Art. 36, Art. 36 Abs. 1, Art. 41, Art. 10, Art. 10 Abs. 2 MRK
Violation of Art. 8 No violation of Art. 34 Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses - claim dismissed (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE
Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 34, Art. 36, Art. 36 Abs. 1, Art. 41, Art. 10, Art. 10 Abs. 2 MRK
Violation de l'art. 8 Non-violation de l'art. 34 Préjudice moral - réparation pécuniaire Frais et dépens - demande rejetée (französisch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- EGMR, 09.11.2000 - 60654/00
- EGMR, 28.02.2002 - 60654/00
- EGMR, 16.06.2005 - 60654/00
- EGMR, 15.01.2007 - 60654/00
Wird zitiert von ... (139)
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54;… Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, RdNr. 20 ff. in juris; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 - 60654/00 - [Sisojeva] -, InfAuslR 2005, 349). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
Soweit sich das Verwaltungsgericht bei seiner These, ein schutzwürdiges Privatleben könne auch bei einem rechtswidrigen Aufenthalt vorliegen, auf das erstinstanzliche Urteil des EGMR vom 16.06.2005 im Verfahren Nr. Nr. 60654/00 (Sisojeva ./. Lettland) stütze, sei dies zudem verfehlt.Dessen ungeachtet kann nach der Rechtsprechung des EGMR unter anderem in den Sachen "Silvenko" (Urteil vom 09.10.2003 - 48321/99 - EuGRZ 2006, 560), "Sisojeva I und II" (Urteil vom 16.06.2005 - 60654/00 - EuGRZ 2006, 554 und Entscheidung vom 15.01.2007 - InfAuslR 2007, 140), "Rodrigues da Silva und Hoogkammer" (Urteil vom 31.01.2006 - 50435/99 - EuGRZ 2006, 562) sowie "Mendizabal" (Urteil vom 17.01.2006 - 51431/99 - InfAuslR 2006, 297) ausnahmsweise auch die Aufenthaltsbeendigung bzw. die Verweigerung der Legalisierung des Aufenthalts einen - rechtfertigungsbedürftigen - Eingriff in das Privatleben darstellen, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt.
Soweit sich das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung, der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK sei auch bei nur Geduldeten eröffnet, auf das Urteil des EGMR vom 16.06.2005 (60654/00 - - InfAuslR 2005, 349) berufen hat, wonach dieser explizit keine willentliche Legalisierung verlange (so etwa auch Benassi, InfAuslR 2006, 397, 403), ergibt sich das in dieser Allgemeinheit aus der Entscheidung nicht.
- VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK folgt grundsätzlich kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden (EGMR, Urteil vom 16.06.2005 - 60654/00 [Sisojeva/Lettland] - InfAuslR 2005, 349; EGMR, Entscheidung vom 16.09.2004 - 11103/03 [Ghiban/Deutschland] - NVwZ 2005, 1046; EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004 - 33743/03 [Dragan u. a./Deutschland] - NVwZ 2005, 1043; EGMR, Urteil vom 19.02.1996 - Nr. 53/1995/559/645 [Gül/Schweiz] - InfAuslR 1996, 245).Allerdings können von den Vertragsstaaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts unter gewissen Umständen einen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben der davon Betroffenen bewirken, und zwar vor allem dann, wenn sie im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügen (EGMR, Urteil vom 16.06.2005, a. a. O.).
Die Entscheidung des EGMR vom 16.06.2005 (- 60654/00 [Sisojeva/Lettland] - InfAuslR 2005, 349), in der ein schutzwürdiges Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt aufgrund intensiver persönlicher und familiärer Bindungen bejaht wurde, steht dem Erfordernis eines erlaubten Aufenthalts nicht entgegen.
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 16.6.2005 - 60654/00 - , auszugsweise abgedr. in InfAuslR 2005, 349) stellt auch eine Aufenthaltsbeendigung bzw. die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts jedenfalls dann einen - rechtfertigungsbedürftigen - Eingriff in das Privatleben dar, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt.Eine rechtsgrundsätzliche Festlegung im Sinne der Entbehrlichkeit eines rechtmäßigen Aufenthalts dürfte auch der Entscheidung vom 16.6.2005 (- 60654/00 -, Sisojewa/Lettland, auszugsweise abgedruckt in InfAuslR 2005, 349) nicht zu entnehmen sein.
