Rechtsprechung
EGMR, 17.04.2003 - 52853/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Regelausweisung eines Ausländers wegen der Begehung mehrerer Straftaten; Möglichkeit des Absehens von der Ausweisung bei der Begehung einzelner schwerer Straftaten; Befristung einer Ausweisungsmaßnahme oder Abschiebungsmaßnahme bei Erreichung der mit der Ausweisung ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
EMRK Art. 8; EMRK Art. 41; AuslG § 47 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 2; AuslG § 48 Abs. 1
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Deutsche Kinder, Beurteilungszeitpunkt, Sperrwirkung, nachträgliche Befristung, Immaterieller Schaden, Schadensersatz - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
YILMAZ c. ALLEMAGNE
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 41 MRK
Violation de l'art. 8 Préjudice moral - réparation pécuniaire (französisch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EGMR, 16.05.2002 - 52853/99
- EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2147
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (17)
- EGMR, 21.06.1988 - 10730/84
BERREHAB v. THE NETHERLANDS
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Die Tatsache jedoch, dass sie ohne Befristung verfügt wurde, stellt angesichts der Umstände des vorliegenden Falles, nämlich einerseits der Familiensituation des Beschwerdeführers, insbesondere der Geburt seines Sohnes im Februar 1999 sowie dessen jungen Alters (siehe die Urteile Berrehab ./. Niederlande vom 21. Juni 1988, Serie A, Band 138, S. 16, Nr. 29, und Mehemi ./. Frankreich vom 26. September 1997, Sammlung 1997-VI, S. 1972, Nr. 37 in fine ), und andererseits der Tatsache, dass er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß, als die Ausweisung verfügt wurde (siehe hingegen Jakupovic ./. Österreich , Nr. 36757/97, 6. Februar 2003, Nr. 28), einen unverhältnismäßigen Eingriff dar. - BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80
Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Einigen Verfassern zufolge, die anerkennen, dass grundsätzlich ein Antrag seitens des Ausländers vorliegen muss, damit die Verwaltungsbehörden das Aufenthaltsverbot aufgrund einer Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahme befristen können, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese von Amts wegen die Frage prüfen, ob eine Befristung in einem Einzelfall geboten ist (…s. beispielsweise Günter Renner - Ausländerrecht , 7. Aufl. 1999, § 8 Nr. 17, und Kay Hailbronner - Ausländerrecht , Band 1, 31. Neuauflage August 2002, § 8 Nr. 48) Sie verweisen insbesondere auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1979 (Az. 1 BvR 650/77) und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1981 (Az. 1 B 853/80). - EGMR, 13.01.2000 - 35112/97
JANKOV contre l'ALLEMAGNE
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Er weist im Übrigen darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt wurde, wobei es sich um einen Bereich handelt, bei dem der Gerichtshof Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten in Bezug auf diejenigen, die zur Verbreitung dieser Plage beitragen, entschlossen durchgreifen (Urteile C. ./. Belgien vom 7. August 1996, Sammlung 1996-III, S. 924, Nr. 35, Dalia ./. Frankreich vom 19. Februar 1998, Sammlung 1998-I, S. 92, Nr. 54, und Baghli ./. Frankreich , Nr. 34374/97, 30. November 1999, CEDH 1999-VIII, Nr. 48 in fine , und Jankov ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 35112/97, 13. Januar 2000).
