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   EGMR, 16.10.2006 - 32817/02   

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EGMR, 16.10.2006 - 32817/02 (https://dejure.org/2006,18035)
EGMR, Entscheidung vom 16.10.2006 - 32817/02 (https://dejure.org/2006,18035)
EGMR, Entscheidung vom 16. Oktober 2006 - 32817/02 (https://dejure.org/2006,18035)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • EGMR, 09.02.2006 - 50215/99

    Anspruch auf faires Verfahren: Verurteilung eines französischen Staatsbürgers in

    Auszug aus EGMR, 16.10.2006 - 32817/02
    Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ausreicht, wenn die nationalen übergeordneten Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Beschwerde ablehnen, indem sie einfach auf die Rechtsvorschriften verweisen, die diese Vorgehensweise zulassen, wenn die durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen wie im vorliegenden Fall keine grundsätzliche Bedeutung haben (siehe Rechtssachen Sawoniuk ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Teuschler./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 47636/99, 4. Oktober 2001; Krutil ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 71750/01, 20. März 2003; Floquet ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 50215/99, 9. Februar 2006).
  • EGMR, 29.05.2001 - 63716/00

    SAWONIUK contre le ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 16.10.2006 - 32817/02
    Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ausreicht, wenn die nationalen übergeordneten Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Beschwerde ablehnen, indem sie einfach auf die Rechtsvorschriften verweisen, die diese Vorgehensweise zulassen, wenn die durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen wie im vorliegenden Fall keine grundsätzliche Bedeutung haben (siehe Rechtssachen Sawoniuk ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Teuschler./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 47636/99, 4. Oktober 2001; Krutil ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 71750/01, 20. März 2003; Floquet ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 50215/99, 9. Februar 2006).
  • EGMR, 20.03.2003 - 71750/01

    KRUTIL contre l'ALLEMAGNE

    Auszug aus EGMR, 16.10.2006 - 32817/02
    Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ausreicht, wenn die nationalen übergeordneten Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Beschwerde ablehnen, indem sie einfach auf die Rechtsvorschriften verweisen, die diese Vorgehensweise zulassen, wenn die durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen wie im vorliegenden Fall keine grundsätzliche Bedeutung haben (siehe Rechtssachen Sawoniuk ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Teuschler./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 47636/99, 4. Oktober 2001; Krutil ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 71750/01, 20. März 2003; Floquet ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 50215/99, 9. Februar 2006).
  • EGMR, 06.12.2001 - 31178/96

    Einbenennung eines nichtehelichen Kindes ohne Zustimmung des leiblichen Vaters;

    Auszug aus EGMR, 16.10.2006 - 32817/02
    In diesen Situationen kann die Stellung als leiblicher Elternteil nicht als ausreichende Grundlage dafür angesehen werden, eine Individualbeschwerde auch im Namen des Kindes vorzubringen (vgl. Rechtssachen Sahin ./. Deutschland (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 30943/96, 10. Dezember 2000; Petersen ./. Deutschland (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 31178/96, 6. Dezember 2001; Siebert ./. Deutschland (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 59008/00, 9. Juni 2005).
  • EGMR, 04.10.2001 - 47636/99

    TEUSCHLER contre l'ALLEMAGNE

    Auszug aus EGMR, 16.10.2006 - 32817/02
    Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ausreicht, wenn die nationalen übergeordneten Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Beschwerde ablehnen, indem sie einfach auf die Rechtsvorschriften verweisen, die diese Vorgehensweise zulassen, wenn die durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen wie im vorliegenden Fall keine grundsätzliche Bedeutung haben (siehe Rechtssachen Sawoniuk ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63716/00, 29. Mai 2001; Teuschler./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 47636/99, 4. Oktober 2001; Krutil ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 71750/01, 20. März 2003; Floquet ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 50215/99, 9. Februar 2006).
  • EGMR, 23.03.2006 - 59008/00