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und …
Ob entstandene und hinreichend starke (vgl. zu diesem Erfordernis EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554, 557 Rn. 101 (Sisojeva I ./. Lettland)) persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen des Ausländers zum Aufnahmestaat und zu dort lebenden Personen indes genügen, um den Schutzanspruch nach Art. 8 EMRK auszulösen, oder nicht vielmehr darüber hinaus erforderlich ist, dass diese Bindungen zu einer Zeit entstanden sind, in der sich der Ausländer im Aufnahmestaat rechtmäßig aufgehalten hat, ist in der Rechtsprechung des EGMR nicht abschließend geklärt (…vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046 (Ghiban. /. Deutschland); Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, in: ZAR 2008, 41, 44 m.w.N.).Zwar hat der EGMR in den Rechtssachen Sisojeva I ./. Lettland (1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554 ff.) und da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande (…2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562) den Schutzbereich des Art. 8 EMRK als eröffnet angesehen, obwohl die Beschwerdeführer sich letztlich illegal in den Aufnahmestaaten aufhielten.
Diesen Entscheidungen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen die Beschwerdeführer über lange Zeiträume ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat über ein Aufenthaltsrecht verfügten und dieses lediglich endete (vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., S. 555 (Sisojeva I ./. Lettland)), oder die Beschwerdeführer jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hatten (…vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)).
Besondere Umstände, von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen und ausnahmsweise eine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK anzunehmen (vgl. hierzu EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., (Sisojeva I ./. Lettland);… EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande), sind ebenfalls nicht ersichtlich.
- VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis
Die EMRK und damit auch die Garantien des Art. 8 Abs. 1 EMRK beinhalten nicht das Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten und nicht ausgewiesen zu werden (st. Rspr. des EGMR, vgl. etwa Entscheidungen vom 16. September 2004 - 11103/03 - [Ghiban/Deutschland], NVwZ 2005, 1046, sowie vom 16. Juni 2005 - 60654/00 - [Sisojeva/Lettland, InfAuslR 2005, 349).Die Entscheidung des EGMR vom 16. Juni 2005 - 60654/00 - (…Sisojeva/Lettland, a. a. O.), in der ein schutzwürdiges Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt aufgrund intensiver persönlicher und familiärer Bindungen bejaht wurde, steht dem Regelerfordernis eines erlaubten Aufenthalts nicht entgegen.
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Bleiberecht aus humanitären Gründen; niedersächsische Landesregelung - …
Die Entscheidung des EGMR vom 16. Juni 2005 (- 60654/00 -, InfAuslR 2005, 349, Rs. Sisojeva) betraf einen atypischen Sonderfall. - OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an die …
Ob entstandene und hinreichend starke (vgl. zu diesem Erfordernis EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554, 557 Rn. 101 (Sisojeva I ./. Lettland)) persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen des Ausländers zum Aufnahmestaat und zu dort lebenden Personen indes genügen, um den Schutzanspruch nach Art. 8 EMRK auszulösen, oder nicht vielmehr darüber hinaus erforderlich ist, dass diese Bindungen zu einer Zeit entstanden sind, in der sich der Ausländer im Aufnahmestaat rechtmäßig aufgehalten hat, ist in der Rechtsprechung des EGMR nicht abschließend geklärt (…vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046 (Ghiban. /. Deutschland); Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, in: ZAR 2008, 41, 44 m.w.N.).Zwar hat der EGMR in den Rechtssachen Sisojeva I ./. Lettland (1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554 ff.) und da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande (…2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562) den Schutzbereich des Art. 8 EMRK als eröffnet angesehen, obwohl die Beschwerdeführer sich letztlich illegal in den Aufnahmestaaten aufhielten.
