Rechtsprechung
   EGMR, 16.12.2010 - 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09   

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https://dejure.org/2010,32292
EGMR, 16.12.2010 - 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09 (https://dejure.org/2010,32292)
EGMR, Entscheidung vom 16.12.2010 - 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09 (https://dejure.org/2010,32292)
EGMR, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09 (https://dejure.org/2010,32292)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 29.12.2011 - B 13 SF 3/11 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung -

    Hierfür hat er sich auf das Urteil des EGMR vom 16.12.2010 (Individualbeschwerden Nr. 39778/07 ua - Juris) berufen, das ihm die Summe von 30 000 Euro nebst Zinsen in Bezug auf den immateriellen Schaden zugesprochen habe, der ihm wegen überlanger Verfahrensdauer unter Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK in den gegen die KZÄV geführten Rechtsstreitigkeiten wegen seiner Honorare im Zeitraum von 1998 bis 2005 entstanden sei.

    Aus dem erwähnten Urteil des EGMR vom 16.12.2010 (Individualbeschwerden Nr. 39778/07 ua - Juris), mit dem dem Erinnerungsführer eine immaterielle Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer (Art. 6 Abs. 1 EMRK) in seinen Rechtsstreitigkeiten gegen die KZÄV zugesprochen worden ist, folgt keine Kostenfreiheit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde.

    Der EGMR hat in seinem Urteil vom 16.12.2010 (aaO) auch nicht festgestellt, dass das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde verfahrensverzögernd behandelt worden ist; die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland im erwähnten Urteil des EGMR erstreckt sich nicht auf dieses Verfahren.

  • FG Hessen, 19.03.2013 - 12 K 3431/06

    Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des EGMR, wonach Kosten und Auslagen nach Artikel 41 MRK nur erstattet werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren (vgl. Urteil EGMR 5. Sektion vom 16.12.2010 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09, juris).
  • BSG, 18.07.2012 - B 12 R 37/11 B
    Hinsichtlich der Klärungsbedürftigkeit hätte der Kläger ausführen müssen, dass und aus welchen Gründen trotz der Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BSG zur unverhältnismäßig langen, ggf einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Menschenrechtskonvention begründenden Dauer eines Gerichtsverfahrens und den sich hieraus ergebenden Folgen (vgl zB EGMR, Entscheidung vom 16.12.2010 - 39778/07 ua; BVerfG Beschluss vom 5.10.2010 - 1 BvR 772/10; BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 4) weiterhin Klärungsbedarf bestehen könnte.
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