    Menschenrechtskonvention : Erledigung der Beschwerde durch außergerichtliche

    Auszug aus EGMR, 16.10.2006 - 32817/02
    In diesen Situationen kann die Stellung als leiblicher Elternteil nicht als ausreichende Grundlage dafür angesehen werden, eine Individualbeschwerde auch im Namen des Kindes vorzubringen (vgl. Rechtssachen Sahin ./. Deutschland (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 30943/96, 10. Dezember 2000; Petersen ./. Deutschland (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 31178/96, 6. Dezember 2001; Siebert ./. Deutschland (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 59008/00, 9. Juni 2005).
  • EGMR, 23.09.1994 - 19823/92

    HOKKANEN v. FINLAND

    Auszug aus EGMR, 16.10.2006 - 32817/02
    Daraus folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, anstelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe u. a. Rechtssachen Hokkanen ./. Finnland, Urteil vom 23. September 1994, Serie A Band 299-A, S. 20, Rdnr. 55; Elsholz ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 48, EuGHMR 2000-VIII; Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 62, EuGHMR 2003-VIII).
  • EGMR, 26.02.2008 - 14029/05

    F.S. gegen Deutschland

    Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern vielmehr darin, im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Rechtssachen Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30943/96 und 31871/96, Rdnr. 64 bzw. 62, EGMR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK],Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71, EGMR 2001-V; Görgülü , a. a. O., Rdnr. 41, und Wildgruber ./. Deutschland (Entsch.),Individualbeschwerde Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).

    Zu sagen, dass nationale Gerichte in der Frage des Umgangsrechts eines nicht sorgeberechtigten Elternteils stets einen psychologischen Sachverständigen hinzuziehen müssen, ginge zwar zu weit, doch ausschlaggebend für diese Frage sind die besonderen Umstände jedes Einzelfalls unter gebührender Berücksichtigung des Alters und der Reife des betreffenden Kindes (siehe insbesondere Rechtssachen Sommerfeld ./. Deutschland , a. a. O., und Wildgruber ./. Deutschland , (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).

  • EGMR, 10.01.2008 - 25706/03

    Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

    Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Rechtssachen Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30943/96 und 31871/96, Rdnr. 64 bzw. 62, EuGHMR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71, EuGHMR 2001-V, Görgülü , a.a.O., Rdnr 41, und Wildgruber ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).
  • EGMR, 21.11.2017 - 59546/12

    KARABULUT v. GERMANY

    Allerdings stellt der Gerichtshof fest, dass das Bundesverfassungsgericht nach dem innerstaatlichen Recht nicht verpflichtet war, seinen Nichtannahmebeschluss zu begründen (siehe Rdnr. 25), und weist erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt wird, wenn nationale übergeordnete Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Beschwerde ablehnen, indem sie einfach auf die Rechtsvorschriften verweisen, die diese Vorgehensweise zulassen, sofern die durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen keine grundsätzliche Bedeutung haben (siehe W../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).
  • EGMR, 14.10.2008 - 31503/06

    M. D.-B. gegen Deutschland

    Von entscheidender Bedeutung ist bei jeder Rechtssache dieser Art zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient (siehe u. a. Rechtssachen T. P. und K. M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71, EGMR 2001-V; Elsholz ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 48, EGMR 2000-VIII; und Wildgruber./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).
  • EGMR, 25.09.2007 - 71475/01

    E.-C. H. und A. H. gegen Deutschland

    Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Nr. 30943/96 und Nr. 31871/96, Rdnr. 64 bzw. 62, ECHR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 28945/95, Rdnr. 71, ECHR 2001-V, Görgülü , a.a.O., Rdnr 41, und Wildgruber ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).
  • EGMR, 27.05.2014 - 9929/12

    BUCHS v. SWITZERLAND

    It follows from these considerations that the Court's task is not to substitute itself for the domestic authorities in the exercise of their responsibilities regarding custody and access issues, but rather to review, in the light of the Convention, the decisions taken by those authorities in the exercise of their power of appreciation (see T.P. and K.M. v. the United Kingdom [GC], no. 28945/95, § 71, ECHR 2001-V; Sahin v. Germany [GC], no. 30943/96, § 64, ECHR 2003-VIII; Sommerfeld v. Germany [GC], no. 31871/96, § 62, ECHR 2003-VIII (extracts); Görgülü v. Germany, no. 74969/01, § 41, 26 February 2004; and Wildgruber v. Germany (dec.), no. 32817/02, 16 October 2006).
  • EGMR, 18.09.2014 - 13006/13