Diesen Entscheidungen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen die Beschwerdeführer über lange Zeiträume ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat über ein Aufenthaltsrecht verfügten und dieses lediglich endete (vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., S. 555 (Sisojeva I ./. Lettland)) oder die Beschwerdeführer jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hatten (…vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)).
Besondere Umstände, von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen und ausnahmsweise eine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK anzunehmen (vgl. hierzu EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., (Sisojeva I ./. Lettland);… EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande), sind ebenfalls nicht ersichtlich.
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisungsverfügung - Ausnahmefall von …
Es schützt die in einem Vertragsstaat niedergelassenen Immigranten (…vgl. EGMR, Urt. v. 23.06.2008 - 1638/03, InfAuslR 2008, 333 ), also diejenigen Immigranten, die dort aufgrund ihrer Niederlassung über intensive persönliche Bindungen bzw. starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte verfügen (vgl. EMGR, Urt. v. 16.06.2005 - 60654/00, InfAuslR 2005, 349 ).Die einwanderungspolitische Grundentscheidung des Gesetzgebers, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich an einen bestimmten Aufenthaltszweck zu knüpfen und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen darüber hinaus nur in Ausnahmefällen zu ermöglichen, dient einem legitimen Zweck, nämlich der Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenwesen (vgl. EMGR, Urt. v. 16.06.2005 - 60654/00, InfAuslR 2005, 349 ).
Jeder Staat ist berechtigt, die Einreise von Ausländern in sein Hoheitsgebiet und ihren Aufenthalt dort nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen zu regeln (…vgl. EMGR, Urt. v. 16.09.2004 - 11103/03, NVwZ 2005, 1046 ; Urt. v. 16.06.2005 - 60654/00, InfAuslR 2005, 349 ;… Urt. v. 06.12.2007 - 69735/01, InfAuslR 2008, 111 ).
Einer besonderen - über die allgemeinen einwanderungspolitischen Erwägungen hinausgehenden - Rechtfertigung bedarf die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis daher nur dann, wenn ein Ausländer im Bundesgebiet in besonderer Weise gesellschaftlich integriert ist und zugleich die Bindungen in den Heimatstaat abgerissen sind (vgl. EGMR, Urt. v. 16.06.2005 - 60654/00, InfAuslR 2005, 349 ).
- OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10
Aussetzung der Abschiebung; Anforderungen an ein schutzwürdiges Privatleben im …
Ob entstandene, hinreichend starke (vgl. zu diesem Erfordernis EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554, 557 Rn. 101 (Sisojeva I ./. Lettland)) persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen des Ausländers zum Aufnahmestaat und dort lebenden Personen indes für sich genügen, um den Schutzanspruch nach Art. 8 EMRK auszulösen, oder nicht vielmehr darüber hinaus erforderlich ist, dass diese Bindungen zu einer Zeit entstanden sind, in der sich der Ausländer im Aufnahmestaat rechtmäßig aufgehalten hat, ist in der Rechtsprechung des EGMR nicht abschließend geklärt (…vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046 (Ghiban. /. Deutschland); Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, in: ZAR 2008, 41, 44 m.w.N.).Zwar hat der EGMR in den Rechtssachen Sisojeva I ./. Lettland (1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554 ff.) und da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande (…2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562) den Schutzbereich des Art. 8 EMRK als eröffnet angesehen, obwohl die Beschwerdeführer sich letztlich illegal in den Aufnahmestaaten aufhielten.
Diesen Entscheidungen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen die Beschwerdeführer über lange Zeiträume ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat über ein Aufenthaltsrecht verfügten und dieses lediglich endete (vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., S. 555 (Sisojeva I ./. Lettland)) oder die Beschwerdeführer jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hatten (…vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)).
Anlass von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen und ausnahmsweise eine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK anzunehmen (vgl. hierzu EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., (Sisojeva I ./. Lettland);… EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande), besteht für den Senat nicht, zumal das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung nachvollziehbar begründet hat, dass der Antragsteller im Bundesgebiet nicht hinreichend integriert ist, um als "faktischer Inländer" angesehen zu werden.