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Einigen Verfassern zufolge, die anerkennen, dass grundsätzlich ein Antrag seitens des Ausländers vorliegen muss, damit die Verwaltungsbehörden das Aufenthaltsverbot aufgrund einer Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahme befristen können, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese von Amts wegen die Frage prüfen, ob eine Befristung in einem Einzelfall geboten ist (…s. beispielsweise Günter Renner - Ausländerrecht , 7. Aufl. 1999, § 8 Nr. 17, und Kay Hailbronner - Ausländerrecht , Band 1, 31. Neuauflage August 2002, § 8 Nr. 48) Sie verweisen insbesondere auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1979 (Az. 1 BvR 650/77) und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1981 (Az. 1 B 853/80). - VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit schließt nicht aus, dass eine solche Befristung gleichzeitig mit einer Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahme einhergehen kann (siehe beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2000, Az. 1 C 5/00, des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg (20. Februar 2002, Az. 11 S 2734/01) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (28. September 1995, Az. 1 B 55/95), und die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2002, Az. 11 K 1914/01 und 11 K 2455/01). - EGMR, 13.02.2001 - 47160/99
EZZOUHDI c. FRANCE
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
In diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof daran, dass die Beziehungen zwischen Erwachsenen nicht unbedingt in den Genuss des Schutzes nach Artikel 8 der Konvention gelangen, ohne dass nachgewiesen ist, dass zusätzliche Abhängigkeitsaspekte vorliegen, bei denen es sich nicht um die üblichen gefühlsmäßigen Bindungen handelt( Ezzouhdi ./. Frankreich , Nr. 47160/99, 13. Februar 2001, CEDH 2001- ..., Nr. 34, und Kwakie-Nti und Dufie ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 31519/96, 7. November 2000, nicht veröffentlicht). - EGMR, 18.02.1991 - 12313/86
MOUSTAQUIM c. BELGIQUE
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Jedoch kann die Ausweisung einer Person aus einem Land, in dem seine nächsten Verwandten wohnen, einen Eingriff in das in Artikel 8 Abs. 1 der Konvention verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens darstellen ( Moustaquim ./. Belgien , Urteil vom 18. Februar 1991, Serie A, Band 193, S. 18, Nr. 16). - EGMR, 13.07.1995 - 19465/92
NASRI v. FRANCE
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Im Hinblick auf seine strafrechtlichen Verurteilungen, denen überdies keine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zugrunde lägen, hebt der Beschwerdeführer hervor, dass seine dreijährige Freiheitsstrafe sicherlich nicht unbedeutend gewesen sei, dass jedoch die Beschwerdeführer in den Sachen Beljoudi, Nasri und Mehemi ./. Frankreich (Urteil vom 26. März 1992, Serie A, Band 234-A, Urteil vom 13. Juli 1995, Serie A, Band 320-B, bzw. Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI), in denen der Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 8 der Konvention festgestellt habe, zu sehr viel schwereren Strafen verurteilt worden seien. - EGMR, 26.03.1992 - 12083/86
BELDJOUDI v. FRANCE
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Im Hinblick auf seine strafrechtlichen Verurteilungen, denen überdies keine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zugrunde lägen, hebt der Beschwerdeführer hervor, dass seine dreijährige Freiheitsstrafe sicherlich nicht unbedeutend gewesen sei, dass jedoch die Beschwerdeführer in den Sachen Beljoudi, Nasri und Mehemi ./. Frankreich (Urteil vom 26. März 1992, Serie A, Band 234-A, Urteil vom 13. Juli 1995, Serie A, Band 320-B, bzw. Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI), in denen der Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 8 der Konvention festgestellt habe, zu sehr viel schwereren Strafen verurteilt worden seien. - EGMR, 31.10.2002 - 37295/97
YILDIZ v. AUSTRIA
Auszug aus EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
Seine Aufgabe besteht darin festzustellen, ob die nationalen Behörden der Familiensituation des Beschwerdeführers in diesem konkreten Zeitpunkt gebührend Rechnung getragen haben oder nicht, ohne später aufgetretene Umstände zu berücksichtigen ( Yildiz ./. Österreich , Nr. 37295/97, 31. Oktober 2002, CEDH 2002-..., Nr. 44). - BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00
Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01
Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
- EGMR, 04.10.2001 - 43359/98
Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Straftäters in die Türkei; …
- VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 2455/01
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung im Regelfall
- OVG Bremen, 28.09.1995 - 1 B 55/95
Ausländerbehörde ; Erlaß einer Ausweisungsverfügung; Befristung der Ausweisung
- EGMR, 07.11.2000 - 31519/96
KWAKYE-NTI ET DUFIE contre les PAYS-BAS
- EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
BAGHLI v. FRANCE
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
Unverheiratete und kinderlose Ausländer genießen einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Schutz (vgl. einerseits EGMR, Urteil vom 29. Januar 1997 - 112/1995/618/708 - Fall Bouchelkia;… Zulässigkeitsentscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 - Fall Adam, EuGRZ 2002, S. 582;… andererseits Urteil vom 26. September 1997 - 85/1996/704/896 - Fall Mehemi, InfAuslR 1997, S. 430; Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 - Fall Yilmaz).Daneben werden zwar auch die Bindungen zu den im Inland lebenden Eltern und Geschwistern berücksichtigt, diese sind aber von geringerem Gewicht, wenn der erwachsene Ausländer nicht auf Grund besonderer Umstände auf deren Unterstützung und Hilfe angewiesen ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Juli 1995 - 18/1994/465/564 - Fall Nasri, InfAuslR 1996, S. 1; Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 - Fall Yilmaz).