    IVINOVIC v. CROATIA

    It follows from these considerations that the Court's task is not to substitute itself for the domestic authorities in the exercise of their responsibilities regarding deprivation of legal capacity, but rather to review, in the light of the Convention, the decisions taken by those authorities in the exercise of their power of appreciation (see, mutatis mutandis, T.P. and K.M. v. the United Kingdom [GC], no. 28945/95, § 71, ECHR 2001-V; Sahin v. Germany [GC], no. 30943/96, § 64, ECHR 2003-VIII; Sommerfeld v. Germany [GC], no. 31871/96, § 62, ECHR 2003-VIII (extracts); Görgülü, cited above, § 41; and Wildgruber v. Germany (dec.), no. 32817/02, 16 October 2006).
  • EGMR, 22.04.2008 - 1182/05

    HUB v. GERMANY

    It follows from these considerations that the Court's task is not to substitute itself for the domestic authorities in the exercise of their responsibilities regarding custody and access issues, but rather to review, in the light of the Convention, the decisions taken by those authorities in the exercise of their power of appreciation (see Sahin and Sommerfeld v. Germany [GC], nos. 30943/96 and 31871/96, § 64 and § 62 respectively, ECHR 2003-VIII; T.P. and K.M. v. the United Kingdom [GC], no. 28945/95, § 71, ECHR 2001-V; Görgülü, cited above, § 41 and Wildgruber v. Germany (dec.), no. 32817/02, 16 October 2006).
  • EGMR, 06.02.2020 - 23763/18

    X AND Y v. BULGARIA

    Furthermore, in cases arising out of disputes between parents, it is the parent who is entitled to custody who is entrusted with safeguarding the child's interests (see, to the contrary, Wildgruber v. Germany (dec.), no. 32817/02, 16 October 2006; see, similarly, M.R. and D.R. v. Ukraine, no. 63551/13, § 40 with further reference, 22 May 2018).
  • EGMR, 19.06.2018 - 30733/08

    HÜLYA EBRU DEMIREL v. TURKEY

    More specifically, the Court has held that courts of cassation comply with their obligation to provide sufficient reasoning when they base themselves on a specific legal provision, without further reasoning, in dismissing cassation appeals which do not have any prospects of success (see Sale v. France, no. 39765/04, § 17, 21 March 2006, and Burg and Others v. France (dec.), no. 4763/02, ECHR 2003-II; for the same approach with regard to constitutional court practice see e.g. Wildgruber v. Germany, (dec.) no. 32817/02, 16 October 2006, and Wnuk v. Poland (dec.), no. 38308/05, 1 September 2009; and mutatis mutandis, regarding the public prosecutor's decision rejecting a civil party's request to lodge an appeal on points of law Gorou v. Greece (no. 2) [GC], no. 12686/03, § 41, 20 March 2009).
  • EGMR, 02.10.2007 - 42550/05

    P. K. gegen Deutschland

  • EGMR, 11.09.2007 - 6600/05

    I. B. gegen Deutschland

  • EGMR, 19.09.2017 - 67656/12

    THOR v. AUSTRIA

  • EGMR, 19.09.2017 - 11332/12

    VORBECK v. AUSTRIA

  • EGMR, 06.04.2017 - 66997/13

    ANEVA AND OTHERS v. BULGARIA

  • EGMR, 13.10.2016 - 47938/07

    TALMANE v. LATVIA

  • EGMR, 02.03.2010 - 14833/08

    SARICAN c. ALLEMAGNE

  • EGMR, 12.01.2010 - 13778/07

    Verbot des Umgangsrechts mit einem Kind geschiedener Ehegatten ist zum Wohle des

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