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09
Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 E 1534/05
Aufenthaltserlaubnis Abschiebung humanitäre Gründe freiwillige Ausreise …
- VG Braunschweig, 19.09.2006 - 6 A 474/04
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für als Kleinkinder eingereiste …
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 10 B 06.2961
Zur Sperrwirkung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei Ablehnung eines …
- VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11
Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach Beendigung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04
Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; hier: schulpflichtige Kinder - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06
Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise …
- VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06
Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2006 - 18 B 1539/06
Aufenthaltserlaubnis Duldung Ausreise Abschiebung rechtliche Unmöglichkeit …
- VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03
Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK …
- OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07
Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
- VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, …
- VG Stuttgart, 11.10.2005 - 11 K 5363/03
Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland integriertes Kind von …
- VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02
Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 18 B 538/08
Reiseunfähigkeit als ein auf § 60a Abs. 2 AufenthG gestütztes inlandsbezogenes …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 10 ME 274/07
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs 1 AufenthG 2004
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 19 B 2086/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf weiteren Aufenthalt im …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Ausweisungsentscheidung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08
Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 18 B 1768/06
Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens auf ein dauerhaftes Bleiberecht mit …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 8 MRK - Schutz des …
- VGH Bayern, 27.04.2006 - 24 ZB 05.2915
Ausländerrecht: Regelausweisung nach BtM-Straftat, Zurückstellung der …
- VG Darmstadt, 21.12.2005 - 8 G 2120/05
Aufenthaltserlaubnis, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, inlandsbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04
Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionswirkung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10
Abschiebungsschutz eines geduldeten Ausländers in den Kosovo -hier verneint
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08
Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06
Behinderung eines ausreisepflichtigen Ausländers als Grundlage für einen Anspruch …
- VG Braunschweig, 10.01.2006 - 6 B 432/05
Aufenthaltstitel für serbisch-montenegrinische Staatsangehörige aus dem Kosovo …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 B 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10
Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08
Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes
- VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06
Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
- VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09
Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2006 - 12 ME 138/06
Gewährung von Abschiebungsschutz nach jahrelangem geduldetem Aufenthalt - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11
Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
- VG Karlsruhe, 31.01.2008 - 4 K 36/08
Aufenthaltszeit gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004; Relevanz einer …
- OVG Thüringen, 25.01.2006 - 3 EO 61/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, abgelehnte Asylbewerber, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09
Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2007 - 7 A 11398/06
- VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577
Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
- VG Aachen, 29.05.2009 - 9 K 44/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Schulbesuch, Schulpflicht, …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 10 LA 438/08
(Ermessens-)Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
- VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
- VGH Bayern, 11.07.2007 - 24 ZB 07.743
D (A), Ausweisung, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - 18 A 4369/05
Aufenthaltserlaubnis zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 18 A 3256/04
Verfahrensfehler Verfahrensmangel Besorgnis der Befangenheit Befangenheit …
- VG Saarlouis, 03.05.2006 - 10 K 94/05
Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise; Integration von …
- VG Stuttgart, 22.11.2005 - 12 K 2469/04
Aufenthaltserlaubnis nach langjährigem Aufenthalt
- VG Hamburg, 22.11.2012 - 4 K 1514/12
Ausländerrecht: Aufenthaltsrecht eines ehemaligen Ehegatten eines Unionsbürgers
- OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10
Ermessensausweisung: Anforderungen an die Ausübung des Ermessens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 18 B 1603/07
Zwingende Ausweisung Freiheitsstrafe Bewährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 1718/06
Anforderungen an einen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz in den Fällen …
- VG Stuttgart, 20.07.2006 - 4 K 921/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Oldenburg, 03.05.2006 - 11 A 2646/05
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - 11 S 48.17