Denn sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 80, 81 ) als auch des EGMR (vgl. Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 - Fall Yilmaz) lassen die Beziehungen zwischen einem erwachsenen Kind und seinen Eltern keinen weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Schutz durch Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK angezeigt erscheinen, wenn nicht das erwachsene Kind auf die Hilfe der Eltern angewiesen ist und sich diese Hilfe nur im Inland erbringen lässt.
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Denn der EGMR zieht die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99, Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02, Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03, Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auch wenn der Kläger nicht freizügigkeitsberechtigt sein sollte, ist vom Gericht zu prüfen, ob eine Ausweisung ohne Befristung einen unverhältnismäßigen Eingriff im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellt (Urteil des EGMR vom 17. April 2003 - Beschwerde Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff., Rn. 48; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386 ).
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage der Befristung eines Aufenthaltsverbots nur eines von mehreren Kriterien im Rahmen der einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Ausweisung am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK (Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147; Urteil vom 27. Oktober 2005 - Beschwerde Nr. 32231/02 - Keles - InfAuslR 2006, 3 ; Urteil vom 22. März 2007 - Beschwerde Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221 ). - BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ). - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Die vom Gerichtshof entschiedenen Fälle Yilmaz, Radovanovic, Keles und Sezen, auf die sich der Beschwerdeführer insoweit berufe, seien nicht mit dem hier zu entscheidenden Fall zu vergleichen (EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 -, Fall Yilmaz, NJW 2004, S. 2147 ;… Urteil vom 22. April 2004 - 42703/98 -, Fall Radovanovic, InfAuslR 2004, S. 374;… Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/92 -, Fall Keles, InfAuslR 2006, S. 3;… Urteil vom 31. Januar 2006 - 50252/99 -, Fall Sezen, InfAuslR 2006, S. 255). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Damit ist sichergestellt, dass auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten Anforderungen berücksichtigt werden können, wonach die Befristung einer Ausweisungsentscheidung ein maßgebliches Kriterium für deren Rechtmäßigkeit am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK ist (…vgl. EGMR, Urteile vom 25.03.2010 - 40601/05 -, Rn. 56 ff., vom 22.03.2007 - 1638/03 -, Rn. 98 f., vom 27.10.2005 - 32231/02 -, Rn. 66, und vom 17.04.2003 - 52853/99 -, Rn. 48 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
Es müssen vielmehr besondere zusätzliche Aspekte der Abhängigkeit hinzutreten, die weiterreichen als normale affektive Beziehungen (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99, Yilmaz -, juris, Rn. 44 m.w.N.). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat, seiner privaten und familiären Situation und seiner nach wie vor vorhandenen Beziehungen zur Türkei war es nach Art. 6 GG und nach Art. 8 EMRK auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. EGMR, Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde-Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff. m.w.N.; vgl. dazu allgemein auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004, 317). - VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08
Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
Es müssen besondere zusätzliche Aspekte der Abhängigkeit hinzutreten, die weiter reichen als normale affektive Beziehungen (EGMR, Urt. v. 17.04.2003 - Nr. 52853/99 [Yilmaz] - NJW 2004, 2147 Rn. 44 m.w.N.;… Urt. v. 15.07.2003 - Nr. 52206/99 [Mokrani] - InfAuslR 2004, 183;… Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., § 22 Rn. 18 m.w.N.).Die Straftaten können allerdings zumindest überwiegend noch als Jugendverfehlungen betrachtet werden (vgl. EGMR, Urt. v. 17.04.2003 - Nr. 52853/99 [Yilmaz] - NJW 2004, 2147 Rn. 46).
- OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
- EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06
Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen …
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
- EGMR, 22.03.2007 - 1638/03
MASLOV v. AUSTRIA
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06
Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07
Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04
Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06
Ausweisung, Straftäter, Gemeinschaftsrecht, Türken, Assoziationsratsbeschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04
Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
- EGMR, 13.10.2011 - 10611/09
HUSSEINI v. SWEDEN
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
- EGMR, 06.12.2007 - 69735/01
D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06
Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation; Berücksichtigung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07
Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07
Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
- BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 5.05
Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09
Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04
Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
- VG Braunschweig, 14.05.2007 - 6 B 259/06
Verstoß einer zwingenden Ausweisung eines Ausländers gegen die Rechte auf Achtung …
- EGMR, 22.04.2004 - 42703/98
Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub, …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06
Ausländerrecht: Ausweisung // Betäubungsmittelstraftaten; deutsch verheirateter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 B 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07
Keine Anwendung des Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004 auf türkische Arbeitnehmer, welche …
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
- OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04
Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- VG Braunschweig, 08.11.2010 - 4 B 249/10
Ausweisung; Befristung; Privatleben; zweite Generation
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
- VG Sigmaringen, 20.04.2007 - 4 K 210/07
Drittstaatsangehöriger; Ausweisung; langer Voraufenthalt; vollständige …
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354
Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VG Schleswig, 13.03.2024 - 11 B 21/24
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
- VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06
Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
- VG Schleswig, 05.02.2024 - 11 B 132/23
Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen; Verwurzelung in deutschen …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206
Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.5916
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen …
- VG Hamburg, 19.06.2014 - 15 K 596/10
Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- EGMR, 11.10.2011 - 5056/10
Emre ./. Schweiz
- VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - 18 B 2453/04
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen zweiter Generation …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 4 ME 73/05
Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 18 B 455/05
Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
- VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
- VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
- EGMR, 15.11.2012 - 52873/09
SHALA c. SUISSE
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2009 - 2 LB 20/09
Ausbildungsförderung; Berufsfachschule; Wohnung der Eltern; Ausbildungsförderung, …
- VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
- VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03
Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137
Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
- VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09
Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
- VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 18 A 4656/02
Verwaltungsprozessrecht: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969
Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 16 K 1862/06
Ausländerrecht: Verwertung nicht im BZR enthaltener aber noch nicht …
- OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
- VG München, 24.10.2018 - M 25 K 18.3791
Ausweisung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
- VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2489
Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
- VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07
Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
- EGMR, 13.10.2005 - 40932/02
B. Y. gegen Deutschland
- VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
- VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
- VG München, 09.11.2016 - M 25 K 16.902
Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - 18 B 539/07
Ausweisung Befristung Verhältnismäßigkeit EGMR
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 19 B 638/07
Begründungsanforderungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - 17 B 2396/06
Bestehen eines Ausweisungsschutzes bei Vorliegen einer ehelichen …
- OVG Bremen, 04.03.2005 - 1 B 493/04
Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger …
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- VG Kassel, 23.07.2019 - 6 L 1751/19
Subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel
- VG Greifswald, 10.07.2017 - 5 B 1225/17
"Dublin-Verfahren": Ablehnung des Asylantrags; keine systemischen Mängel in …
- VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VGH Bayern, 16.04.2007 - 24 ZB 06.3418
Ausweisung - Befristung - Rücknahme - Wiederaufgreifen - Bestandskraft - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06
D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
- OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 B 244/04
Ausweisung türkischer Arbeitnehmer - Ausweisung; türkische Arbeitnehmer
- VG München, 13.01.2017 - M 25 S 16.5917
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Salafisten gegen Ausweisung …
- LG Dessau-Roßlau, 04.03.2015 - 8 T 54/15
Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - 17 B 229/06
Verbleib eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland trotz begangener …
- OVG Bremen, 08.02.2005 - 1 B 6/05
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Btm-Delikt; Ehe
- VG Münster, 26.11.2009 - 8 K 1525/08
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …
- VG Schleswig, 28.01.2020 - 13 B 1/20
Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein …
- VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54
Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
- VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.3460
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit
- VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
- VG Braunschweig, 27.04.2005 - 6 B 8/05
Abschiebung; Achtung des Familienlebens; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Schleswig, 22.05.2008 - 12 A 17/08
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und …
- VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020
Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …
- VG Hamburg, 06.04.2010 - 15 K 3268/09
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, außergewöhnliche Härte, allgemeine …
- OVG Hamburg, 19.07.2010 - 3 Bf 105/10
Berufungszulassungsantrag, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, …