Visum; Anordnungsanspruch; Familiennachzug; (potentielles) Aufenthaltsrecht der …
- VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09
Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10
Faktischer Inländer
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 2 M 198/09
Weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe
- VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08
Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
- VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06
Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung
- VG Freiburg, 02.10.2008 - 2 K 1296/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung und Einbürgerung
- OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06
Widerruf der Niederlassungserlaubnisse nach Widerruf der Anerkennung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 2 O 148/10
Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage
- VG Stade, 16.02.2010 - 4 A 52/08
Ausländerrecht: Reiseunfähigkeit, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2006 - 8 S 58.06
D (A), Duldung, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Abschiebungshindernis, …
- VG Göttingen, 28.08.2009 - 1 B 228/09
Anforderung an unmittelbar bevorstehende Eheschließung als Voraussetzung für …
- VG Hamburg, 19.06.2008 - 2 K 1897/06
Aufenthalt von Ausländern: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer zwingenden …
- VG Bayreuth, 08.09.2009 - B 1 K 07.661
Aufhebung der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach altem Recht
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 19 ZB 07.2316
Altfall - Regelung; Vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante …
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
- VG Karlsruhe, 22.08.2006 - 4 K 1787/06
Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber
- VG Düsseldorf, 27.07.2006 - 7 L 1477/06
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
- VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 7 L 1501/10
Unionsbürgerschaft Art. 8 EMRK Minderjährigkeit Unerlaubter Aufenthalt
- VG Münster, 19.11.2009 - 8 L 505/09
Ausländerrecht
- VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06
Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer …
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05
Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der …
- VG Karlsruhe, 19.12.2005 - 6 K 5/04
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei mehrjährigem Aufenthalt
- VG Düsseldorf, 14.03.2016 - 7 L 699/16
- VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773
Ist-Ausweisung nach Begehung erheblicher Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz …
- VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10
Familiäre Lebensgemeinschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 2 S 86.11
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Erteilung einer …
- VG Magdeburg, 04.05.2011 - 9 B 112/11
Ausländerrecht; Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über …
- VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09
Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen im einstweiligen …
- VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 7 L 1035/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen einer Verletzung des Privatlebens im …
- VG Würzburg, 03.03.2008 - W 7 K 07.861
Kosovo/Ashkali; mindestens 6-jähriger Aufenthalt; Unterbrechung durch …
- VG Münster, 28.02.2008 - 8 L 12/08
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2007 - 1 E 1589/06
Beendigung des Aufenthaltsrechts einer Familie nach langem Aufenthalt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 8 N 59.06
Erfordernis der Behandlung eines Heimatvertriebenen als Aussiedler aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 B 1534/05
D (A), Ausreisehindernis, Aufenthaltserlaubnis, Serbien und Montenegro, Kosovo, …
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
- VG Saarlouis, 29.05.2015 - 6 K 837/14
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Versagung der Verlängerung einer …
- VG Oldenburg, 14.11.2012 - 11 A 3061/12
Aufenthaltsrecht: Ausreisehindernis wegen Schutz des Privatlebens
- VG Münster, 03.02.2010 - 8 K 1330/09
Erforderlichkeit der sozialen Integration sowie der Bestreitung des …
- VG Wiesbaden, 20.03.2009 - 4 L 85/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2733
Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2008 - 1 E 1781/07
Anwendung der Bleiberechtsregelung bei straffälligen Jugendlichen
- VG Münster, 25.01.2006 - 8 L 1069/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Aussetzung einer Abschiebung; Voraussetzungen …
- VG Karlsruhe, 23.11.2005 - 2 K 2475/05
Ausländer, faktischen Inländer; Abschiebung; Achtung des Privatlebens; …
- VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 1093/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; enge Voraussetzungen der Betreuung …
- VG Augsburg, 18.12.2012 - Au 1 K 12.1290
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Vielzahl von Verurteilungen und …
- VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2555
Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
- VG Köln, 07.05.2007 - 5 L 484/07
- VG Stuttgart, 11.04.2006 - 12 K 2007/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisehindernis, …
- VG Lüneburg, 28.03.2006 - 4 A 130/04
Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - …
- VG Saarlouis, 23.01.2014 - 6 L 2053/13
Ausländerrechts (VR 060) - hier: aufschiebende WirkungAbsehen von der …
- VG Augsburg, 04.08.2008 - Au 1 K 07.370
Mazedonischer Staatsangehöriger; zur Regelausweisung herabgestufte …
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.2316
D (A), Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, Behinderung der …